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62. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 18.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: per Videokonferenz
Ort:
FB61/1841/20 Nahversorgungskonzept der Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold begrüßt Herrn Rust, Inhaber des Gallus Parks, sowie Herrn Komossa und Herr Ellrott von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) aus Hamburg, die sich digital der Sitzung zugeschaltet haben. Insgesamt könne er feststellen, dass das Gutachten in vielen Teilen unstrittig sei. Es liegen jedoch deutliche Einwände von Seiten der Familie Rust vor, insbesondere hinsichtlich der Zuordnungen, die man im Nahversorgungskonzept getroffen habe.

 

Frau Lorenz teilt mit, dass in der letzten Sitzung die Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet haben. Die noch offenen Fragen habe man an die GMA weitergegeben, um dazu Stellung zu nehmen. Am heutigen Tage wolle man die Beratungen weiter fortsetzen.

 

Herr Feuerstein betont, dass man in großen Teilen des Nahversorgungskonzeptes keine Bedenken habe. Bei einem Punkt könne man dem Gutachten jedoch nicht folgen. Es müsse gewährleistet werden, den Gallus Park verglichen mit den Einzelhandelsstandorten auf der anderen Seite der Weender Landstraße, gleich zu behandeln. Dies sei in dem jetzigen Gutachten nicht ersichtlich. Die CDU-Fraktion sehe hier starke Diskrepanzen, die man auch teilweise schon verschriftlicht habe. Darüber hinaus werde in den Erläuterungen zum Gutachten dem Aspekt der Fußufigkeit ein deutlich zu hohes Gewicht beigemessen. Zudem rfe man nicht die Ein-und Auspendler vergessen, die durch die schnelle Erreichbarkeit des Gallus Parks einen deutlichen Vorteil haben. Diese Potenziale solle man nicht außer Acht lassen. Ohnehin sei der Gallus Park durch das dort geltende Planungsrecht in den letzten Jahren eingeschränkt gewesen. Der wichtigste Wunsch an das Gutachten sei es, dem Gallus Park dieselbe Priorität wie dem gegenüber liegenden Lidl- und Rewe-Markt einzuräumen.

 

Herr Arnold fragt die Gutachter der GMA, ob man mit einer solchen Formulierung im Nahversorgungskonzept leben könne.

 

Herr Komossahrt aus, dass es sich hier um ein Gewerbegebiet handele und nicht wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite um ein Wohngebiet. Bei einer Weiterentwicklung des Gallus Parkssse man an dieser Stelle einen neuen Bebauungsplan aufstellen, der großflächigen Einzelhandel ausweise und zwar in Form eines Sondergebietes. Wichtig sei hierbei das Einhalten der Landesraumordnung. Wenn man jetzt in das Nahversorgungskonzept die Aussage aufnehme, dass der Gallus Park für die Nahversorgung wichtig sei, verstoße man gegen das raumordnerische Integrationsgebot, da es sich hier eindeutig nicht um eine in ein Wohngebiet integrierte Lage handele.

 

Herr Arnold fragt Herrn Lindemann, ob man eine Änderung des Bebauungsplanes umsetzen könne, zumal man an in dem Bereich dieses Standortes schon mehr Wohnbesiedlung erhalten habe, als ursprünglich geplant.

 

Herr Lindemann betont, man werde in diesen Gebieten kein Wohnen unterbringennnen, da man sonst den Logistik-Standort gefährde. Das Thema Wohnen sei hier definitiv nicht möglich. Ziel einer Nahversorgung sei es die Fußufigkeit in integrierten Lagen zu stärken. Als Beispiele hierfür nenne er den Lidl- und Rewe-Markt in der Nordstadt. Er wisse, dass der Eigentümer im bestehenden Bebauungsplan eigeschränkt sei. Nichtdestrotz könne dieser sich innerhalb des Bebauungsplanes frei bewegen. Im Nahversorgungskonzept gehe es darum die Standorte in integrierter Lage zu schützen. Dazu gehöre nicht der Gallus-Park.

