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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 10.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Lokhalle
Ort:
B' 90/0331/20 Antrag der B'90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Wohnungen in der Groner Landstr. 9, 9a, 9b kaufen, Missstände wirksam bekämpfen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheut und Wohnungsbau zu überweisen.

Außerdem weist er darauf hin, dass Herr Moreno Filmaufnahmen von den Redebeiträgen zu diesem TOP zur Veröffentlichung im Internet anfertigen wolle.

Wolle ein Ratsmitgied dieses nicht, müsse das vor dem Redebeitrag bekannt gegeben werden.

 

Im Anschluss begründet Ratherr Harms den nachfolgenden Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Die Stadt Göttingen oder die Städtische Wohnungsbau Göttingen GmbH erwerben drei bis vier Wohneinheiten im Gebäudekomplex Groner Landstraße 9, 9a, 9b.

r die Bewohner*innen der Groner 9, 9a, 9b ist ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot zu erarbeiten, das in diesen Wohnungen stattfinden soll. Dieses ist dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau zum Beschluss vorzulegen.

 

 

Ratsherr Harms weist u.a. darauf hin, dass man die aktuell aufgetretenen Probleme in der Groner Landstraße 9 und im „Iduna-Zentrum“tte schon viel früher voraussehen können.

Viele Menschen - insbesondere Kinder - müssten in „trostlosen Behausungen ein beinahe unwürdiges Dasein fristen“.

Die dortigen kleinen und überwiegend sehr günstig zu erwerbenden Wohnungen würden von den Eigentümern meist dazu genutzt, einen maximalen Profit herauszuschlagen. Ein Kauftte sich sehr schnell amortisiert.

Allein die Stadt Göttingen müsse für rd. 580 Menschen die Kosten der Unterkunft finanzieren, was für die Eigentümer eine sichere Einnahmequelle sei.

Ob allerdings die Sozialverwaltung ebenso gezwungen sei, Menschen direkt in diese Unterkünfte zu schicken, könne verneint werden.

Als nun aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens der gesamte Komplex Groner Landstraße 9 abgeriegelt werden musste, sei es zu Tumulten gekommen. Dadurch sei die Stadt Göttingen bundesweit in den Medien als „Stadt mit Problemen und lebensfeindlichen Hotspots“ zu sehen gewesen.

Ratsherr Harms weist darauf hin, dass die Lebens- und Aufenhaltssituation in dem Gebäudekomplex seit vielen Jahren bekannt sei. Der Rat sollte nun Änderungen herbeiführen, um die Probleme dort in den Griff zu bekommen. Die B90/Die Grünen-Ratsfraktion habe schon in allen möglichen Gremien und Ausschüssen darauf gedrungen, die Umstände in der Groner Landstraße und auch in der Nachbarschaft im Leineviertel zu ändern. So müssten z.B. die unterstützenden Vereine wie der „Jugendhilfe“, der hervorragende Arbeit leiste, personell und räumlich verbessert werden.

Auch auf der anliegenden grünen Wiese könnten Verbesserungen herbeigeführt werden. Ein Nachbarschaftszentrum und eine Kita müssten dort entstehen. Deshalb sollte die Städtische Wohnungsbau in die Lage versetzt werden, Wohnungen erwerben zu können, um einen Zugang zu der Eigentümergemeinschaft zu bekommen und vielleicht sogar andere Eigentümer von den Problemen und deren Lösungen überzeugen zu können.

 

Ratsherr Siepmann vertritt die Auffassung, dass die aktuellen Vorkommnisse und die allgemeinen Lebensumstände in der Groner Landstraße 9 Rat und Verwaltung in den letzten Wochen am Meisten beschäftigt hätten. Obwohl die Probleme in dem Gebäudekomplex schon lange bekannt gewesen seien, sei bisher viel zu wenig zur Verbesserung getan worden.

Mit diesenm Antrag könne die Debatte erneut angestoßen werden, um die vielen bekannten Ideen zur Verbesserung der Situation zu untersuchen. Für die FDP-Ratsfraktion sei jedoch klar, dass einzelne Maßnahmen nicht unbedingt zur Zielerreichung ausreichen werden. Deshalb fordere man eher ein Gesamtkonzept, das alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten berücksichtige, die verschiedenen Träger und Interessengruppen mit einbeziehe und somit konkrete Handlungsschritte entwickelt werden können.

Die Wohnverhältnisse dort und auch anderen Standorten müssten schnellstmöglich verbessert werden, auch wenn kommunale Mittel oftmals an ihre Grenzen stoßen würden.

 

Insbesondere werde deshalb auch der folgende Ergänzungsantrag gestellt, der ebenfalls mit in den Fachausschuss überwiesen werden sollte:

 

Als neue Absätze werden angefügt:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept zu erstellen, welches Sanierungsstaus in derartigen besonders problematischen Immobilien überwinden hilft und das Ziel gesunden Wohnens namentlich für Kinder fördert. Auch Hilfestellungen zum Auszug sowie die Vermittlung in ein angemessenes Wohnumfeld sollen berücksichtigt werden.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den lokalen Bundes- und Landtagsabgeordneten Gespräche zu führen, mit dem Ziel, die gesetzlichen Regelungslücken in Bezug auf kommunale Handlungsmöglichkeiten bei Schrottimmobilien darzustellen und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Über die Ergebnisse ist im Sozialausschuss zu berichten.

