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39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 23.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
BerMi/0042/21 Gemeinsamer Antrag der beratenden Mitglieder B. Walbrun und Dr. H G Joger betr.:"Erhöhung der Zuschüsse an ehrenamtlich für den Natur- und Umweltschutz arbeitende Vereine in Göttingen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:Beratendes Mitglied Beteiligt:07-Nachhaltige Stadtentwicklung
    67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   20-Fachbereich Finanzen
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Dr. Joger bringt den Antrag „Erhöhung der Zuschüsse an ehrenamtlich r den Natur- und Umweltschutz arbeitende Vereine in Göttingen" von Frau Walbrun und ihm in geänderter Form ein. Den Antrag zu Ziffer 1) Die städtischen Zuschüsse für die ehrenamtlich im Natur- und Umweltschutz arbeitenden Vereine in der Stadt Göttingen werden auf 20.000 Euro erhöht stelle man aufgrund der bereits laufenden Haushaltsberatungen vorerst zurück. Den Antrag zu Ziffer 2) Diese Zuschüsse werden den Vereinen unabhängig von konkret durchgeführten Projekten als strukturelle Hilfe gewährt. Die geförderten Vereinigungen legen nach jedem Förderjahr einen Rechenschaftsbericht vor, der die im Stadtgebiet durchgeführten Aktivitäten nachweist. bringe man ein.

Er verdeutlicht, dass es besonders r die kleinen Natur- und Umweltschutzvereine sehr schwierig sei, jedes Jahr neue Projekte zu initiieren, da sie nur über geringe Finanzmittel und kaum über Personal verfügen, um überhaupt Projekte entwickeln und später begleiten zu können. Daher sollen die Fördergelder der Stadt nicht an Projekte gebunden sein, sondern zuallererst eine strukturelle Hilfe für die Vereine darstellen.

Als Beispiel hierfür habe der Verein „Internationale Gärten“, der neben seinem Umweltengagement auch eine wichtige soziale Aufgabe bei der Eingliederung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen erfülle, einen Hilferuf an den Vorstand des Umweltzentrums gesandt.

Die strukturelle Hilfe für die Vereine aus dem Umweltbereich könne z. B. in einem zweistufigen System erfolgen, indem man die Höhe der Förderung von den im jeweiligen Rechenschaftsbericht nachzuweisenden Aktivitäten und Veranstaltungen abhängig mache, die für die Göttinger Bevölkerung von den Institutionen angeboten werden. Schon jetzt weisen Verbände wie ADFC, BSG und BUND die Anzahl ihrer Veranstaltungen im jährlichen Rechenschaftsbericht an die Stadt Göttingen minutiös nach.

 

Herr nig unterstützt diesen Antrag. Die Umweltinitiativen leisten eine hervorragende Arbeit und dies mit sehr geringen finanziellen Mitteln. Auch er schlage vor eine Grundförderung in einem Zweistufen-System einzuführen.

 

Herr Dr. Scherer stimmt den Ausführungen von Herrn Dr. Joger zu. Er verstehe nur nicht, warum man den Antrag zu Ziffer 1) zurückziehen chte und nicht beraten lasse.

Frau Oldenburg bestätigte die Aussagen von Herrn Dr. Scherer. Der Antrag zu Ziffer 1) sei mehr als berechtigt. Die leichte Erhöhung im Verhältnis zum Gesamthaushalt solle man akzeptieren. Sie plädiere dafür den Antrag in Originalform einzubringen.

Frau Morgenroth merkt an, dass sie den Antrag zu Ziffer 2) vollumfänglich unterstütze. Grundsätzlich stehe man auch im Einklang zu Ziffer 1). Hierfür benötige man jedoch noch eine Verhandlungsrunde zum Nachtragshaushalt. Zu gegebener Zeit werde man den ersten Teil des Antrages erneut auf die Tagesordnung setzen.

Frau Bank stimmt den Erläuterungen von Frau Morgenroth zu.

Herr Dr. Wiedemann plädiert dafür über den Antrag zur Ziffer 2) nun abzustimmen.

 

 

 

 

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Der Antrag zu Ziffer 1) wird vorerst zurückgestellt. Der Antrag zu Ziffer 2) wird eingebracht.

 

 
 

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