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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 35.4
Gremium: Rat Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Fr, 10.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Lokhalle
Ort:
FB65/0099/20 Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG - Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe Erwerb von Schulcontainern Otto-Hahn-Gymnasium
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:65-Fachbereich Gebäude Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsfrau ntzler teilt mit, dass in der letzten Sitzung des Schulausschusses am 25.06.2020 endgültig ein Erweiterungsbau mit drei statt der benötigten vier Etagen und einer integrierten Mensa im Gebäude mit einer knappen Mehrheit auf den Weg gebracht worden sei.

Eine Million Euro gestiegene Baukosten hätten für ein zukunftsfähiges Schulgebäude laut Auskunft der Verwaltung noch gefehlt.

Nach wie vor bestehe in der Schule akute Raumnot und diese Situation verschärfe sich erheblich mit einem weiteren Jahrgang ab dem Schuljahr 2020/2021. Im Grunde sollte der Erweiterungsbau in diesem Jahr fertiggestellt sein, um diese zusätzlichen Schüler aufnehmen zu können. Für die Zeit bis zur Fertigstellung des Anbaues sollen nun Container als Notlösung beschafft werden, da eine Mietlösung gescheitert sei und das Problem, schnellstmöglich Platz für die Schüler bereitzustellen, nun vorliege. Diese Not aber hätte der Verwaltung aber schon seit ngerer Zeit bekannt gewesen sein müssen.

Ratsfrau ntzler vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung den Erweiterungsbau lange verschleppt habe und nur dadurch die Baukosten so hoch tten ansteigen können. Die Schule müsse nun die Folgen - einschließlich des nur noch dreistöckigen Anbaues und der Unterbringung von Schülern in Containern - ausbaden.

r die CDU-Ratsfraktion stehe jetzt schon fest, dass eine Dauerlösung für das Provisorium nach Fertigstellung des Erweiterungsbaues nicht akzeptiert werde. Mit einer vorausschauenden und zügigen Planung hätte diese teure Investition für Container verhindert werden können und das Geld direkt in die Finanzierung der vierten Etage fließen können.

 

 

Der Rat nimmt von folgender Eilentscheidung Kenntnis:

 

Der Verwaltungsausschuss stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG Erwerb von Schulcontainernr das Otto-Hahn-Gymnasium bei der Inv.-Nr. 6523005200 FB 65 Gymn.; OHG ; Erwerb v. Schulcontainern mit einem Gesamtvolumen von

450.000,- €

zu.

 

Der Erwerb ist in voller Höhe gedeckt durch die Inv.-Nr. 6523005201 FB 65 Gymn.; OHG; Erweiterung. Die Aufhebung des Sperrvermerks bei der o.g. Inv.-Nr. wird zugestimmt. Die fehlenden Mittel bei der Inv.-Nr. 6523005201 FB 65 Gymn.; OHG; Erweiterung werden im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2021 wieder aufgestockt.

 

 
 

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