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29. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Esebeck, Über der Esebeeke 16, 37079 Göttingen-Esebeck
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Voß teilt mit, dass er ein Gespräch mit Herrn Ernst vom Fachbereich Tiefbau geführt habe. Der Straßenzustand „Am Eikborn“ wurde in einer Fotodokumentation an den zuständigen Fachbereich, mit der Bitte die Deckschicht instand zu setzen, übersandt. Herr Voß hat zur Antwort erhalten, dass die Instandsetzung der Deckschicht nicht notwendig sei und in regelmäßigen Abständen der Straßenläufer die Straßen kontrolliert. Die Straße „Am Eikborn“ hätte längst „schön sein können“, wenn die Anlieger*innen sich nicht gegen den Ausbau bzw. die grundhafte Sanierung gewehrt hätten.  

 

 

Frau Störbrock berichtet folgendes aus der Verwaltung:

 

-          Zur Sitzung im September, die abgesagt wurde, lag ein Antrag der CDU Ortsratsfraktion betr. Ausbesserung eines Schlagloches auf dem Gehweg an der Straße Am Gesundbrunnenhe Hausnummer 14-16 vor. Dieser Antrag wurde aufgrund der Gefahrenabwehr sofort an die Verwaltung weitergeleitet. Das Schlagloch im Gehweg wurde nach wenigen Tagen geschlossen.  

 

-          Das Verkehrszeichen „Überholverbot in der Esebecker Straße konnten die Fahrzeugführer aus dem Harrenacker kommend nicht zur Kenntnis nehmen, da es vor der Einmündung aufgestellt war. Nach Rückmeldung an die Straßenverkehrsabteilung wurde mitgeteilt, dass das vorhandene Zeichen „Überholverbot“ versetzt wird und das Verbot erst nach der Straße „Harrenacker“ und der Kurve beginnt.

 

-          Herr Dr. Wiedemann hatte im Sommer gemeldet, dass die Telefonzelle in Elliehausen in der Straße Gesundbrunnenglicherweise durch Vandalismus zerstört wurde. Die Verwaltung hat die Reparatur in Auftrag gegeben, teilt jedoch gleichzeitig mit, ob ein dauerhafter Erhalt der Anlage für den Ort sinnvoll ist. Der Ortsrat berät und entscheidet sich dafür, dass bei einer nächsten offiziellen Anfrage zu dem Erhalt der Telefonzellen im Stadtgebiet darüber entschieden werden soll.

 

-          Zu einer rgeranfrage betr. Vergabe von Baugrundstücken in Esebeck für Elliehäuser Bürger wird von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Ellieuser nicht mit den Esebeckern bei der Vergabe gleichgestellt sind. Maßgeblich für das Kriterium Ortsansässigkeit ist der (natürlich gewachsene) Orts- bzw. Stadtteil (hier also Esebeck), nicht die (künstlich geschaffene) Ortschaft (also Elliehausen-Esebeck). Dies entspricht so auch der aktuellen Beschlusslage hinsichtlich der Vergabekriterien und auch der geltenden Rechtsprechung des EuGHs (Stichwort: Diskriminierung aufgrund des Wohnortes). Demnach ist für die Berücksichtigung von Einheimischen das Bezugsgebiet so eng wie möglich zu fassen und auf „natürlich“ vorhandene Ortsstrukturen zu beschränken. Daher erhalten auch nur Personen für ihre Hauptwohnsitznahme in Esebeck tatsächlich hierfür Punkte, Personen aus Elliehausen nicht. Auch wenn es sich bei beiden Ortsteilen um eine Ortschaft i.S.d. NKomVG handelt wäre es nur schwer zu vermitteln (und vor Gericht zu begründen), warum Elliehäuser Punkte bekommen, Knutbührer aber nicht. Ebenso wäre es nicht zu erklären, wenn für Bauplätze in Knutbühren Personen aus Groß Ellershausen Punkte bekommen, Elliehäuser aber nicht. Auch wären so Ortschaften, die aus mehreren Ortsteilen bestehenden, bessergestellt als Ortschaften mit nur einem Ortsteil.

-          In der letzten Sitzung wurde durch einen Bürger mitgeteilt, dass die Dachrinne an der Haltestelle „Esebeck“ defekt sei. Diese Meldung wurde an die GÖVB weitergeleitet. Es wird darum gebeten zu schauen, ob eine Reparatur durchgeführt wurde.

