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62. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schu bittet erneut darum, die Anfrage der Linken-Fraktion zur „blauen Halle“ im Rodeweg unter den Anfragen des Ausschusses im öffentlichen Teil in der nächsten Sitzung zu berücksichtigen. Frau Baumgartner sagt dies zu.

 

Herr Pierre gibt bekannt, dass er 3 mündliche Anfragen habe. Zunächst möge er wissen, ob es zum Großprojekt „Europaquartier“ auch eine Präsenzveranstaltung in naher Zukunft organisiert werde. Frau Baumgartner erklärt, dass Herr Lindemann bereits unter den Mitteilungen der Verwaltung auf die Website und die Onlinebeteiligung zum Projekt „Europaquartier“ hingewiesen habe. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie komme derzeit die Durchführung einer Präsenzveranstaltung nicht in Frage. Herr Schuhrt hierzu aus, dass man ihn darauf angesprochen habe, dass die Website zur Beteiligung der Bevölkerung nicht sehr barrierefrei sei. In diesem Bereich sehe er einige Verbesserungsmöglichkeiten. Frau Baumgartner verdeutlicht, dass dies bereits diskutiert wurde und hier noch nachgearbeitet werde, um ggf. die Beteiligung transparenter und einfach zu gestalten. Sie habe die Anregungen an die Projektleitung weitergegeben.

 

Herr Pierre fragt nach, ob es nach der Geschäftsordnung des Rates zulässig sei eine Abstimmung unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltungen“ durchzuführen. Herr Arnold erwidert, dass dies nicht möglich sei. Es könne jedoch bei der Abfrage eines Meinungsbildes zu einer bestimmten Thematik, dieser Eindruck entstehen.

 

Herr Pierre spricht dabei die Zulässigkeit von Tonaufnahmen in der Ausschusssitzung an, die in der letzten Sitzung vom Gremium abgestimmt worden seien. Er kritisiere die Vorgehensweise, da die beratenden Mitglieder hierzu nicht abstimmen konnten.

 

Herr ller entgegnet, dass in der vergangenen Ausschuss-Sitzung keine Beschlussfassung erfolgt sei. Dies sei i.Ü. auch gar nicht erforderlich gewesen, da die erforderliche Beschlussfassung ja bereits durch den Rat im Rahmen des seinerzeitigen Beschlusses zur Geschäftsordnung erfolgt sei. In § 17 Abs. 1, Satz 2 der Geschäftsordnung werde bestimmt, dass Tonaufzeichnungen zur Anfertigung des Protokolls ausdrücklich zugelassen seien. In der letzten Sitzung habe man lediglich ein grundsätzliches Meinungsbild zu der Thematik von Seiten des Gremiums abfragen wollen. Dies habe vielleicht den Charakter einer Abstimmung erwirkt, war es in der Tat aber nicht.

 

Frau Baumgartner merkt hierzu an, dass man zukünftig vor jeder Ausschusssitzung eine kurze Abfrage starten werde. Wenn bestimmte Mitglieder nicht aufgezeichnet werden wollen, sollen sie dies rechtzeitig bekannt geben.

 

Herr Pierre fragt nach, warum er eine E-Mail von der Familie Rust zum Thema „Gallus Park“ erhalten habe. Darüber sei er sehr verwundert, da er nie Kontakt zu der Familie gehabt habe.

 

Frau Baumgartnergt hinzu, dass sie beim Referat für Ratsangelegenheiten nachfragen werde, inwieweit E-Mail-Adressen weitergegeben werden. Wenn dies nicht erwünscht sei, werde dies natürlich unterbunden.

 

Frau Walbrun bittet darum, dass zukünftig auch alle Präsentationen an die beratenden Mitglieder versandt werden.

 

Herr Dr. Wiedemann fragt nach, ob für den Deneweg ebenfalls, wie im interfraktionellen Dringlichkeitsantrag für das Gebiet des Gronespring gefordert, ein hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei, oder ob es Erkenntnisse gebe, dass ein solches Gutachten hier nicht nötig sei.

Frau Baumgartnergt hinzu, dass hierzu eine Antwort über das Protokoll nachgereicht werde. (Anmerkung des Protokollanten: Für das Neubaugebiet Deneweg war im Rahmen des Bebauungs-Plans kein hydrogeologisches Gutachten erforderlich; die Erstellung von Einzelbebauung und die hierfür erforderliche Infrastruktur stellen keine Gefährdung des Grundwassers dar. Für das Neubaugebiet in Esebeck hingegen war ein solches Gutachten erforderlich, da durch die Bebauung eventuell der Quellteich der Esebeeke beeinflusst werden könnte. Hierbei wurde aber nur der oberflächennahe Grundwasserleiter betrachtet. Im Rahmen des SüdLink-Planung ist ein hydrogeologisches Gutachten wohl aber auch unter Beachtung des Einflusses auf das tiefere Grundwasserstockwerk erforderlich, aus dem das Trinkwasser gewonnen wird.)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 13 221020 Lageplan Vorschlag Schürfe (3641 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich TOP 13 Trassenkorridor Gronespring mit Schurfen (2065 KB)      

 

 
 

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