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35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 17:28 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB51/0744/21 4. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen
Änderung der Anlage zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Klaus Schmidt äert, dass es sich hier um die jährliche Anhebung der Elternbeiträge um 3% handele, um die gestiegenen Personal- und Sachkosten auszugleichen. Frau Siebecke weist auf § 11 hin, worin Regelungen für eine anteilige Berechnung des Entgelts bei länger dauernden Einschränkungen beschrieben werden. Diese sollen nicht bei einer Inanspruchnahme von Notbetreuung aufgrund von Rechtsvorschriften gelten. Sie fragt, ob die gegenwärtige Notbetreuung aufgrund der Pandemie zu diesen Ausnahmen zählt. Herr Witschel bejaht dies.

 

Frau Dr. Graupner weist darauf hin, dass im Titel des § 4b von den Staffelstufen 2 bis 6 die Rede sei. Herr Klaus Schmidt erklärt, dass es sich hier um einen Schreibfehler handele, der korrigiert werde. Er antwortet auf Anfrage, dass man nicht davon ausgehe, dass sich die Umstellung auf ein 7-stufiges Elternbeitragsmodell negativ auf die Einkünfte ausgewirkt habe.

 

Frau Stobbe fragt, ob die Einkommensgrenzen ebenfalls angepasst worden seien. Herr Witschel erklärt, dass die Einkommensgrenzen analog zu den Entgelten angehoben würden.

 

Frau Meyer stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Der Vorlage wird mit 10 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

Beschluss: 

 

1. Dem 4. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

2. Der Änderung der beigefügten Anlage zur Entgeltordnung für Kindertages-stätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

 
 

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