-          Auch in der letzten Sitzung wurde von einem rger nachgefragt, wie der Bedarf an Kita-Ptzen durch das neue Baugebiet Kleehöfen aussieht. Folgendes wurde seitens der Verwaltung geäert:

Der Fachbereich Jugend stellt grundsätzlich den nicht gedeckten Bedarf an Betreuungsplätzen in der Stadt Göttingen fest. Neben dem Bedarf, der sich aus der Auswertung der Belegungs- und Wartelisten aller Kindertagesstätten in Göttingen ergibt, wird auch der sich in den nächsten Jahren aus Baugebieten eventuell ergebende Bedarf berechnet.

Da sich die aus den einzelnen westlichen Ortsteilen (Groß Ellershausen, Hetjershausen, Elliehausen, Esebeck, Knutbühren) ergebenden Bedarfe als zu niedrig erweisen, um jeweils eine eigene Planung zu rechtfertigen, werden diese Bedarfe im Ganzen betrachtet und in der zukünftigen Ausbauplanung berücksichtigt.

Aus der Auswertung der Belegungs- und Wartelisten sowie den gegenwärtigen Planungen für Neubaugebiete ergibt sich für die westlichen Ortsteile insgesamt ein zusätzlicher Bedarf von jeweils etwa 25 Krippen- und Kindergartenplätzen (auf Esebeck entfallen jeweils etwa 6 7 Kindergarten- und Krippenplätze). Dies entspricht etwa 2 Krippengruppen und 1 Kindergartengruppe.

Es gibt Überlegungen, die städtische Kindertagesstätte Hetjershausen und eine Gruppe der evangelischen Kindertagesstätte Groß Ellershausen im Rahmen eines Kita-Neubaus südlich der Mittelbergschule zusammenzuführen und zu so erweitern, dass dem nicht gedeckten Bedarf der westlichen Ortsteile begegnet werden kann. Die Kindertagesstätte in Groß Ellershausen würde neben dem Neubau bestehen bleiben.

 

-          Herr Boese hatte drei Anfragen an die Verwaltung gerichtet. Die defekte Straßenlaterne „An der Insel“ ist mittlerweile repariert wurden.

-          Weiterhin hat er mitgeteilt, dass seitens des Kirchenvorstandes die Blumeninsel/das Blumenhochbeet vor der Kirche nicht weiter gepflegt wird und grundsätzlich entfernt werden kann. Der Vorstand bittet jedoch zu prüfen, ob die Gehwegnutzer durch andere Maßnahmen der der Straßenecke geschützt werden können. Hierzu gab es einen Ortstermin mit dem Fachbereich Grünflächen. Der Fachbereich Grünflächen wird die Pflege übernehmen, da sich der Ortsrat für den Bestand des Beetes zum Schutz der Gehwegnutzer ausgesprochen hat.

-          Weiter ging es um lletransporter aus Holland, die vermehrt in Esebeck gesichtet wurden. Die Landwirtschaftskammer hat beim Fachdienst Umwelt folgendes zu den Gülle-Transportern zurückgemeldet: Es bestehen keinerlei Bedenken betr. der Abladung von Gülle in Esebeck. Die Abladung ist zum jetzigen Zeitfenster nicht verboten (Es gibt Zeiträume, da ist das Abladen von Gülle untersagt). Wenn sich die Menge im Rahmen hält, ist es unbedenklich. Holland muss die Transporte dokumentieren, so dass bei Verstößen eine Nachverfolgung durch die Landwirtschaftskammer möglich ist.

-          Weiterhin wird über eine Ortsbegehung mit dem Fachbereich Grünflächen berichtet.

Zum Blumenhochbeet/zur Blumeninsel vor der Kirche wird berichtet, dass das Beet weggenommen werden kann. Die entstehende freie Fläche könnte mit einer wasserdurchlässigen Füllung versehen werden. Zur Sicherung des Gehwegverkehrs wird vorgeschlagen ein Findling auf die dann entstehende wasserdurchlässige Fläche zu legen, damit Gehwegnutzer in diesem Bereich durch Fahrzeugnutzer, die möglicherweise den Gehweg überfahren, geschützt sind.

Weiterhin sah das Beet bei Inaugenscheinnahme gut gepflegt aus, Blumen waren frisch gepflanzt. Eine weitere Variante könnte daher auch sein, dass Beet an Ort und Stelle zu belassen, die Stadt Göttingen pflanzt noch weitere Bodendecker und pflegt das Beet ein- bis zweimal im Jahr (Unkrautwegnahme, Nachschneiden der Bodendecker etc.).

