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Ortsrat Weende/Deppoldshausen; Anhörung des Ortsbürgermeisters gem. § 182 Abs. 2 Ziff. 7 NKomVG
TOP: Ö 1
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 14.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung
11Vw/0973/20 Haushaltsplanentwurf der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2021
I. Ortsratsmittel
II. Haushaltsansätze zu denen der Ortsrat zu hören ist
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Verwaltungsstellen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aufgrund der bestehenden Pandemiesituation wurde auf eine Sitzung des Ortsrates

Weende/Deppoldshausen verzichtet.

 

Der Ortsbürgermeister, Herr Ludolph, wurde gem. § 182 Abs. 2 Ziffer 7 NKomVG zu

der nachfolgenden Beschlussempfehlung angehört.

 

Herr Ludolph teilt die Rückmeldung der Fraktionen mit.

 

Zu I. wurde die Frage gestellt, weshalb bei der Berechnungsgrundlage der Ortsratsmittel r Weende 15717 Einwohner zu Grunde gelegt worden seien, in der GÖSIS Information 11.2020 (Stadtbezirk 06, Weende) liege die Einwohnerzahl bei 18968. Dieser Unterschied komme durch die Erst- und Zweitwohnsitze zustande. Für die Ortsratsmittel hlen die Erstwohnsitze als Berechnungsgrundlage , weshalb die Zahl etwas kleiner ist.

 

Zu II. werden folgende Punkte beanstandet, weshalb der Ortsrat den Haushalt ablehnend zur Kenntnis nimmt.

  • Die geforderten Projekte des Ortsrates Weende/Deppoldshausen werden immer wieder verschoben.
  • Dem langjährigen Wunsch des Ortsrats auf Sanierung des Uferwegs ist wieder nicht entsprochen worden.
  • r den Ausbau der Wilhelm Hennebergschule gebe es nur einen lapidaren Hinweis auf das Schulstättenentwicklungskonzept. Dort seien aber keine konkreten Zahlen zu erkennen, die die Durchführung dieses Ziels wahrscheinlich erscheinen lassen.
  • Die Schrägparkplätze im Schlagenweg wurden nicht berücksichtigt.
  • Der Mietvertrag vom Kinderladen Klosterpark laufe bald aus und die Planung eines Neubaus im Klosterpark, gefördert von Henning Hauschild werden nicht fortgeführt. Dieses Thema wurde bereits Anfang des Jahres mit der Dezernentin Frau Schmidt in der Ortsratssitzung angesprochen.
  • Seit ca. vier Jahren habe der Ortsrat Weende/Deppoldshausen mehrfach Renovierungen und Modernisierungen im Thiehaus beantragt (z.B. Internet, Beamerhalterung und Leinwand oder einen Multifunktionsbildschirm). Keine davon wurde berücksichtigt.
  • Dass die Stadt mehrere Millionen Euro in die Infrastruktur des Dragonerangers investieren wolle, kann der Ortsrat Weende/Deppoldshausen nicht gutheißen.

 

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Der Ortsrat Weende/Deppoldshausen stimmt den Ortsratsmitteln des Haushaltsplanentwurfes für 2021 zu. 

 

  1. Weiterhin werden die Haushaltsansätze, zu denen der Ortsrat zu hören ist, vom Ortsrat Weende/Deppoldshausen ablehnend zur Kenntnis genommen.
 
 

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