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34. -außerordentliche(n)- öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (als Hybridsitzung vorgesehen)
TOP: Ö 1
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 22.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 14:00 - 15:55 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB50/0279/21 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2021
Bericht der Verwaltung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Teilhaushalt Ref. 05

Der gesamte Teilhaushalt Ref. 05 wird einstimmig mit 8 Ja-Stimmen beschlossen.

Teilhaushalt 50

Seite 318-Leitsätze

Folgender neuer Leitsatz wird auf Seite 318 „Leitsätze“ auf Antrag der CDU modifiziert einstimmig bei 8 Ja-Stimmen beschlossen:

Der Fachbereich Soziales erarbeitet ein Konzept zur Behebung der Gesamtzustände in den augenblicklichen Problemimmobilien und stellt dieses im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zur Beratung vor.“

Darüber hinaus wird auf den Antrag der CDU-Fraktion folgender neuer Leitsatz mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung hinzugefügt:

Eine Förderung von Doppelstrukturen soll vermieden werden.“

Seite 326 Produkt 3130000 Leistungen nach dem AsylbLG

Folgende Ziele werden auf Antrag des Haushaltsbündnisses von der SPD und Grüne beschlossen:

Die Stadt Göttingen verfolgt weiterhin das Ziel der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten.“

Dieses Ziel wird einstimmig bei 8 Ja-Stimmen beschlossen.

Die Einführung der elektronischen Versicherungskarte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten wird geprüft.“

Dieses Ziel wird einstimmig bei 8 Ja-Stimmen beschlossen.

Kontinuierliche Umsetzung des Ratsantrages vom 13.09.2019 zum Projekt „Sicherer Hafen“ und regelmäßige Berichtserstattung im Fachausschuss.“

Dieses Ziel wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen beschlossen.

Seite 330 Produkt Soziale Einrichtungen

Folgende Ziele werden auf Antrag des Haushaltsbündnisses SPD und Grüne beschlossen:

Verhinderung von Leerstand durch regelmäßige Informationen der verantwortlichen Eigentümer*innen und Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung durch ausreichend Ressourcen in der Wohnraumagentur. Regelmäßige Berichte erfolgen im Fachausschuss (mf).

Dieses Ziel wird mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

Verlängerung der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Göttingen über das Jahr 2021 hinaus.“

Dieses Ziel wird mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

Ab 14:25 Uhr ist Herr Wedrins als Vertretung für Frau Wiethaup anwesend.

Vernetzung, Weiterentwicklung vorhandener und Unterstützung neuer Quartierszentren u.a. durch ein gemeinsam fortzuentwickelndes Konzept unter Berücksichtigung von nachhaltigen Kriterien: Integration und Teilhabe der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Bildungsgerechtigkeit insbesondere für Menschen in prekären Wohn- und Lebenslagen, Demokratieförderung und Prävention von Rassismus und Verhinderung von Segregation (mf).

Dieses Ziel wird einstimmig bei 9 Ja-Stimmen beschlossen.

Seite 331 Zuschüsse an übrige Bereiche

Der Antrag der CDU-Fraktion auf einen Zuschuss für die Quartiersarbeit in Höhe von 23.500,- Euro wird mit 3 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der GöLinken-Fraktion auf die Erhöhung des Zuschusses für die Initiative „Medizinische Flüchtlingshilfe“ um 4.000,- Euro wird mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Seite 348 Zuschüsse an übrige Bereiche

Der Antrag der GöLinke-Fraktion auf die Erhöhung des Sammeltopfes um 46.000,- Euro wird mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Harms verlässt um 15:25 Uhr die Sitzung.

Seite 355 Produkt Wohnbauförderung

Folgende Ziele werden auf Antrag des Haushaltsbündnisses von SPD und Grüne beschlossen:

Schaffung von bezahlbarem und von barrierefreiem Wohnraum.“

Schaffung von bezahlbaren, großen Wohnungen für Familien mit vielen Kindern.“

Beide Ziele werden mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Herr Wedrins verlässt die Sitzung um 15:30 Uhr.

Folgendes Ziel wird auf Antrag des Haushaltsbündnisses von SPD und Grüne und nachdem sich die GöLinke-Fraktion dem Antrag angeschlossen haben beschlossen:

In Kooperation mit dem Landkreis Göttingen wird die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels geprüft.“

Dieses Ziel wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen beschlossen.

Folgendes Ziel wird auf Antrag des Haushaltsbündnisses von SPD und Grüne beschlossen:

Anwendung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes zur Auflösung unhaltbarer Wohnverhältnisse (sobald dieser Beschluss auf Landesebene erfolgt ist). (mf)

Dieses Ziel wird einstimmig bei 7 Ja-Stimmen beschlossen.

Seite 357 Investitionshaushalt

Der Antrag der GöLinken-Fraktion auf Einstellung einer Fördersumme für sozialen Wohnungsbau in 2021 wird mehrheitlich mit 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Herr Wedrins ist um 15:40 Uhr wieder anwesend.

 

Der gesamte Teilhaushalt 50 wird mit 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen nicht beschlossen.

 

Teilhaushalt 52

Der gesamte Teilhaushalt 52 wird einstimmig mit 8 Ja-Stimmen beschlossen.

 

Teilhaushalt 53

Der gesamte Teilhaushalt 53 wird einstimmig mit 8 Ja-Stimmen beschlossen.

 

Auf eine Anfrage der GöLinken-Fraktion zum Thema Hilfsfond verweist Frau Broistedt auf einen Bericht im darauffolgenden Verwaltungsausschuss.

 

Herr Dr. Hermann unterbricht die Sitzung um 15:52 Uhr für die Bürgerfragestunde, mangels Anwesender werden keine Anfragen gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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