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24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 27.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB40/0438/20 Änderung des Schulstättenentwicklungskonzepts
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:40-Fachbereich Schule   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Schmidt erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die im Rahmen der Haushaltsberatungen im Schul- und Finanzausschuss vorgelegte und diskutierte Maßnahmenübersicht solle passend zum Schulstättenentwicklungskonzept mit diesem zusammengeführt werden.

 

Frau Güntzler sagt, dass die CDU-Ratsfraktion der Vorlage nicht zustimmen könne, da im Schulstättenentwicklungskonzept weiterhin ein Umzug der Bonifatiusschule I in die Räume der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule vorgesehen sei und stellt daher einen Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion vor. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.               

 

Frau Stobbe verweist dazu auf den Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Dem Oberbürgermeister lägen Stellungnahmen der Elternvertreterin der Bonifatiusschule I sowie der Schulleiterin der Adolf-Reichwein-Schule vor, die sich gegen den Umzug aussprächen.

Sie begrüße den Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion, spricht sich jedoch dafür aus, dass deutlich werden solle, dass der jetzige Standort der Bonifatiusschule I aufgegeben werde. Dies gehe aus dem Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vor.

 

Herr Dr. Häntschrde dem Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion zustimmen.

 

Herr Wiedenmeier ist dafür, den Umzug der Schule nach Geismar auszuschließen, weil die Argumente der Schulen und Eltern dagegen sprächen. Die Bonifatiusschule I solle aber am jetzigen Standort bleiben bis ein neuer Standort in der Innenstadt gefunden sei.

 

Herr Siepmann findet, dass die Bonifatiusschule I, da sie eine konfessionelle Angebotsschule sei, an einem Standort in der Innenstadt verbleiben müsse.

 

Auf Nachfrage von Herrn Siepmann antwortet Frau Stobbe, dass aus dem Änderungsantrag hervorgehen solle, dass der Standort an der Bürgerstraße aufgegeben werde und somit keine kostenverursachenden weiteren Maßnahmen an dem Gebäude Sinn machen würden. Perspektivisch sei der Standort dort für die Schule nicht geeignet.

 

Frau Sennekamp rde sich freuen, wenn der Änderungsantrag angenommen werden würde. Dies wäre im Sinne des Stadtelternrates. Die Bonifatiusschule I brauche die Gewissheit, dass sie an einem Standort in der Innenstadt verbleiben könne.

 

Frau Bury sagt, dass ein Standort in der Innenstadt ein hohes Gut sei. Sie könne dem Änderungsantrag zustimmen.

 

Frau Schmidt sagt eine dem Antrag entsprechende Änderung der Maßnahmenübersicht zu.

 

Auf Nachfrage von Frau Sennekamp zum Hainberg-Gynasium antwortet Herr Seguin, dass die Bauverwaltung mit der Vorbereitung der Machbarkeitsstudie begonnen habe und es im Schulausschuss zeitnah einen Sachstandsbericht geben solle.

 

Auf Nachfrage von Frau Sennekamp, warum trotz knapper Hortplätze der Ausbau der Wilhelm-Busch-Schule zur Ganztagsschule zurückgestellt werden solle, antwortet Frau Schmidt, dass die Bedarfe grundsätzlich feststünden, die Maßnahme aber zuchst wegen der Priorisierung der insgesamt notwendigen Schulbaumaßnahmen zurückgestellt werden musste.

 

Frau Sennekamp bittet darum, dass als Alternative zu einem Ganztagsangebot die Anzahl der Hortplätze aufgestockt werden sollte.

 

Frau Margrafchte, dass die Sanierung am Hainberg-Gymnasium vorangehe. Sie begrüße, dass das Schulstättenentwicklungskonzept hinsichtlich der Bonifatiusschule I verändert werde.

 

Herr Siepmann findet die Situation am Hainberg-Gymnasium nicht zufriedenstellend. Zunächst sei eine Sanierung am Hainberg-Gymnasium vorgesehen gewesen, dann sei diese zurückgestellt und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. An welcher Stelle die gerade sei, sei nicht bekannt. Das Schulstättenentwicklungskonzept sei insofern nicht verlässlich. Es sei unglücklich, bereits jetzt zu wissen, dass die Maßnahmenübersicht in den nächsten Haushaltsberatungen wieder zur Diskussion stehen werde. Einige Punkte des Konzepts lehne er ohnehin ab.

 

Frau Stobbe meint, die Verwaltung habe klargestellt, dass das Schulstättenentwicklungskonzept in einem Prozess sei und es einer regelmäßigen Aktualisierung bedarf. Daher müsse man immer wieder an dem Konzept arbeiten und es anpassen.

 

Frau Güntzler stellt fest, dass es laut den von der Verwaltung vorgestellten Zahlen um ein Vielfaches teurer werde, den Neubau am Otto-Hahn-Gymnasium erst nachträglich um eine vierte Etage aufzustocken.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wiedenmeier antwortet Frau Schmidt, dass die Kosten für die Container-Löstung nicht in den Baukosten von 11,3 Mio Euro enthalten seien. Dabei handele es sich um zusätzliche Mittel, die per Eilbeschluss vor den Sommerferien bereitgestellt wurden.

 

Herr Dr. Häntsch sagt, er könne der geänderten Maßnahmenübersicht mit Ausnahme der Maßnahmen am Otto-Hahn-Gymnasium und Hainberg-Gymnasium zustimmen.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungsantrag CDU (311 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Änderungsantrag Prüfung von Standortalternativen von Boni I und Boni II (212 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Maßnahmenübersicht Rat 18.9.20 (273 KB)      

Anschließend beschließt der Schulausschuss einstimmig:

 

Dem als Anlage beigefügtem Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion wird zugestimmt.

 

sowie mehrheitlich bei 8 Ja- und 3 Nein-Stimmen:

 

Der Maßnahmenübersicht als Anlage zum Schulstättenentwicklungskonzept (SSEK), die die Seiten 14-19 des SSEK ersetzt, wird mit der in der Anlage markierten Veränderung bzgl. der Bonifatiusschule I zugestimmt.

 
 

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