 

Herr Ellrottgt hinzu, dass man nicht wollentlich einen bestimmten Standort schädigen wolle, in Gewerbegebieten seien der Kommune aufgrund der Vorgaben der Landesraumordnung jedoch die Hände gebunden.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bemängelt den Ablauf der Diskussionen. Es re sinnvoller gewesen, man hätte die politische Debatte zuerst durchgeführt und anschließend die fachlichen Ausführungen vorgestellt. Er bedanke sich nichtsdestotrotz bei den Gutachtern für die umfangreiche Erarbeitung dieses Nahversorgungskonzeptes. Die grundsätzlichen Aussagen von Herrn Feuerstein unterstütze er und merkt an, dass sich der Standort am Rande eines Wohngebietes befinde. Er frage in Richtung der Gutachter, ob es möglicherweise auch erlaubt sei, ein Einzelhandelsstandort an der Randlage eines Wohngebietes, als integriert zu beurteilen. Zumal wisse man nicht, wie sich die Zukunft gestalte. Er begrüße es nicht, dass Nahversorgungsstandorte mit dem Auto erreicht werden. Da habe der Gallus Park einen klaren Nachteil. Der Vorteil sei hingegen, dass die Hannoversche Straße möglicherweise in den nächsten Jahren umgestaltet werden und daher nicht dauerhaft vierspurig bleibe. Demnach würde zukünftig der Standort durch eine bessere Fahrrad- und Fußufigkeit an Bedeutung gewinnen. Deshalb solle man den Standort nicht aufgeben.

 

Frau Dr. Sakowsky mahnt an, dass man nicht nur über die Zukunft des Gallus Parks diskutieren solle. Vielmehr müsse man drüber sprechen, was man mit dem Konzept erreicht werden könne. Der Grünen Fraktion fehle in dem Konzept eine Kombination zwischen einer verkehrlichen und fußufigen Nahversorgung. In dieser Form werde man den Ausarbeitungen nicht zustimmen.

 

Herr Lindemann entgegnet, dass man noch einmal festhalten müsse, welche Funktion ein derartiges Nahversorgungskonzept habe. Es handele sich um eine Erweiterung des Einzelhandelskonzeptes, welches als Instrument in der Bauleitplanung genutzt werde. Dabei betrachte man, welche Standorte weiterentwickelt werden können. Themen wie Fahrradparken oder auch Photovoltaik seien wichtig, bearbeite man aber auf einer anderen Ebene. Das Nahversorgungskonzept sei hier das falsche Instrumentarium. Sonst würde man den Rahmen dieses Konzeptes sprengen.

 

Frau Binkenstein widerspricht den Ausführungen von Frau Dr. Sakowsky. Viele dieser Aspekte werden in dem Konzept angesprochen.

 

Herr Feuerstein merkt an, dass er sich auch mit Frau Haufe von der GWG unterhalten habe. Auch sie habe sich intensiv mit dem Nahversorgungskonzept beschäftigt und sei ebenfalls der Auffassung, dass der Gallus Park eine Ungleichbehandlung erfahre.

 

Herr Pierre weist darauf hin, dass der Gallus Park auch bestens mit dem Bus zu erreichen sei. Er sehe deshalb keine Notwendigkeit den Gallus Park als getrenntes Gebiet anzusehen.

 

Frau Lorenz erwähnt, dass sie gerne das Thema der Gleichbehandlung nochmal ansprechen möge. Man habe im Jahr 2014 ein Einzelhandelskonzept beschlossen, in dem festgehalten wurde, dass man keine Einzelhandelsentwicklung in Gewerbegebieten zulasse. Alle Einzelhändler die bereits vor Ort waren, haben aber Bestandsschutz. Darüber hinaus merkt sie an, dass das Nahversorgungskonzept eine weniger bindende Wirkung als das Einzelhandelskonzept habe, da man dies gemäß Beschlussvorschlag lediglich zur Kenntnis nehme. Auch sie wolle darauf hinweisen, dass der Gallus Park in einem Gewerbegebiet liege und man für eine veränderte Nutzung den Bebauungsplan ändern müsste. Bei einer Neuaufstellung der Planung in diesem Gebiet bestehe zudem das Risiko, dass der Einzelhandel generell ausgeschlossen werde. Sie bittet darum, dies mit zu bedenken.

