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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 10.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Lokhalle
Ort:
SPD/0270/20 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Kitabau vorrangig im Westen der Stadt vorantreiben"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

(Hinweis: dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 28 zur Beratung aufgerufen; im Anschluss wurde über die jeweiligen Empfehlungen getrennt abgestimmt. Die Reihenfolge der TOP in diesem Protokoll bleibt hiervon unberührt.)

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

Der Vorlage zu TOP 28 habe der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 11.06.2020 mehrheitlich bei 5 Ja-, gegen 4 Nein-Stimmen und bei 5 Enthaltungen zugestimmt habe.

 

Im Anschluss begründet Ratsfrau Bank den Antrag der SPD-Ratsfraktion.

 

Sie weist u.a. daraufhin, dass der westliche Stadtteil Grone Wohnort vieler, finanzschwacher Familien sowie vieler Familien mit Migrationshintergrund sei, die es generell schwerer hätten, als Menschen aus anderen Wohnbereichen Göttingens.

Rat und Verwaltung seien seit Jahren bemüht, durch unterschiedliche Maßnahmen diese soziale Kluft nicht größer werden zu lassen.

Unter Hinweis auf den aktuellen Bildungsbericht für Südniedersachsen macht Ratsfrau Bank deutlich, dass nur für 10,1 Prozent der in Grone lebenden Kinder ein Krippenplatz vorgehalten werden könne. Dem Kindertagesstättenbedarfsplan sei zwar zu entnehmen, dass die betroffenen Kinder einen Betreuungsplatz bekommen könnten, allerdings nur in einem anderen Stadtteil. Ihr selbst sei von einer betroffenen Mutter geschildert worden, mit welch hohem Zeitaufwand ihre Kinder zur Kita gebracht und wieder abgeholt werden müssen, was oftmals zu Lasten der eigenen beruflichen Tätigkeit gehe und gegenüber den Arbeitgebern oft zu Erklärungsnöten führen würde. Oder esrden z.B. Alleinerziehende gar nicht arbeiten können und der angebotene Betreuungsplatz nicht angenommen werden können. Dies könne nicht im Sinne des Rates sein.

Die frühkindliche Bildung sei für die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern von großer Relevanz. Wenn dann noch ein erhöhter Förderbedarf bestünde oder sprachliche Barrieren auftreten würden, sei vorstellbar, wie schlecht die Startbedingungen des Kindes in der Grundschule sein werden. Allen Kindern ein möglichst hohes Bildungsniveau zu ermöglichen, könne so nicht funktionieren.

Ratsfrau Bank spricht anschließend das Problem der Wartelisten an, das wegen der kapazitätsüberschreitenden Bedarfe ebenfalls keine Garantier eine Krippenplatz bieten könne. Darüber hinaus sei das Prozedere der Antragstellung sehr umständlich und bereite insbesondere den bildungsferneren Familien massive Schwierigkeiten.

Seit dem Jahr 2013 gebe es deshalb einen Rechtsanspruch auf Kitabetreuung.

Diesem wolle die SPD-Ratsfraktion mit dem vorliegenden Antrag Nachdruck verleihen, der auch direkt beschlossen werden sollte.

 

Zu der von der Verwaltung vorgelegten Fortschreibung des Kita-Bedarfsplans (TOP 28) begründet Ratsfrau Wiethaup folgenden Änderungsantrag der SPD- und B90/Die Grünen-Ratsfraktionen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

1. Der in der Anlage nach der bisher in Göttingen angewendeten Methode ermittelte und dargestellte Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahreswird festgestellt.

2. Der beigefügten auf diesem dargestellten Bedarf basierenden Fortschreibung derKindertagesstättenbedarfsplanung wird zugestimmt.

