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62. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 18.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Azouagh und Herr Lindemann präsentieren einen Monitoringbericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zur Schaffung und Sicherung des bezahlbaren Wohnraums in Göttingen für das Jahr 2019. Frau Azouagh geht zunächst auf die Ziele des Kommunalen Handlungskonzeptes ein. Sie stellt das Monitoring zur wohnungsmarktbezogenen Wohnraumentwicklung in Göttingen für das Jahr 2019 vor. Themenschwerpunkte sind hier die Bevölkerungsentwicklung, die Haushaltsentwicklung und die Mietpreisentwicklung. Zusätzlich gibt sie einen Einblick darüber, wie die Instrumente, die im kommunalen Handlungskonzept definiert wurden, situationsspezifisch einwirken. Im letzten Kapitel wird ein Vergleich von Göttingen zu anderen Städten in Niedersachsen vorgenommen, um abschließend ein Fazit zu ziehen. Herr Lindemann ergänzt dabei Ausführungen zum Planungsrecht.

 

Herr Arnold bedankt sich bei Frau Azouagh und Herrn Lindemann für den ausführlichen Bericht.

 

Herr Pierre fragt nach, ob der Bericht mit Stand von Dezember 2019 sei. Frau Azouagh bestätigt dies. Man habe sich hier grundsätzlich auf das Jahr 2019 fokussiert. Für das Jahr 2020 wurden jedoch vereinzelt Ergebnisse vorweggenommen.

 

Herr Feuerstein bittet darum, die Präsentation den Mitgliedern des Ausschusses zukommen zu lassen. (Anmerkung des Protokollanten: Die im Vortrag verwendete Präsentation ist im System Allris zu diesem Punkt hinterlegt.)

 

Herr Schu hinterfragt die Anmerkung von Frau Azouagh, die Investoren in Göttingen würden u.a. die Landesförderung nicht beanspruchen, um die langen Bindungslaufzeiten (30 bzw. 35 Jahre) nicht in Kauf nehmen zu müssen. Laut Präsentation lägen in Hannover die Laufzeiten bei 30 Jahren, daher die Frage, wie die Investoren in Hannover die Bindungslaufzeiten annehmen würden.

 

Frau Azouagh entgegnet: Wenn eine Landesförderung in Anspruch genommen werde, dann gelte verbindlich eine Laufzeit von 30 bis 35 Jahren. Wenn man diese jedoch nicht beanspruche, könne der Investor mit der jeweiligen Kommune verhandeln. In Hannover liegen die Bindungslaufzeiten gemäß des kommunalen Wohnraumförderprogramms zwischen 10 oder 15 Jahren, nicht bei 30 Jahren. Herr Lindemann merkt an, dass für Göttingen seit Längerem grundsätzlich die Laufzeiten zwischen 10 bzw. 20 Jahren vereinbart werden.

 

Herr Dr. Wiedemann fügt hinzu, dass es in der Zimmermannstraße die Möglichkeit bestehe sich für bezahlbaren Wohnraum „freizukaufen“. Er fragt nach, was die Verwaltung tue, wenn sich ein Bauunternehmer freikaufe. Er könne in solchen Fällen nicht nachvollziehen, wo die Wohnungen für den bezahlbaren Wohnraum herkommen. Herr Lindemann widerspricht, dass sich ein Bauunternehmer „freikaufen“ könne. Gemeint sei hier offensichtlich das Instrument der mittelbaren Belegung. Dies sei ein in den Regularien zur Landesförderung, welche auch hier in Göttingen angewandt würden, jedoch grundsätzlich zulässig. Letztendlich sei dies eine Entscheidung der Politik, wie die Verträge gestaltet werden. Die Verwaltung erarbeite nur den Vorschlag.

 

Herr Müller stimmt Herrn Lindemann zu. Ein Freikaufen würde ja bedeuten, dass ein Investor bezahle und im gleichen Zuge keine Wohnungen bereitstellen müsse. Dies sei bei der mittelbaren Belegung dezidiert nicht der Fall – im Gegenteil entstünden hier aufgrund des anzuwendenden Faktors rechnerisch sogar mehr Wohnungen. Darüber hinaus sei dies, wie auch vorab schon erwähnt, ein Instrument der Landesförderung und keine Neuregelung speziell für Göttingen. Frau Azouagh ergänzt, dass die Mietpreis- und Belegungsbindung des geförderten Wohnraums auf anderen Wohnraum (mittelbare Belegung) nur unter der Voraussetzung übertragen werden können, wenn es sich bei den zur Verfügung gestellten Wohnungen um leerstehenden Wohnraum handele. Damit werde bei der Neuvermietung sichergestellt, dass diese Wohnungen nur dem Kreis der Wohnungsscheinberechtigten zur Verfügung stünden.

 

Herr Dr. Welter-Schultes fragt nach, wie man in Oldenburg bei Einfamilienhäusern eine Quote ansetzen könne. Zudem sei ihm aufgefallen, dass bei den städtischen Flächen in Oldenburg auf einigen Flächen 50 % und auf anderen wiederum 30 % angesetzt werde. Bei ihm gebe es Unzufriedenheit über die im städtischen Wohnungsbau festgesetzte Quote im Bereich Weende Nord. Frau Azouagh verdeutlicht, dass die Quote von 50 % in Oldenburg auf städtischer Fläche anzuwenden sei, hingegen sich die 30% Quote auf Investorenfläche beziehe. In Oldenburg würden überdies Flächen in der Regel über Konzeptausschreibung vergeben. Wenn die ausgeschriebene Fläche sowohl Geschosswohnungsbau als auch Reihenhausbau vorsehe, beziehe sich die Quote bei Reihenhäuser auf die entstehende Anzahl der Häuser analog zur Anzahl der Wohnungen, auf die dann die Quote greife.

 

Herr Schu fragt nach, was es mit dem Satz „die Anreizförderung sei ein gefragtes Instrument“ auf sich habe. Er möchte zudem wissen, wie viele Wohnungen „angereizt“ wurden. Frau Azouagh erklärt, dass man die sog. „Anreizförderung 2018 neu eingerichtet habe und eine gute Nachfrage festgestellt werde. Mit Hilfe der bisher angefragten Mittel der Anreizförderung und des Mietzuschusses können ca. 230- 240 Wohnungen gefördert werden.

 

Herr Arnold fragt nach der Fehlbelegungsquote. Diese würde im Bundesdurchschnitt bei ca. 50 bis 60 % liegen. Man habe häufiger Mieter in den Wohnungen die im Grunde genommen nicht mehr berechtigt seien, dort zu wohnen. Er frage sich, ob es hierfür Erkenntnisse für die Stadt Göttingen gebe.

 

Frau Azouagh führt hierzu aus, dass gemäß des niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes Personen weiterhin eine geförderte Wohnung bewohnen können, auch wenn sich im Verlauf ihre Einkommensverhältnisse deutlich verbessern oder Familienverhältnisse sich verändern würden. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung des Wohnungsberechtigungsscheines (B-Schein), daher könne an dieser Stelle nicht von Fehlbelegung gesprochen werden. Überdies müsse bei der Neuvermietung einer geförderten Wohnung der B-Schein der Wohnraumförderstelle vorgelegt werden, sodass auf diese Weise der berechtigte Einzug nachvollzogen werden könne. Konkrete Zahlen über Fehlbelegungen, z.B. weil Haushalte ohne Anspruch auf B-Schein in eine geförderte Wohnungen einziehen, liegen für Göttingen nicht vor.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 8 12-01-2020FINALMonitoring2020-Az (4458 KB)      

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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