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62. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 18.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Baumgartner erörtert, dass die Verwaltung nach dem Ratsbeschluss der zusätzlichen 1,5 Millionen Euro für Schutzausstattungen und Schutzkonzepte für Schulen, auch den Bedarf der städtischen Kindertagesstätten abgefragt habe. Hier seien lediglich 2 bis 3 Kindertagesstätten an der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten interessiert. Darüber hinaus habe die Verwaltung bereits mit etlichen Firmen Kontakt aufgenommen, die derartige Geräte verkaufen. Hier wolle man Testgeräte anfordern, um u. a. Qualitätsstandards wie Lärm oder Luftumwälzung vorab zu testen. Herr Prof. Bodenschatz vom Max-Planck-Institut, Fachexperte zu diesem Thema, stehe hierzu im engen Kontakt mit der Verwaltung. Eine 6-fache Luftumwälzung sehe sie höchstens bei Betriebsspitzen der Schulen (z.B. Pause, Stundenwechsel, etc.). Gerade in Bezug auf die Lärmbelästigung müsse man hier ggf. einen Kompromiss eingehen. Zudem stehe die Verwaltung in Gesprächen mit Ingenieurbüros. Wichtig sei, dass man sich zu diesem komplexen Thema Fachverstand einhole. So könne man Zeit sparen, um auch schnellstmöglich den Auftrag zu vergeben. Zwar habe der Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die strengen Ausschreibungsmodalitäten auszusetzen, dennochsse die Verwaltung auch hier Vergabegrundsätze und Vergaberichtlinien weiterverfolgen. Man werde verschiedene Angebote einholen.

 

Frau Schmidt ergänzt, dass es einen Vorentwurf zu einer Vereinbarung für Schnelltests r KITA-Personal und städtisches Personal in Schulen, gebe. Mit dieser Vereinbarung könne das Personal bis Ostern einmal die Woche getestet werden. Die Hälfte dieser Kosten trage das Land Niedersachsen. Die Verwaltung müsse sich jetzt nur überlegen, ob dies nur r das städtische Personal oder auch für die freien KITA-Träger vereinbart werde.

 

Frau ntzler erklärt, dass eine möglichst qualitätsvolle Lösung anzustreben sei. Aber auch die Kostensse man im Blick behalten. Weiterhin habe die Bonifatiusschule bereits Luftfilteranlagen angeschafft. Sie bittet die Verwaltung darum, zu erfragen, ob diese Anlagen sich bewährt haben.

 

Frau Baumgartner bestätigt, dass die Verwaltung von der betreffenden Firma ein entsprechendes Testgerät erhalten werde.

 

Herr Feuerstein stimmt den Ausführungen von Frau Güntzler zu. Er begrüße die Kontaktaufnahme zu den Ingenieurbüros, jedoch dürfe man nicht zu viel Geld in die externe Beratung stecken. Darüber hinaus halte er es für sinnvoll, für die Anschaffung von Plexiglas-Trennscheiben, regionale Anbieter zu berücksichtigen.

 

Frau Schmidtgt hinzu, man wolle aus Erfahrung heraus mit den Schulen nochmal darüber reden. Sie verweise auf den Testlauf eines Ventilator-Systems am Felix-Klein-Gymnasium. Sie bittet darum der Verwaltung hier eine gewisse Flexibilität einzuräumen. Man müsse die Schulen individuell betrachten, da nicht jedes Konzept in jedem Raum funktioniere.

 

Frau Baumgartner verweist auf die Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Bodenschatz vom Max-Planck-Institut. Hier müsse man das fachliche „Know-How“ in Göttingen nutzen. Weiterhin merkt sie an, dass sich andere Geräte auf dem Markt etabliert haben, u. a. eines mit elektrostatischer Aufladung. Sie fragt, ob die Verwaltung diese Variante auch bei der Angebotseinholung in Erwägung ziehen könne. Herr Feuerstein kritisiert diese Ausführungen. Er verweise eindringlich auf den interfraktionellen Ratsantrag, der 3 technische Hauptvorgaben voraussetze. Bei einer Anschaffung von Geräten mit elektrostatischer Aufladung werde mindestens 1 Kriterium nicht erfüllt. Herr Becker bittet eindringlich darum, dass der Rat die Verwaltung in ihrer Arbeit nicht über Gebühr einschränken solle. Einer Stadtverwaltung, die sich fachlichen Rat einhole, solle man vertrauen, auch bei der Gerätauswahl. Die Mitglieder des Bauausschusses seien hier keine Fachexperten. Frau Dr. Sakowsky stimmt den Anmerkungen von Herrn Becker vollumfänglich zu. Sie begrüße die Angebotseinholung der angesprochenen elektrostatischen Ladegeräte.

 

Frau Margarf kritisiert die Tonqualität der Online-Sitzung.

 

Herr Arnold unterstützt die Aussagen von Herrn Becker grundsätzlich. Nichtsdestotrotz habe man durch die wochenlange Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachleuten, welche sich auf dieses Fachgebiet spezialisiert haben, eine gewisse Expertise entwickeln können.

 

Frau ntzler bittet darum, dass man nicht wochenlang diskutieren solle, da schnelles Handeln erforderlich sei. Diverse Geräte zu testen koste zu viel Zeit. Eltern und Schüler erwarten ein zeitnahes Handeln der Verwaltung.

 

Frau Baumgartner entgegnet, dass sie den Ratsantrag sehr ernst nehme. Dennoch müsse die Verwaltung auch gewisse Regeln einhalten, gerade auch bei der Angebotseinholung, um hier die richtigen Geräte zu finden.  Nur so könne man bei der Auswahl der Geräte Fehler vermeiden und auch vergaberechtlich müsse man sich an die rechtlichen Vorgaben halten.

 

Herr Dr.-Welter-Schultes bittet darum, Herrn Olzsok, Mitarbeiter einer Göttinger Firma, die Lüftungsanlagen veräert, zu Wort kommen zu lassen. Sonst müsse er bis zur Bürgerfragestunde warten. Herr Feuerstein kritisiert diese Aussage, da er hier einen Interessenkonflikt befürchte. Er lehne den Antrag daher ab. Herr Arnold stimmt den Ausführungen von Herr Feuerstein zu. Seine Frage solle er ggf. in der Bürgerfragestunde stellen.

 

Das Gremium lehnt sodann den Vorschlag von Herrn Dr. Welter-Schultes mehrheitlich ab.

 

Herr Dr. Wiedemannhrt aus, dass man Plexiglas-Trennwände nicht vergessen dürfe, um das Direktinfektionsrisiko zu vermindern. Dies sei heute nicht diskutiert worden.

 

Frau Schmidt verweist auf das Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Teilweise haben die Schulen schon kräftig eingekauft, jedoch müsse man bedenken, dass auch hier die Bedürfnisse unterschiedlich seien. Man müsse dies konkret mit den einzelnen Schulen abstimmen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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