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34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:52 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB41/0467/21 Lesung des Produktorientierten doppischen Haushaltes 2021
inkl. Beratung über Produktbeschreibungen, Ziele und Kennzahlen: Teilhaushalt 41 Fachbereich Kultur
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:41-Fachbereich Kultur   
 
Beschluss

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anl. 3_ Stellungn. KAZ (139 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anl. 4_Stellungn. Migrationszentrum (152 KB)      

Herr Arndt verweist auf das Verfahren, wonach der Haushaltsplanentwurf seitenweise gelesen und die zu den jeweiligen Seiten geplanten Änderungsanträge vorgetragen werden können, aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfs der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aber keine Abstimmung erfolge.

S. 283 Teilhaushalt 41 - Leitsätze

Frau Güntzler weist darauf hin, dass die CDU-Ratsfraktion bezüglich des im 1. Absatz, Satz 4 aufgeführten Leitsatzes „Das Ziel städtischer Kulturpolitik…..“ beantrage, dass dieser zukünftig wie folgt lauten soll: „Neben der Erhaltung bzw. Sanierung bestehender Einrichtungen schafft städtische Kulturpolitik Freiraum für die Entwicklung neuer Ausdruckformen.“

Frau Broistedt erklärt, dass der Antrag aufgenommen, aufgrund des bestehenden Beratungsbedarfs aber noch nicht hierüber entschieden werde.

Ratsherr Hans Otto Arnold sagt zu, dass die von der CDU-Ratsfraktion geplanten Anträge noch schriftlich eingereicht würden.     

S. 287 - Produkt 2513000 Städtisches Museum - Kurzbeschreibung

r die CDU-Fraktion beantragt Frau Güntzler eine Streichung und Neuformulierung des 1. Satzes wie folgt:

Das Städtische Museum ist das Gedächtnis unserer Stadt. Es wird am Standort Ritterplan in seinem historischen Gebäudekomplex saniert und präsentiert sich zukünftig mit einem zeitgemäßen Ausstellungskonzept. Zusammen mit dem Forum Wissen, das in der alleinigen Zuständigkeit der Universit liegt, wird eine Achse zwischen Wissenschaft und Stadtgeschichte geschaffen.  

Herr Beck verweist auf die Änderungsliste der Verwaltung. Frau Güntzler erklärt hierzu, dass die neuen Textvorschläge der Verwaltung beraten worden seien, diese von Seiten ihrer Fraktion aber auch mit Blick auf das Forum Wissen anders bewertet und deutlicher herausgearbeitet werden sollen.  

S. 287 - Produkt 2513000 Städtisches Museum Ziele

Bei den Zielen solle nach Aussage von Frau Güntzler als neuer 2. Satz Folgendes ergänzt werden: Ein abschließendes Sanierungskonzept wird bis zum 31.12.2021 vorgelegt.

Ratsherr Hans Otto Arnold ergänzt, dass mit Blick auf die unter TOP 4 zugesagte Vorlage der angekündigten Vorzugsvariante bis zur Sommerpause die von Frau Güntzler genannte Frist im Falle einer Umsetzung durch die Verwaltung obsolet sei. 

Frau Broistedt weist darauf hin, dass eine Umsetzung dieses Zieles nicht in der Verantwortung der Kultur- sondern der Bauverwaltung liege und insofern dort als Ziel eingebracht werden müsse.

Herr Beck verweist auf das in der Änderungsliste der Verwaltung neu formulierte und von der Kulturverwaltung umsetzbare Ziel. Alles andere falle in die Zuständigkeit der Bauverwaltung.

Frau Güntzler und Ratsherr Hans Otto Arnold erklären daraufhin, dass die beantragte Änderung der Ziele somit zurückgezogen werde.