3. Ab 2020 erfolgt die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung auf einer verändertenGrundlage, die nicht nur auf den bereinigten Anmeldezahlen, sondern auf den aktuellenBevölkerungszahlen basiert. Hierzu müssen auch die erkennbaren Veränderungen u.a. auf Grund von Zuzügen miteinbezogen werden sowie die städtebauliche Entwicklung. Letzteres betrifft insbesondere die Ausweisung weiterer Baugebiete und die damit verbundeneVeränderung der Kinderzahlen in den betreffenden statistischen Stadtbezirken.

Dabei wird in den statistischen Stadtbezirken Grone und Weststadt die Versorgungsquote mitbesonderer Priorität auf das Niveau der anderen statistischen Stadtbezirke gehoben.

 

Ratsfrau Wiethauphrt aus, warum laut Auffassung der Antragstellerinnen die Bedarfe an Krippenplätzen mit der vorgelegten Fortschreibung des Kita-Bedarfsplanes nicht erfüllt werden können und warum man auf eine veränderte, auf jeweils aktuelle Bevölkerungszahlen basierende Grundlage bei der Aufstellung des nächsten Bedarfsplanes dränge. Mit den zukünftigen Beratungen im Jugendhilfeausschuss soll erreicht werden, gemeinsame Wege zu finden, die aktuelle Situation zu verbessern.

 

Ratsfrau Meyer ergänzt, dass in den langen Debatten im Jugendhilfeausschuss deutlich geworden sei, wie wichtig und umstritten dieser Bedarfsplan sei. Man habe erkennen müssen, dass die Umsetzung dieses Bedarfsplanes mit erheblichen Widrigkeiten - z.B. aufgrund des Mangels an Neubauten usw. - verbunden sei. Vorrangiges Ziel solle daher sein, den Ausbau von Kitaplätzen voranzutreiben. Dabei sollte nicht nur auf Verhandlungen mit Investoren verwiesen werden sondern durchaus auch die Stadt selbst Gebäude für Kita schaffen könnte.

Unabhängig davon wolle sie der Verwaltung einen Dank für die gute und umfangreiche Arbeit in der Vergangenheit - insbesondere bei der stetigen Ermittlung und Abgleich der Bedarfe - aussprechen.

Trotzdem können insbesondere im Bereich der Neubauplanung und rechtzeitiger Berücksichtungen erforderlicher Kita-Plätze in den Baugebieten noch Verbesserungen herbeigeführt werden.

Eine belastbare Bevölkerungsprognose sei darüber hinaus auch für andere Bereiche der Verwaltung notwendig.

 

Ratsfrau Limbach weist darauf hin, dass die CDU-Ratsfraktion bereits im Dezember 2019 entsprechende Änderungsvorschläge eingebracht habe. Dieser Antrag sei damals in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden.

Es werde seit Jahren die Art und Weise der Datenerhebung kritisiert, was zum Teil auch schon für Verbesserungen gesorgt habe. Diese aber reichen noch nicht aus, um verlässliche Daten zu erhalten. Schon der händische Abgleich der Anmeldelisten könne Fehler verursachen.

Ein seit langem angekündigtes Anmelde-Onlineverfahren könne hier helfen.

Im Übrigen seien die vorgetragenen Probleme nicht nur im Stadtteil Grone zu erkennen.

Die CDU-Ratsfraktion fordere daher die Neuausrichtung bei der Datenerhebung und ein ganzheitliches Denken bei den Planungen von Bauprojekten. Der Bau und Ausbau von Kitapätzen müsse dabei immer berücksichtigt werden.

Abschließend teilt Ratsfrau Limbach mit, dass die vorgelegte Fortschreibung des Kita-Bedarfsplanes die Voraussetzung für eine zukunftsorientierte, bedarfsgerechte Planung nur unzureichend erfülle. Den beantragten Ergänzungen könne die CDU-Ratsfraktion zustimmen.

 

Beigeordnete Oldenburg teilt die ausdrückliche Zustimmung der FDP-Ratsfraktion zu dem Änderungsantrag mit. Es fehle ihr lediglich die Berücksichtigung auch betriebsnaher - nicht nur wohnortnaher - Kitaplätze.

