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39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Baumgartner berichtet über den aktuellen Stand des Scooter-Verleihsystems in Göttingen. In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.11.2020 habe die Verwaltung über das Interesse weiterer eScooter-Anbieter berichtet, in Göttingen ein Scooter-Verleihsystem zu betreiben. Ab dem 11. März 2021 werde ein weiterer überregionaler Anbieter 350 eScooter in Göttingen für Nutzer*innen bereitstellen. Analog zum Anbieter Bird, wird auch mit diesem Anbieter eine freiwillige Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, um einen reibungslosen (insbesondere sicheren) Verkehrsablauf zu gewährleisten.

 

Frau Baumgartner informiert zum ADFC-Fahrradklimatest 2020. Am 16. März 2021 präsentieren der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimatests 2020. Die Stadt habe eine Einladung zur digitalen Auszeichnungsveranstaltung erhalten, da sie einen der ersten Plätze (Platz 1, 2 oder 3) in den Kategorien „Aufholer“ bzw. „Spitzenreiter“ erreicht hat. Die große Online-Umfrage fand im Herbst letzten Jahres zum neunten Mal statt, mit einer Rekordbeteiligung von fast 230.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Über 1.000 Städte aus sechs Stadtgrößengruppen sind in die Wertung für das Städteranking gekommen. In der Stadtgrößengruppe 100.000 bis 200.000 Einwohner*innen konnte die Stadt Göttingen bei den letzten Befragungen jeweils den 1. Platz in der Kategorie „Spitzenreiter“ erzielen.

 

Weiterhin stellt Frau Baumgartner den aktuellen Sachstand zum Hydrogeologischen Gutachten für das Wasserschutzgebiet Gronespring vor. Die Verwaltung habe den Auftrag an die Firma GEONIK erteilt, ein hydrogeologisches Gutachten für den Südlink-Trassenverlauf anfertigen zu lassen. Die Bearbeitungszeit betrage ca. 4 Wochen. Das Büro GEONIK hatte bereits im Mai 2019 ein geologisch-hydrologisches Gutachten für diesen Bereich im Rahmen der Bundesfachplanung Suedlink erstellt und sei daher schon in diesem Themengebiet eingearbeitet. Die für den Auftrag zuständige Abteilung bei GEONIK sei auf die Erstellung von Trinkwasserbrunnen und Ausweisung von Wasserschutzgebieten spezialisiert. Für die Ermittlung der Grundlagen zur Bewertung der hydrogeologischen Verhältnisse werden der Bodenaufbau, die Geologie und die Lage der Grundwasserleiter beschrieben. Aus diesen Grundlagen lassen sich Verweilzeiten des Grundwassers ableiten, die für die Gefährdungsabschätzung erforderlich seien. Die Gefährdungsabschätzung solle nach den Vorgaben gemäß DVGW-Merkblatt W 1001-B2 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches erfolgen. In dem Merkblatt liegen Bewertungsmaßstäbe für die Risikoabschätzung vor. Bei eventuellen späteren juristischen Auseinandersetzungen würden diese Regeln zur Bewertung herangezogen. Es wurde zudem bereits der Kontakt zwischen dem geowissenschaftlichen Zentrum der Universität und GEONIK hergestellt. Die dort vorhandenen Kenntnisse werden in das Gutachten einfließen.

Zur ndlichen Anfrage von Herrn Dr. Wiedemann bzgl. der Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens für den Deneweg, die im letzten Bauausschuss am 18.02.2021 gestellt wurde, merkt Frau Baumgartner an, dass die Verwaltung eine Ausarbeitung zur Gebietsabgrenzung nachreichen werde. Eine entsprechende Karte werde dem Protokoll beigefügt. (Anmerkungen des Protokollanten: Die Lage des Trassenkorridors und der Vorschlag für eine Grobtrassierung für den Südlink im Bereich der Stadt Göttingen ist der Karte im Anhang zu entnehmen. Die Lage von drei bereits vorhandenen Schurfe aus 2020 ist als Information in der Karte dargestellt worden.  Weitere Schurfe werden im Bereich des Trassenkorridors benötigt, um den Einfluss des geplanten Vorhabens auf die oberen Bodenschichten bewerten zu können. Die Lage wird nach Auswertung der vorhandenen Daten durch den Gutachter festgelegt. r die Gefährdungsabschätzung der Trinkwassergewinnungsanlage ist eine Betrachtung der Hydrogeologie im Bereich des gesamten Wasserschutzgebietes erforderlich.)

Herr Dr. Wiedemann zeigt sich damit einverstanden.