S. 290 - Produkt Sammlungen, Kunst

Nach Aussage von Herrn Beck erfolge in der Änderungsliste der Verwaltung insofern eine Präzisierung, dass ab 2021 ein neuer Kostenträger „2521240 Kunsthaus“ mit dem bisher unter dem Kostenträger „2521230 Kunstquartier“ gelisteten Ansatz i. H. v. 180.000 €hrlich aufgeführt werde.

r die FDP-Ratsfraktion beantragt Herr Siepmannr den Kostenträger „2521240 Kunsthaus“ eine Reduzierung des Ansatzes von 180.000 Euro um 55.000 Euro auf 125.000 Euro. 

Frau Broistedt verweist hierzu auf den vom Rat beschlossenen unbefristeten Zuwendungsvertrag über 180.000 Euro. Insofern bestehe hier eine vertragliche Bindung und es könne nicht einfach eine Reduzierung der Zuwendung erfolgen. Die Verwaltung könne lediglich beauftragt werden, den Vertrag im Rahmen der Kündigungsfristen zu kündigen. 

Herr Siepmann erklärt hierzu, dass er dieses in seine Fraktion mitnehmen werde und der Antrag vorerst als nicht gestellt betrachtet werden solle.  

S. 292 - Produkt 2610000 Theater

r die Ziele beantragt Frau Güntzler folgendes neue Ziel:

1.rderung und Ausbau der Theaterpädagogik

2. Einrichtung eines baubegleitenden Beirates für die Konzept- und Sanierungsphase des    Deutschen Theaters ab dem 2. Quartal 2021.

Ihre Fraktion halte die Einrichtung eines baubegleitenden Beirates bereits in dieser frühen Phase der Planungen für eine inhaltliche Vorbereitung nach wie vor für wichtig.

Herr Harms erklärt hierzu, dass seine Fraktion die geforderte zeitnahe Einrichtung des baubegleitenden Beirats angesichts der noch sehr frühen Planungsphase für deutlich zu früh erachte und er verweise erneut auf die Neuwahl des Rates im Herbst des Jahres. Insofern werde dieses Ansinnen derzeit abgelehnt.

Bezüglich des beantragten Ziels nach Förderung und Ausbau der Theaterpädagogik verweist Frau Broistedt auf die notwendige Finanzierung. Insofern müsste hierfür auch die Etatisierung eines Haushaltsansatzes beantragt werden. Grundsätzlich weise sie daraufhin, dass dem DT bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen eine zusätzliche Stelle für Theaterpädagogik finanziert wurde. Bezüglich des baubegleitenden Beirates stimme sie Herrn Harms zu und verweise auf den Verwaltungsvorschlag, den entsprechenden Beirat nach der Kommunalwahl einzusetzen. Darüber hinaus handele es sich hierbei um ein Ziel, das sich an die Bauverwaltung richte.   

Herr Beck verweist auf das in der Änderungsliste der Verwaltung neu aufgenommene und von der Kulturverwaltung umsetzbare Ziel.

Ratsherr Hans Otto Arnold hrt aus, dass der von der CDU-Fraktion gewünschte frühe Zeitpunkt für eine Einrichtung dieses Beirates aus den Erfahrungen bei der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses resultiere, wo eine frühere Einbindung der Nutzer*innen seiner Ansicht nach sinnvoll gewesen wäre. Auch halte er einen solchen Beirat weniger für eine Angelegenheit des Rates, sondern z. B. für eine frühzeitige Klärung der Raumfragen eher für ein Gremium der Arbeitsebene bestehend aus Kultur- und Bauverwaltung und den Nutzer*innen, allerdings begleitet von der Politik. Die Zuständigkeit der Bauverwaltung resp. des Bauausschusses nehme er zur Kenntnis und werde den Antrag dort stellen.

Ob die CDU-Ratsfraktion neben dem Ziel nach Förderung und Ausbau der Theaterpädagogik auch die Einsetzung eines entsprechenden Haushaltsansatzes beantrage, werde bis zur Sitzung des Finanzausschusses geklärt.