 

Der Ortsrat hat beschlossen, dass das Blumenbeet auch zur Sicherung der Gehwegnutzer bestehen bleiben und bittet den Fachbereich Grünflächen die Pflege sicherzustellen. 

 

Weiter ging es um die Pflanzscheiben auf dem Gehweg vor der Kirche. Bisher sind alle Pflanzen eingegangen bzw. nicht angewachsen, da die Pflanzscheiben nach Erläuterung der Mitarbeiter des Bauhofes zu klein sind.

Seitens des Fachdienstes Grünflächen wird vorgeschlagen NICHT die Pflastersteine neu zu verlegen, da der Gehweg insgesamt uneben ist. Wenn die wasserdurchlässige Fläche jetzt zugepflastert werden würde, dann würde eine Pfützen- und bei Winter Glatteisbildung bestehen. Eine Pflasterung macht nur Sinn, wenn der gesamte Gehweg erneuert werden würde, was jedoch nicht geplant ist. Weiterhin steht die Pflasterung in keinem Verhältnis und würde auch nicht den gewünschten Erfolgt bringen. Es wird daher vorgeschlagen, dass die beiden Stellen der Pflanzscheibe mit Kalkgemisch aufgefüllt und verdichtet werden, so dass zumindest eine ebene Fläche zu der bestehenden Pflasterung besteht und Stolperfallen minimiert werden. Die Fläche ist dann weiterhin wasserdurchlässig und verhindert bei Regen die Pfützenbildung.

 

Herr Dr. Wiedemann ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden und bittet um das Einsetzen von Pflanzen.

 

Hochbord Gesundbrunnen/Diedershäuser Straße: Das verbotswidrige Parken auf dem Hochbord ist bekannt und wurde dem Fachdienst Ordnung mit der Bitte um Kontrolle weitergeleitet. Weiterhin wurde der Vorgang an den Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung (Herr Meinshausen) weitergeleitet, um Vorschläge zu erarbeiten, wie dieser Bereich baulich hergestellt werden kann, um das wilde Parken zu unterbinden und den Schulkindern die Querung des Schulweges zu ermöglichen, ohne dass sie durch widerrechtlich parkende Fahrzeuge übersehen werden.

Seitens der Stadt- und Verkehrsplanung wird eine Grünfläche vorgeschlagen. Auch der Ortsrat präferiert in seiner Sitzung am 09.06.2020 eine teilweise Entsiegelung der Fläche (z.B. Rasenpflastersteine) und eine Begrünung der Fläche.

Nach Rücksprache mit dem Fachdienst Grünflächen vor Ort wird darauf hingewiesen, dass auch eine Pfostenregelung sinnvoll wäre.

 

Der Ortsrat bittet weiterhin darum, da dieser Stelle eine Grünfläche zu planen. Mit einer Pfostenlösung an dieser Stelle ist der Ortsrat nicht einverstanden.

 

-          Wegen der Splittschicht auf der Boulebahn sind Herr Voß und Frau Störbrock weiterhin im Gespräch mit Frau Busse.

 

 

Herr Dr. Wiedemann berichtet, dass er heute einen Dringlichkeitsantrag betr. Baumaßnahmen im Wellweg stellen wollte, da dort in 2021 Baumaßnahen wegen der SW-/RW-Kanalsanierung in offener Bauweise durchgeführt werden. Vor einigen Jahren hat die GEB in der Klappe Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die auch bis zu einer Tiefe von ca. 40 m in den Wellweg reichen.

Auf dieser Länge von 40 m wurde der südlich gelegene Fußweg abgebaut und durch eine Aufpflasterung niveaugleich mit der Fahrbahn neu erstellt. Bei dieser Maßnahme wurden keine Anliegerbeiträge erhoben. Begleitend zu der Maßnahme der GEB und anderer Versorgungsträger wird der Fußweg auf dem Wellweg abgebaut und durch eine Aufpflasterung niveaugleich mit der Fahrbahn wie schön im östlichen Teil durchgeführt neu erstellt. Da im Vergleich zur gesamten Mnahme für den sogenannten Fußweg nur ein geringer Oberflächenanteil beansprucht wird, werden für diese Maßnahme keine Anliegerbeiträge erhoben. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass der Vorschlag bei der Baumaßnahme umgesetzt wird. 

 

 

 

 

 

 

 
 

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