Sie weist auch darauf hin, dass bei aktuellen Neubauplanungen bereits die formulierten Erfordernisse von der Verwaltung gut erfüllt würden.

 

r die GöLINKE/ALG-Ratsgruppe teilt Beigeordneter Ralle mit, dass die unterschiedlichen Anträge und Beschlussempfehlungen differenzierter gesehen werden.

So sei es z.B. auch unverständlich, dass in der heutigen Sitzung inhaltlich Diskussionen über die benötigten Berechnungs- und Planungsunterlagen geführt würden, die in den Jugendhilfeausschuss gerten.

Auch die unterschiedlichen und voneinander abweichenden Ermittlungen aktuell fehlender Plätze in Grone - einerseits durch die Verwaltung, andrerseits durch die Ortsbürgermeisterin - müssten im Fachausschuss beraten werden.

Der GöLinke/ALG-Ratsgruppe gehe es aber auch darum, auf die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Adler-Real-Estate in Grone zu achten. Von einem vereinbarten Neubau einer Kita sei bis heute auch ansatzweise nichts zu sehen.

Ähnlich seien die Entwicklungen im ehemaligen EAM-Hochhaus an der Kasseler Landstraße, an der Bezirkssportanlage in Grone und der beabsichtigten Einrichtung einer Kita-Gruppe in der Heinrich-Heine-Schule zu beobachten.

Beigeordneter Ralle weist darauf hin, dass es einen Rechtsanspruch der Eltern gäbe.

Es sollte allen Beteiligten deutlich sein, wie vielen Bildungsansprüchen im frühkindlichen Bereich man nicht gerecht werden könne. Hierzu stellt er eine aktuell von ihm selbst erstellte  Berechnung vor, die deutlich machen soll, wieviel Betreuungstager die betroffenen Kinder jährlich entfallen.

Hier und heute würde erneut über weitere Notwendigkeiten diskutiert.

Wichtiger sei es aber, erst einmal überhaupt in die Lage zu kommen, die Planungen umsetzen zu können. Die Stadt Osnabrück mit ähnlichen Problemen habe es in kürzester Zeit geschafft, für 230 Kinder Übergangslösungen zu finden.

Erst wenn man dies auch in Göttingen umsetzen könnte, sollte über Planungszahlen, Datenerhebung usw. gesprochen werden.

Gleichwohl werden den vorliegenden Empfehlungen zugestimmt.

 

Ratsherr Dr. Hermann vertritt ebenfalls die Auffassung, dass über die Kinder und nicht über Zahlen beraten werden müsse. Im Mai des vergangenen Jahres habe die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Kita-Bedarfsplan anders aufzustellen. Dies sei aber nicht umgesetzt worden.

Auch wenn die Berechnungen der Verwaltung richtig seien und auch die an anderer Stelle ermittelten Bedarfe für sich korrekt seien, müsse dieses zusammengeführt werden.

Auch andere sozialpolitische Aspekte müssten darüber hinaus berücksichtigt werden.

Er wolle daher an die Verwaltung appellieren, eine neue Planungsgrundlage im Jugendhilfeausschuss vorzulegen.

In Göttingen brauche man möglichst schnell mehr Kitaplätze, um Kindern eine qualifizierte Betreuung zukommen lassen zu können. „Übergangslösungen“ seien nach seiner Auffassung wenig hilfreich.

 

Ratsherr Feuerstein betont, dass auch die CDU-Ratsfraktion mit dem vorgestellten Kita-Bedarfsplan nicht zufrieden sei und allen heutigen Beiträgen und Änderungswünschen zustimmen könne.

An die Verwaltung appelliere er, all diese Hinweise und Anregungen schnellstmöglich zu berücksichtigen und umzusetzen.

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig im Westen der Stadt die Errichtung von Kitas voranzutreiben und über ihre Aktivitäten im JHA zu berichten.

 

(Hinweis: die gefassten Beschlüsse zu TOP 28 siehe dort)

 

 
 

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