S. 295 Kostenträger 2611200 Junges Theater

Aufgrund ihm bekannt gewordener Irritationen führt Herr Beck zu dem Sachkonto 4318000 Zuschüsse an übrige Bereiche aus, dass es sich hierbei, wie auf S. 292 deutlicher dargestellt, um den Sonderfonds Defizitausgleich Sanierung Stadthalle/Otfried-Müller-Haus handele, aus dem alle von den Sanierungs- und Umzugsmaßnahmen betroffenen Einrichtungen wie DT, JT, KAZ, Händel-Festspiele und GSO einen Ausgleich für die sanierungsbedingten Mehraufwendungen oder Mindereinnahmen erhalten würden. Das JT erhalte hieraus ca. 120.000 Euro. Die restlichen Mittel gehen an die anderen Einrichtungen.

Auf Nachfrage von Herrn Arndt erklärt Herr Beck, dass dieses dem JT bereits mitgeteilt wurde.

Frau Güntzler verweist darauf, dass im Jahr 2020 zwar die Zuwendungen ausgezahlt wurden, Corona bedingt aber nahezu keine Veranstaltungen stattfanden. Insofern müsste nach ihrem Verständnis bei den Einrichtungen ein Überschuss aus dem Jahr 2020 bestehen. 

Frau Broistedt verweist darauf, dass bei allen Einrichtungen neben der öffentlichen Förderung ein ganz wesentlicher Teil der Einnahmen aus insbesondere Eintrittsgeldern und Nutzungsentgelten resultiere. Aufgrund der deutlich reduzierten oder ganz entfallenen selbst zu erwirtschaftenden Erlöse haben viele Einrichtungen Kurzarbeitergeld beantragt, das von einigen Einrichtungen aufgestockt wurde. Grundsätzlich seien die Einrichtungen mit den öffentlichen Förderungen „gerade so über die Runden gekommen“.

Ratsherr Hans Otto Arnold fragt ergänzend nach den Projektfördermitteln, die nach seinem Verständnis ja im Jahr 2020 nicht vollständig vergeben sein müssten.

Herr Beck verweist hierzu auf die unter TOP 8 vorgestellte Förderliste des Integrationsrates und dass der Haushaltsansatz in 2020 nicht vollständig vergeben worden sei.

Bei den von der Kulturverwaltung vergebenen Projektfördermitteln wurde der Ansatz im Jahr 2020 auch durch die Unterstützung von Digitalprojekten oder Online-Konzerten vollständig vergeben. Grundsätzlich würde bei nichtausgeschöpften Ansätzen versucht, einen Haushaltsrest zu bilden. Angesichts des im letzten Jahr entstandenen und für 2021 kalkulierten Haushaltsdefizits allerdings sehe er hier wenig Möglichkeiten.  

Im Zusammenhang mit den institutionellen Zuwendungen an die großen Einrichtungen verweise er auf die hier im Ausschuss im dritten Quartal vorzustellenden Sach- und Zielvereinbarungsberichte, denen die Verwendung des städtischen Zuschusses entnommen werden könne.           

Sein zunächst vorläufiger Eindruck sei, dass aufgrund der kommunalen Förderung und des Kurzarbeitergeldes kein Personal entlassen werden musste und die Einrichtungen erhalten bleiben. 

Frau Broistedt verweist darauf, dass der einzige nicht ausgeschöpfte Ansatz die Mittel für das NDR 2-Soundcheck-Festival gewesen sein. Diese Mittel wurden allerdings zur Finanzierung des Hilfsfonds verwendet.

Auf den Hinweis von Herrn Beck, dass der Fachbereich Kultur insgesamt rd. 500.000 Euro nicht verbraucht habe erklärt Frau Güntzler, dass es für gut befunden worden wäre, wenn diese Mittel im Kulturbereich verblieben wären. Hierzu erklärt Herr Beck, dass von den Mitteln des Hilfsfonds auch Kulturschaffende in Göttingen profitiert hätten. Im Übrigen verweisen er und Frau Broistedt auf das im Jahr 2020 entstandene Haushaltsdefizit und das für 2021 bisher kalkulierte Defizit i. H. v. rd. 27,7 Mio. Euro.

