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Ortsrat Geismar: Anhörung des Ortsbürgermeisters gem. § 182 Abs 2 Ziff. 7 NKomVG
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung
FB61/1858/20 Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 46 "E-Ladestation Grete-Henry-Straße"
- Erneuter Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Aufgrund der bestehenden Pandemiesituation wurde auf eine Sitzung des Ortsrates Geismar verzichtet.

 

Der Ortsbürgermeister, Herr Limpke, wurde gem. § 182 Abs. 2 Ziffer 7 NKomVG zu der nachfolgenden Beschlussempfehlung angehört. Einwände wurden nicht erhoben.             

 

Herr Ortsbürgermeister Limpke teilt mit, dass die insgesamt 13 Ortsratsmitgliedern zu dem TOP Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 46 "E-Ladestation Grete-Henry-Straße"

- Erneuter Auslegungsbeschluss informiert wurden.

 

Insgesamt 11 Ortsratsmitglieder haben daraufhin eine Rückmeldung zu dem TOP für die Beschlussvorlage Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 46 "E-Ladestation Grete-Henry-Straße" - Erneuter Auslegungsbeschluss“ gegeben.

 

6 Ortsratsmitglieder haben mit Ja und 1 Ortsratsmitglied mit Nein votiert. 4 Ortsratsmitglieder haben sich enthalten.

 

Herr Ortsbürgermeister Limpke wurde zu dem TOP Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 46 "E-Ladestation Grete-Henry-Straße" - Erneuter Auslegungsbeschluss angehört und stimmt dem folgenden Beschlussvorschlag für den Bauausschuss und Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen als Ortsbürgermeister des Ortsrates Geismar zu.

 

 

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Dem geänderten Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen- Geismar Nr. 46 „E-Ladestation Grete-Henry-Straße“ wird zugestimmt.

Der geänderte Entwurf wird zum o.g. Bebauungsplan mit seiner Begründung und dem Umweltbericht wird erneut ausgelegt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o.g. Bebauungsplan eine erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Auslegungszeit wird auf die Dauer von zwei Wochen verkürzt (§ 4a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB).

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
    • Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung einer E-Ladestation mit bis zu 4 Ladeeinrichtungen sowie betriebsnotwendigen Nebenanlagen
    • Festsetzung einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung: „Busstellplatz mit Ladeinfrastruktur“ und „Öffentliche Parkflächen“
    • Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen
    • Festsetzung von Grünflächen inkl. Pflanzgebot
    • Festsetzung von externen Ausgleichsflächen
    • Festsetzung von Flächen für Wald

 

  1. Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt am süstlichen Rand von Göttingen und am östliche Rand von Geismar. Der Geltungsbereich befindet sich am oberen Ende der Schöneberger Straße / Ecke Grete-Henry-Straße im Außenbereich und wird nach Nord-Westen durch die Wohnbebauung begrenzt. Im Osten und Süden grenzt der Wald an den Geltungsbereich. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von etwa 0,67 ha und erfasst Teile der Flurstücke 14/5, 14/7, 14/12, 15/1, 15/2 und 17/2 der Flur 9 und Teile der Flurstücke 23/2 und 84/39 der Flur 8 der Gemarkung Geismar.

 

Dem Geltungsbereich werden zwei extern gelegene Flächen für Ersatzmaßnahmen zugeordnet. Diese Flächen befinden sich südlich der Ortschaft Geismar und gehören zum Gesamtkonzept „Grüngürtel im Göttinger Süden“.

Die Geltungsbereiche der externen Ausgleichsflächen erfassen Teile der Flurstücke 11 und 88/2 der Flur 15 in der Gemarkung Geismar. Diese Flächen werden als Teilgeltungsbereiche im vorliegenden Bebauungsplan dargestellt und für Kompensationsmaßnahmen festgesetzt.

Der Teilgeltungsbereich 1 hat eine Größe von ca. 6.743 m2, die externe Ausgleichsfläche Teilgeltungsbereich 2 hat eine Größe von 1.900 m2 und die externe Ausgleichsfläche Teilgeltungsbereich 3 eine Größe von 1.200 m2.

Maßgeblich ist für den Teilgeltungsbereich die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1: 500. Für den Teilgeltungsbereich 2 und 3 ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1: 1000 maßgeblich.

 

 
 

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