Ratsvorsitzende Margraf teilt mit, dass der ursprüngliche Eilantrag der CDU-Ratsfraktion, den der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 08.02.2021 vorbereitet habe,   nunmehr mit Unterstützung der CDU-Ratsfraktion durch diesen interfraktionellen Antrag ersetzt werde.

Ratsherr Feuerstein begründet anschließend den interfraktionellen Antrag (siehe dort) und teilt u.a. mit, dass aufgrund des ursprünglichen Eilantrags der CDU-Ratsfraktion in den letzten Tagen viele gute Gespräche stattgefunden hätten und ein gemeinsamer Konsens für die heute vorgelegte Beschlussempfehlung gefunden werden konnte, die er im Anschluss gemeinsam mit der Begründung verliest.

Er begrüßt weiterhin ausdrücklich die Einigkeit der Fraktionen und Gruppen, die diesen Antrag überhaupt möglich gemacht habe.

Beigeordneter Wedrins bedankt sich ebenfalls bei den Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit, die zu dem vorgelegten Antrag geführt habe.

Er wolle aber darauf hinweisen, dass es einen 100 prozentigen Schutz nicht geben könne, zumal sich das Virus ständig verändere.

Die Idee, durch die Beschaffung der Luftreinigungsgeräte den Präsenzunterricht wieder sicher gestalten zu können sei zwar ehrenwert, jedoch sicherlich nicht zu erfüllen. Deshalb setze man hier auf einen Mix unterschiedlicher Maßnahmen, die mit einem nicht unwesentlichen Betrag aus dem städtischen Haushalt finanziert werden sollen. Die Beteiligung der Schulen sollte dabei ebenfalls intensiviert werden.

Der Rat beschließt einstimmig:

1. Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Landesregierung in Hannover auf, den Schulen für Schüler*innen und Lehrer*innen FFP-2-Masken zur Verfügung zu stellen und eine SchnelltestStrategie zu finanzieren, die regelmäßige Selbsttestungen von Schüler*innen (vgl. BaWü) ermöglicht, damit eindeutig infektiöse Kinder und Lehrer erst gar nicht in der Schule eintreffen.

2. Diese dringende Aufforderung an die Landesregierung voraus geschickt, beschließt der Rat der Stadt Göttingen die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Schutzausstattungen undSchutzkonzepte für Schulen. Einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung im HH-Jahr 2020 wird´in Höhe von 1,5 Mio. € zugestimmt. Verfügbare Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2020 werden als Deckung für die außerplanmäßigen Auszahlungen eingebracht.

3. Die Mittel stehen zur Verfügung für die Beschaffung von mobilen Lüftungsgeräten für Klassenräume (mit der Erfüllung der drei unten genannten Kriterien), Plexiglaswände mit Umlaufkanten und zur erweiterten Schutzausstattung FFP-2-Masken und Antigen-Schnelltests.

4. Ebenfalls ermächtigt der Rat die Verwaltung die üblichen Ausschreibungspflichten auszusetzen, damit eine kurzfristige Anschaffung der Luftreinigungssysteme und der Plexiglastrennwände schnellst möglichst umgesetzt werden kann