Im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der institutionell geförderten Einrichtungen erklärt das beratende Ausschussmitglied Herr Wilfried Arnold ergänzend, dass die öffentlichen Zuschüsse für eine Deckung der nicht durch Kurzarbeitergeld gesicherten Löhne z. B. im Bereich der geringfügig Beschäftigten oder zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes der Tarifbeschäftigten verwendet worden sein, um das Personal zu halten. Darüber hinaus gestalte sich die Auszahlung der Fördergelder des Bundes und der Länder sehr schwierig. So sei z. B. die Novemberhilfe bis heute noch nicht ausbezahlt. Insofern sei die Auszahlung der städtischen Förderung sehr wichtig für das Überleben der Einrichtungen.

S. 299 - Produkt Musik

r die CDU-Ratsfraktion erklärt Ratsherr Hans Otto Arnold, dass bei den Zielen eine Ergänzung um folgenden Satz beantragt werde: „Die Stadt unterstützt das GSO aktiv bei der Deckung des dringend benötigten Raumbedarfs“. Seine Fraktion habe sich sie Situation im Kulturzentrum Godehardstraße mit dem vorhandenen Nutzer*innenmix angesehen und vertrete die Ansicht, dass der größere Raumbedarf des GSO auch ohne größere bauliche Maßnahmen befriedigt werden könne. Insofern werde dies nach seiner Aussage noch nicht finanziell unterfüttert.  

Frau Broistedt verweist darauf, dass eine Nutzung und ggf. Sanierung weiterer Räume immer mit einem zusätzlichen Finanzbedarf verbunden sei. Das GSO habe nach ihrer Kenntnis lt. Wirtschaftsplan derzeit keine Mittel für eine Anmietung zusätzlicher Räume. 

Frau Güntzler verweist auf die bauliche Situation des Kulturzentrums und dass aufgrund der absehbar dauerhaften Nutzung der dortigen Übungsräume durch das GSO langfristig eine Sanierung des Gebäudes notwendig sein werde.

Frau Broistedt stimme dieser Einschätzung von Frau Güntzler grundsätzlich zu, verweise aber auf die Zuständigkeit des Bauausschusses. 

S. 303 - Produkt 2720000 Stadtbibliothek

Herr Beck verweist auf die in der Änderungsliste der Verwaltung unter Mengen/Kennzahlen geänderten am Produkt beteiligten Mitarbeiter*innen, die nunmehr auch die Stellen für Auszubildende und FSJler*innen und die seit letztem Jahr vollständig dem Fachbereich Kultur zugeordneten Hausmeister für das Alte Rathaus/Stadtbibliothek beinhalten würden.

S. 308 - Produkt 2811000 Sonstige Kulturförderung

r die GöLinke/ALG-Ratsgruppe beantragt Herr Wucherpfennig nachfolgend:

1. Einmalige Erhöhung des Zuschusses an den Kostenträger 2811400 Film- und Kinoinitiative (Lumière) für das Jahr 2021 von 185.400 Euro um 30.000 Euro auf 215.400 Euro zur anteiligen Finanzierung der Modernisierung des Kino Lumiére.

2. Dauerhafte Erhöhung des Zuschusses an den Kostenträger 2811440 Stadtradio ab dem Jahr 2021 von 28.400 Euro um 1.600 Euro auf 30.000 Euro.

3. Einmalige Etatisierung eines Zuschusses im Jahr 2021 i.H.v. 15.000 Euro an KUNST e.V..

4. Darüber hinaus wird für den Kostenträger 2811200 KAZ eine Erhöhung des Ansatzesr 2021 um 4.000 Euro für eine Fortsetzung des „Freiraumprojektes“ beantragt.