Frau Friedrich-Braun berichtet zum Normenkontrollantrag gegen das Naturschutzgebiet Göttinger Wald. Eine durch die Schutzgebietsausweisung betroffene Realgemeinde habe im Sommer 2020 beim OVG Lüneburg einen Normenkontrollantrag hinsichtlich der Wirksamkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet ”ttinger Wald” vom 21.06.2019 gestellt. Neben einiger formeller Mängel wurde auch die Art der Schutzgebietsausweisung als Naturschutzgebiet sowie der viergeteilte Geltungsbereich des FFH-Gebietes Göttinger Wald im Stadtgebiet gerügt. Die Verwaltung habe die Einwendungen geprüft und beantragt, den Normkontrollantrag zurückzuweisen, da die Beanstandungen begründet und entkräftet werden konnten. Die Entscheidung des OVG Lüneburg bleibt abzuwarten.

Aktuell werden Änderungsverfahren der Verordnung über das Naturschutzgebiet ”ttinger Wald“ und der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Nordöstliche Göttinger Hochflächen“ eingeleitet. Hauptanlass für die Änderungsverfahren sind Anpassungen an die Gebietspräzisierung des NLWKN.

 

Darüber hinaus teilt Frau Friedrich-Braun einen Sachstand zum Gewässerbiotop am Flüthewehr mit. Mit Schreiben vom 27.01.2021 hat die Heinz-Sielmann-Stiftung im Auftrag der Firma Sartorius den wasserrechtlichen Antrag gestellt, ein 16 ha großes Gelände südlich des Flüthewehrs westlich und östlich der Leine zu einem Biotop umzugestalten. Unter anderem sollen auf der westlichen Seite 2 größere Weiher und auf der westlichen Seite ein Umflutgraben parallel zur Leine angelegt werden, weitere naturnahe Aufwertungen des Geländes, z.B. durch die Entwicklung eines Galeriewaldes und extensiver Grünlandfchen und der Leine selbst seien geplant.  Zurzeit sind die Antragsunterlagen zur Stellungnahme verschickt worden, die ersten Gehölzarbeiten werden im Rahmen eines vorzeitigen Baubeginns bereits im Februar durchgeführt. Nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens sollen die Arbeiten fortgesetzt und noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Das Projekt werde Sartorius gemeinsam mit der Sielmannstiftung in eine derchsten Ausschusssitzung im März oder April vorstellen.

 

Frau Baumgartner trägt einen Sachstandsbericht zum Antrag „Elterntaxis stilllegen: Verkehrssituation rund um unsere Schulen entschärfen vor. Eine Stellungnahme der Verwaltung zu dem entsprechenden Antrag werde voraussichtlich im April im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erfolgen.  Der weitere Prozess stehe dabei in Abhängigkeit vom Schulbetrieb, um aus entsprechenden Beobachtungen ggf. Maßnahmen in Abstimmung u.a. mit der Polizei und dem FB Ordnung ableiten zu können. Das Thema Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Schulen wird dabei ein Teilprojekt des Schulischen Mobilitätsmanagements.

 

Herr Lindemann informiert über die Fahrradboxen am Wochenmarkt. Ende Januar wurden durch die Stadtwerke Göttingen in Abstimmung mit der Verwaltung fünf Fahrradboxen auf dem Wochenmarkt aufgestellt. Die Boxen seien derzeit aufgrund von Herausforderungen mit der App-Steuerung noch nicht nutzbar, Abstimmungen mit entsprechenden Anbietern erfolgen bereits. Sobald die Boxen buchbar seien, werden potenzielle Nutzer*innen ebenso wie über entstehende Kosten entsprechend formuliert. Für den Standort am Parkhaus Groner Tor seien ebenso fünf Boxen bestellt, die nach Lieferung aufgestellt werden.

Die Boxen können bei Bedarf ohne großen Aufwand versetzt werden. Darüber hinaus verfügen sie über eine Lademöglichkeit der Akkus bei Mitführung des eigenen Ladegerätes, Licht sowie eine elektrische Tüffnung.

 

Bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn König zum Thema „Photovoltaikanlagen im Ostviertel“, verweist Frau Baumgartner auf das an ihn bereits am 03.12.2020 gerichtete Schreiben hin. Die Anfrage werde von der Verwaltung mit diesem Schreiben als erledigt angesehen.

 

Herr nig stimmt dem zu.

 

Herr Lindemanngt hinzu, dass es sich bei der Anfrage von Herrn König um einen konkreten Bauantrag im Bereich einer Erhaltungssatzung handele und man diesen aufgrund dessen abgelehnt habe.

 

Frau Baumgartner teilt letztlich mit, dass der Antrag zum ThemaLeineschafe in der Leineaue“ in der Aprilsitzung mit auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 3 221020 Lageplan Vorschlag Schürfe (3641 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich TOP 3 Trassenkorridor Gronespring mit Schurfen (2065 KB)      

 

 
 

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