Die Stellungnahme vom Abfallzweckverband Südniedersachsen zu der „Information zu Top Ö8 des Betriebsausschusses Umweltdienste vom 27.10.2020…“ vom Ratsherren Schu liegt allen Mitgliedern vor.

Herr Schu stellt den Antrag vor.

Herr Wucherpfennig teilt mit, dass, falls dem Antrag nicht stattgegeben wird, die Kosten für einen externen Gutachter selbst getragen werden. Auch die Unterstützung für eine Untersuchung mit einem unabhängigen Gutachter wird von Herrn Welter-Schultes zugesagt.

Herr Grothey sagt, dass der Betriebsausschuss nicht das richtige Forum ist. Frau Schüle-Rennschuh stimmt dem zu und sagt, dass solche Anträge eher für das Gewerbeaufsichtsamt sind. Herr Dr. Wiedemann stimmt dem zu.

Herr Schu sagt, dass man erst im Betriebsausschuss dies ansprechen wollte. Danach sollten die nächsten Schritte eingeleitet werden.

Der Beschluss wird vom Betriebsausschuss mehrheitlich abgelehnt.