Herr Beck verweist darauf, dass das KAZ für das „Freiraumprojekt“ im Jahr 2020 insgesamt 16.000 Euro mehr erhalten habe. Dieser Betrag setze sich zusammen aus einem inhaltlichen Zuschuss i. H. v. 10.000 Euro und 6.000 Euro für die an die Gebäudeverwaltung zu leistende Miete des zusätzlich angemieteten Raumes. Wenn für das „Freiraumprojekt“ ein Projektzuschuss beantragt werde, müsse darüber hinaus auch ein Ansatz r Mietkosten etatisiert werden.

Herr Wucherpfennig erhöht daraufhin die beantragte Summe mündlich auf insgesamt 10.000 Euro. Eine entsprechende schriftliche Mitteilung folgt. (Anmerkung der Verwaltung: Fernmündlich wurde die beantragte Erhöhung auf 6.000 Euro allein für die Zurverfügungstellung und Miete des Raumes mitgeteilt.)

Zu den von der GöLINKE/ALG-Ratsgruppe vorgebrachten Anträgenhrt Frau Güntzler aus, dass bezüglich der beantragten höheren Förderung für das KAZ ihrer Fraktion die Angaben viel zu ungenau seien, was in den Räumen passiert sei und insofern werde hier ein Bericht gewünscht über die Nutzer*innen, z. B. mit Angaben über deren Altersstruktur, ob es sich um Schüler*innen/Studierende handele und welche Projekte gemacht wurden (Anlage 3). Insbesondere die Verbindung zwischen der angebotenen Stadtführung für Menschen mit Migrationshintergrund und dem „Freiraumprojekt“ sei ihrer Fraktion nicht deutlich geworden (Anlage 4). Insofern könne diesem Antrag so nicht zugestimmt werden.

Der für das Stadtradio beantragten Erhöhung und dem einmaligen Zuschuss für das Lumière können zugestimmt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Beck erklären Frau Güntzlerr die CDU-Ratsfraktion und Herr Wucherpfennigr die GöLINKE/ALG-Ratsgruppe, dass für das Stadtradio Göttingen neben einer Erhöhung des Sockelbetrages auf 30.000 Euro für 2021 auch eine zukünftige Dynamisierung der Förderung in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes beantragt werde

Bezüglich der beantragten Bezuschussung von KUNST e. V. i. H. v. 15.000 Euro führt Frau Güntzler weiterhin aus, dass ihre Fraktion eine pauschale Bereitstellung der Mittel an KUNST e. V. ablehne und gewünscht werde, dass ggf. vorhandene Anträge von der Verwaltung bezuschusst werden. Grundsätzlich aber werde die Intention für eine Bereitstellung von 15.000 Euro mitgetragen.

Auf Nachfrage von Frau Broistedt erklärt Frau Güntzler, dass keine Erhöhung des Ansatzes des Kostenträgers 2811600 Sonstige kulturelle Einrichtungen und Projekte („Sammeltopf“) um 15.000 Euro gewünscht werde, sondern im Falle eines geplanten Projektes ein Antrag an die Verwaltung gestellt werden und von dort gefördert werden könne. Ihrer Fraktion sei es wichtig, angesichts der Coronapandemie nur Veranstaltung zu fördern, die tatsächlich stattfinden würden, und eine pauschale Förderung der KUNST-Gala zu vermeiden.

Herr Beck verweist darauf, dass KUNST e. V. durch die KUNST-Galas der vergangenen Jahre i. d. R. einen Überschuss i. H. v. durchschnittlich rd. 15.000 Euro erwirtschaftet habe, die anschließend für eine Förderung von Projektanträgen verwendet wurden, die nach einer themenbezogenen Ausschreibung bei KUNST e. V. eingereicht wurden. Im letzten Jahr habe KUNST e. v. darüber hinaus umfangreich weitere Spendenmittel akquirieren können, die für andere Projekte wie z. B. eine Künstler*innen- und Mindestgagen-Hilfe verwendet wurden.       

Der Haushaltsansatz i. H. v. 15.000 Euro solle sicherstellen, dass KUNST e. V. unabhängig von einem Verlauf der KUNST-Gala 15.000 Euro für eine Förderung von Projekten Dritter zur Verfügung stehen.

