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26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Zusatz: Es besteht die Möglichkeit, an der Sitzung mithilfe des Webkonferenzssystems BigBlueButton teilnehmen zu können, soweit dies technisch möglich ist. Dazu wird es eine gesonderte Information für die ausschussmitglieder per Mail geben. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der aktuellen Corona-Situation die Sitzung unter besonderen Vorkehruingen stattfinden wird. Halten Sie bitte die Abstandsregelungen von mid. 1,5 m ein und tragen eine Mund-Nasen-Schutzmaske. Registierungen der Besucher*inen erfolgen.
FB40/0446/20 Aussetzung der jährlichen 3%-igen Preiserhöhung bei der Schulverpflegung (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:40-Fachbereich Schule   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Seguin erläutert auf die Vorlage der Verwaltung. Da die jährliche Preiserhöhung zum 01.02.21 unmittelbar anstünde und der Ratsbeschluss vom 13.07.12 gelte, habe man die Eltern über die Preiserhöhung 2021 bereits informiert.

 

Frau Schmidt sagt, dass es unter Berücksichtigung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Göttingen leider nicht möglich sei, von der jährlichen Preiserhöhung abzusehen, auch wenn man die Eltern gern entlasten würde. Das Verpflegungsangebot der Stadt Göttingen sei von guter Qualität.

 

Frau Stobbe unterstreicht den Zweck des Antrages, der darauf abziele, vor allem den Automatismus der Erhöhung zu beenden.

 

Herr Ralle schließt sich den Ausführungen von Frau Stobbe an.

 

Frau Güntzlerlt die Essenpreise für das qualitativ gute Schulessen für angemessen. Zudem sei sie für die verbesserte Vergütung der Küchenkräfte, die ebenfalls finanziert werden müsse.

 

Herr Wiedenmeier sagt, es ginge auch darum, dass Mensaessen durch einen günstigen Preis für die Schüler*innen attraktiver zu machen.

 

Frau Sennekamp regt eine jährliche Überprüfung der Preise für die Mittagsverpflegung an.

 

Frau Stobbechte den Beschlussvorschlag dahingehend ergänzen, dass die weitere Preiserhöhung im Zusammenhang mit einer jährlichen Überprüfung zur Kostenentwicklung im Ausschuss beraten werden solle, um den Automatismus aufzuheben.

 

Frau Schmidt erläutert, dass aufgrund des gültigen Ratsbeschlusses vom 13.07.12 darüber nicht der Schulausschuss, sondern nur der Rat selbst befinden könne. Im Rahmen der Berichterstattung über die Wirtschaftlichkeit der Küchenbetriebe könne das Thema jedoch wieder aufgegriffen werden.

 

Anschliend fasst der Schulausschuss mehrheitlich, bei 6 Ja und 5 Nein Stimmen folgenden

 

Beschlussvorschlag:

 

Die vom Rat der Stadt Göttingen beschlossene jährliche Erhöhung der Preise in der Schulverpflegung in Höhe von 3% soll beibehalten werden.

 

Einer weiteren Beratung im Rat bedarf es nicht.

 

 

 
 

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