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39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 23.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
FB61/1822/20 Qualitätssicherung der Fußgängerzone
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   32-Fachbereich Ordnung
   20-Fachbereich Finanzen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Koss merkt an, dass in der letzten Sitzung zu der Vorlage Beratungsbedarf angemeldet wurde. Die Fraktionen haben dabei zugesagt, dass in der heutigen Sitzung eine Zeitschiene vorgeben werde, wie lange man das Projekt zurückstelle und ab wann sich die Verwaltung wieder intensiver damit beschäftigen solle. Die „weichen Faktoren“ zu den Ziffern I. und II. des Beschlussvorschlages, habe man jedoch bereits in der letzten Sitzung beschlossen.

 

Herr Grothey stimmt Herrn Koss zu. Der Beschlussvorschlag zu den Ziffern I. und II. sei bereits beschlossen. Er schlage vor, den Beschlussvorschlag zu der Ziffer III. bis zum Frühjahr 2022 zu vertagen. Darüber hinaus solle der Klammerzusatz des Beschlussvorschlages zu Ziffer IV. gestrichen werden.

 

Herr Holefleisch stimmt den Ausführungen von Herrn Grothey vollumfänglich zu.

 

Herr Dr. Scherer fragt nach, on man den Beschlussvorschlag zu Ziffer III. komplett streiche.

 

Herr Grothey entgegnet, dass die Ziffer III. des Beschlussvorschlages lediglich bis Frühjahr 2022 vertagt werden solle.

 

Das Gremium stimmt dem Vorschlag von Herrn Grothey zu.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

I. Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Qualitätssicherung der Fußngerzone zur Kenntnis.

II. Der Ausschuss stimmt der kurzfristigen Durchführung der in der Vorlage vorgeschlagenen Markierungen und Veränderungen in der Beschilderung der Eingangsbereiche zur Fußngerzone und der Ausweisung der Erschließungsschleifen als Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche zu.

III. Der Ausschuss stimmt als erste Baustufe der Konzeptumsetzung dem Einbau

von Pollern an nachfolgenden Standorten zu:

  • Weender Straße Nord und Süd (hydraulische Poller)
  • Rote Straße (hydraulischer Poller)
  • Pauliner Straße und Johannisstraße West (hydraulische Poller)
  • Pauliner Straße und Johannisstraße Ost (mechanische Poller)
  • Markt Westseite Nord und Süd (mechanische Poller

(Der Beschlussvorschlag zu Ziff. III wird vertagt bis zum Frühjahr 2022)

IV. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirkung der Maßnahmen zu evaluieren und über die Ergebnisse im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu berichten, um dann über eventuell weitergehende Maßnahmen (Erweiterung der Pollerstandorte, ggf. auch auf Straßen des sogenannten Busrings) zu beraten.

 

 

 
 

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