Herr Wilfried Arnold, beratendes Ausschussmitglied für den Bereich Kultur, weist daraufhin, dass mit der in der Ausschusssitzung am 24.09.2020 beschlossenen Förderung keine pauschale Bezuschussung von KUNST e. V. intendiert gewesen sei, sondern im Falle eines Ausfalls oder einem Corona bedingt geringerem Überschuss der Gala eine Förderung von Projekten Dritter in Höhe der Vorjahre durch den Verein KUNST e. V. sichergestellt werden soll. Mit diesem Fördergeld solle eine kooperative und innovative Bereicherung der Göttinger Kulturszene erreicht werden.

Grundsätzlich weise er daraufhin, dass derzeit sehr intensiv an der Vorbereitung einer am 29. und 30. Mai im DT geplanten KUNST-Gala gearbeitet werde.

Zu den von KUNST e. V. im letzten Jahr geleisteten Förderungen weist er daraufhin, dass 2020 rd. 48.000 Euro an Solo-Selbstständige verteilt worden seien, da auch dort die Förderprogramme von Bund und Land nicht gegriffen haben. Aktuell laufe eine Spendenkampagne, mit der z. B. im Live-Stream auftretenden Künstler*innen eine Mindestgage in Aussicht gestellt werden könne.     

Auf Nachfrage von Herrn Arndt erklärt Herr Wilfried Arnold, dass die für das Lumière auch mit Mitteln des Bundes und des Landes geplante Sanierung am 31.12.2021 abgeschlossen sein müsse. Insofern sei im Falle einer Zustimmung des Rates eine Etatisierung des beantragten städtischen Zuschusses in 2021 notwendig.

Auf eine Nachfrage von Herrn Siepmann bezüglich einer Dynamisierung des Ansatzes des Kostenträgers 2811600 Sonstige kulturelle Einrichtungen und Projekte führt Frau Broistedt aus, dass die Aufstellung des Haushaltes für 2021 sich aufgrund des derzeit bestehenden Defizits i. H. v. rd. 27,7 Mio. Euro sehr schwierig gestalte und die Verwaltung grundsätzlich nur dort Erhöhungen vorgeschlagen habe, wo diese sachlich zwingend notwendig oder aufgrund z. B. tariflicher Vorgaben unumgänglich waren. Insofern erneuere sie ihren Appell, sich für diesen Haushalt in Sparsamkeit zu üben.

Bei aller Anerkennung der Situation und Verweis auf die Suche von Einsparmöglichkeiten im Haushalt durch seine Fraktion führt Herr Siepmann aus, dass dennoch bei diesem kleineren Ansatz auch als ein Signal an die Kulturschaffenden in Göttingen eine Erhöhung in Erwägung gezogen werden könne, dies aber in seiner Fraktion noch nicht abschließend beraten worden sei.

Herr Arndt bittet darum, einen möglichen Antrag nach Klärung in der FDP-Ratsfraktion schriftlich in der Sitzung des Finanzausschusses zu stellen. 

S. 310 Produkt Brunnen und Denkmale, Altes Rathaus

Auf Nachfrage des Ratsherrn Hans Otto Arnold bezüglich der Auskömmlichkeit des in 2021 geplanten Ansatzes erklärt Herr Beck, dass die Erhöhung des Ansatzes für den Unterhalt der rd. 150 Brunnen und Denkmale sehr erfreulich sei und er verweise auf noch bestehende Restmittel aus einer vor zehn Jahren durchgeführten Spendenaktion sowie auf innere Verrechnungsmittel für Leistungen des Bauhofes, der für die Kulturverwaltung umfangreiche Arbeiten ausführe. 

In diesem Zusammenhang dankt Ratsherr Hans Otto Arnoldr die schnelle Beseitigung der Schäden am Nobel-Rondell auf dem Stadtfriedhof.

 
 

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