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62. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 18.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
FB66/0476/20 Haushaltsplanentwurf 2021 für die Fachbereiche/ Fachdienste des Baudezernates
(ohne Fachbereich "Stadtgrün" und Referat "nachhaltige Stadtentwicklung")
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Arnold fragt das Gremium, ob an dem heutigen Tage alle Fraktionen beratungsfähig sein.

 

Frau Margraf meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an, da das Thema Haushalt ein sehr komplexes Thema sei.

 

Herr Feuerstein kritisiert diese Aussage von Frau Margraf auf scharf. Er betont, dass der Haushaltsplanentwurf, bereits seit 2 Monate vorliege und man keine weitere Zeit verlieren dürfe. Es sei eine Zumutung für alle Ratsmitglieder, alles in den Finanzausschuss zu schieben.

 

Frau Dr. Sakowsky bestätigt die Aussagen von Frau Margraf. Sie führt aus, dass man diesen Haushaltsplanentwurf, sehr genau und detailliert bearbeite. Darüber hinaus brauche man auch Zeit, um sich bestimmte Informationen einzuholen. Im Interesse der Stadt solle man vernünftige Haushaltsberatungen haben mit fundierten Änderungsvorschlägen. Sie hebt hervor, dass alle Vorschläge der SPD und der Grünen spätestens im Finanzausschuss vorliegen werden.

 

Herr Schu entgegnet, dass die inhaltlichen Beratungenglichst in den Fachausschüssen stattfinden sollten.

 

Herr Arnold kritisiert die Ausführungen von Frau Dr. Sakowsky und unterstützt die Aussage von Herrn Schu. Es wäre sinnvoll gewesen, dass man die Fragen und Anregungen zum Haushalt im Kreise der Fachpolitiker diskutiere. Zudem lobe er die Arbeit der Linken-Fraktion, die als erstes ihre Änderungsanträge zum Haushalt der Verwaltung übermittelt habe.

 

Herr Feuerstein bemängelt weiterhin die Fülle der Änderungsanträge aus diversen Ausschüssen, die mit einerr ihn nicht nachvollziehbaren Selbstverständlichkeit in den Finanzausschuss übertragen werden. Er sei der Meinung, dass dies zu Verzögerungen in den Haushaltsberatungenhre. Die CDU-Fraktion werde trotz des Beratungsbedarfes, die angefertigten Änderungsanträge am heutigen Tage einbringen.

 

Herr Arnold schlägt vor, dass die Fraktionen die bereits Änderungsanträge bzw. Fragen ausgearbeitet haben, diese auch in der heutigen Sitzung einbringen sollen.

 

Herr Pierre fragt, ob die Kosten für Orientierungshilfen für Blinde im Haushalt bei den Kosten mit etatisiert wurden.

 

Herr Kynrimhrt dazu aus, dass man bei neu geplanten Straßen entsprechende Vorrichtungen an den relevanten Stellen treffe. Die Kosten hierfür werden jedoch über die Baukostenstelle abgewickelt und nicht separat im Haushalt ausgewiesen.

 

Herr Feuerstein bringt die Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf ein. (Anmerkung des Protokollanten: Die entsprechenden Änderungsanträge sind im System allris zu diesem Punkt hinterlegt.)

 

Herr Lindemann erläutert hierzu, dass es sich bei dem Ziel „Wochenmarkt (Abschluss)“ beim Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung nicht um den Abschluss des Baus des Wochenmarktes, sondern um den Abschluss der Planung handele. Derzeit läuft noch die Ausführungsplanung.

 

Herr Schu bringt die Änderungsanträge der Linken-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf ein. (Anmerkung des Protokollanten: Die entsprechenden Änderungsanträge sind im System allris zu diesem Punkt hinterlegt.)

 

Herr Dr. Welter-Schultes bringt seine Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf ein. (Anmerkung des Protokollanten: Die entsprechenden Änderungsanträge sind im System allris zu diesem Punkt hinterlegt.)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Haushaltsänderungsanträge 2021 CDU-Fraktion BA final (2276 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Haushaltsaenderungen Bauausschuss Dr. Welter-Schultes (26 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Haushaltsänderungen Herr Schu (91 KB)      

 

 

 
 

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