 

Herr Dr. Welter Schultes verdeutlicht, wenn man einen Unternehmer mit diesem Status verliere, verbaue man sich als Stadt die Zukunft. Er führt aus, dass die Situation in Geismar in der Benzstraße eine ähnliche sei. Hier handele es sich auch um ein Gewerbegebiet mit verschiedenen Nahversorgern. Rechtlich scheint ihm die Situation am Gallus Park gleich zu sein wie in der Benzstraße.

 

Herr Schu sagt, dass er die Vehemenz der Diskussion nicht verstehe. Der Gallus Park solle ja nicht geschlossen werden. Er könne die Erläuterungen der Gutachter nachvollziehen.

 

Herr Hilterhausgt hinzu, dass Bestandschutz nicht Ausgrenzung bedeuten dürfe. Er sehe hier im Bereich des Gallus Parks eine willkürliche Grenzziehung. Der Osten des Gebietes werde gestärkt und der Westen spiele keine Rolle.

 

Herr Arnold merkt an, dass man hier einen besonderen Mix an Ladengeschäften für die ganze Region habe, was sehr wünschenswert sei. Er spricht zudem die Raumordnungsprinzipien an. Auf Landesebene habe man noch die Regelung, dass ab einer Verkaufsfläche von 800 m² von einer Großflächigkeit auszugehen sei. Dies entspreche nicht mehr der Realität und reiche bei den derzeitigen Sortimentserweiterungen nicht mehr aus. Hier bedarf es seines Erachtens dringend einer Änderung.

 

Herr Lindemannhrt hierzu aus, dass die Sortimente in dem Bebauungsplan festgesetzt seien. Sobald man an den Sortimenten drehe, müsse auch der Bebauungsplan angepasst bzw. geändert werden. Auch der von Herrn Dr. Welter-Schultes angeführte Standort an der Benzstraße werde genauso behandelt, wie der Standort Gallus-Park, da beide Standorte in einem Gewerbegebiet liegen.

 

Frau Hoffmann ergänzt, dass man durch das Nahversorgungskonzept die Entwicklungsmöglichkeiten im bestehenden Bebauungsplan nicht nehmen wolle. Dieser bestehe unabhängig vom Nahversorgungskonzept und sei geltendes Ortsrecht.

 

Herr Arnold bitte Herrn Rust zu Wort.

 

Herr Rust erklärt, dass der Bebauungsplan nicht nur vorgebe, welche Sortimente zulässig seien, sondern diese Flächen auch fest vorgegeben werden. Man fühle sich durch die Ausführungen im Nahversorgungskonzept vernachlässigt. Man habe die Möglichkeit gehabt, die Erweiterung des Lidl in der Annastraße, im eigenen Haus herzustellen. Dafür wäre der Neubau nicht notwendig gewesen. Der einzige Unterschied zu den anderen Nahversogern sei die Weender Landstraße. Darüber hinaus sei ihm aufgefallen, das in anderen Nahversorgungskonzepten der Begriff der Nahversorgung anders definiert sei, als in dem von Göttingen. Insgesamt wolle man nicht bessergestellt werden, sondern lediglich gleichbehandelt. Man sehe sich als Teil dieses Nahversorgungskonzeptes.

 

Herr Ellrott widerspricht den Ausführungen von Herrn Rust. Das Konzept behandele alle Bestandteile der Nahversorgung. Man habe sich nicht nur auf Lebensmittel fokussiert, sondern alle Bereiche berücksichtigt.

 

 

Sodann unterbricht Herr Arnold die Sitzung um 18:00 Uhr für die rgerfragestunde.

Herr Olszok trägt vor, dass er Mitarbeiter eines Unternehmens sei, welches sich auf Luftraumfilter spezialisiere. Aus diesem Grund sei er insbesondere zu TOP 5 auf die Sitzung aufmerksam geworden. Er fragt nach, ob der Verwaltung und den Fraktionen die Studie der Goethe-Universität Frankfurt am Main bekannt sei, die besage, dass viele kleinere Geräte gegenüber größeren Geräten vorzuziehen seien.

Herr Arnold bestätigt dies.

Die rgerfragestunde endet um 18:04 Uhr.

 

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 6 NEIN-Stimmen und 5 JA-Stimmen:

 

Das Nahversorgungskonzept der Stadt Göttingen wird ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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