 

 

Ratsfrau Hermann stimmt den Ausführungen des Ratsherrn Harms zu und ergänzt, dass mit der Groner Landstraße 9 insbesondere Einsätze von Polizei und Feuerwehr in Verbindung gebracht würden. Hinzu kämen viele offenbare Immobilienspekulationen, die die Lebensumstände der Menschen dort gänzlich ignorierten. Es habe sich dort ein „Mikrokosmos“ etabliert, der leider auch in Teilen von der Stadtverwaltung akzeptiert und toleriert werde. Auch wenn laut Aussage des Oberbürgermeisters keine Transferleistungsbezieher in diese Wohnanlage vermittelt würden, sei es nach ihren Informationen seit 2019 in sechs unterschiedlichen Fällen doch dazu gekommen. Die CDU-Ratsfraktion frage sich, wie sich diese Eigendynamik in der Sozialveraltung habe entwickeln können und ob dies tatsächlich auch nur Einzelfälle seien. Hierzu sei die Verwaltung in der Pflicht, Rechenschaft abzulegen und die Angelegenheit umfassend aufzuklären.

Ratsfrau Hermann teilt weiterhin mit, dass die Verwaltung leider auch bei der Aufrechterhaltung des gesamten Systems in der Groner Landstraße 9 eine entscheidende Rolle spiele. Rund eine Million Euro würden jährlich direkt an die Vermieterinnen und Vermieter für die Unterkünfte geleistet. Hinzu kämen die Heiz- und Nebenkosten.

Die Umstände, unter denen die Menschen dort „hausen“ssten, seien den meisten Vermietern laut Auskunft des Oberbürgermeisters aus Gründen der Profitmaximierung egal.

Wenn auch ungewollt, trage die Stadt damit zur Aufrechterhaltung dieses Systemes bei.

Die mit dem Antrag aufgestellte Forderung, dass die Stadt 3 Wohnungen in dem Komplex kaufen solle, sei aber keine zielführende Gesamtlösung. Dass man aufgrund nur der Transferleistungen keinerlei Einfluss auf die Eigentümer und Wohnungen haben soll, stelle sie außerdem in Frage. Auch in den Fällen, in denen vom Jobcenter o.ä. die Leistungen direkt an die Vermieter geleistet würden, müsse das Recht auf Prüfung möglicher Mietminderungen bestehen und Sozialleistungen auch gekürzt werden können. Leistungen seien nach tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen, die - sofern eine Mietminderung begründet ist - sich entsprechend auch reduzieren können.

Ratsfrau Herrmann teilt abschließend mit, dass es sicherlich eine Vielzahl konstruktiver Lösungen hierzu gebe und das Problem „an der Wurzel gepackt“ werden müsse. Dies sollte im Fachausschuss detailliert beraten werden

Bedauerlich sei ebenfalls, dass man erst jetzt durch die aktuelle Pandemdiesituation auf die bereits bekannte Situation nochmals aufmerksam gemacht werden musste.

Der Überweisung werde zugestimmt.

 

Ratsherr Dr. Welter-Schultes vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der Ankauf von 3 - 4 Wohnungen nicht ausreichen werde.

Das Thema sei auch im Bauausschuss bereits mehrmals und schon vorngerer Zeit angesprochen worden. Leider seien bisher keinerlei Lösungen gefunden worden.

Es sei eine Katastrophe, dass Göttingen nunmehr aufgrund aktueller Geschehnisse derart  negativ in den Medien auftauche.

Weiterhin habe das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung auch die Rolle der Sparkassettingen in diesem Zusammenhang kritisiert, die durchgesetzt hätte, dass gegenüber ein „riesiger Gebäudekomplex“ habe entstehen können. Dafür habe u.a. ein Vielzahl von Bäumen geopfert werden müssen. Dies wiederum habe die Lebensqualität der Bewohner*innen im Umfeld erheblich beeinträchtigt, die sich vorher aber nicht am Planungsverfahren hätten beteiligen können. Der Wegfall der Bäume verschlechtere das Klima, insbesondere im Sommer.

Ratsherr Dr. Welter-Schultes plädiere dafür, in die weiteren Ansätze zur Problemlösung auch die Sparkasse Göttingen mit einzubeziehen.

 

Ratsfrau Safieh teilt mit, dass die GöLinke/ALG-Ratsgruppe sowohl den ursprünglichen Antrag als auch den Änderungsantrag sehr begrüße. Man habe bereits im vergangenen Sozialausschuss versucht, über einen Dringlichkeitsantrag die Diskussionen über die Zustände in der Groner Landstraße 9 anzuregen. Die Aufnahme des Antrags sei leider abgelehnt worden.

Es sei nun umso erfreulicher, dass heute entsprechende Vorschläge gemacht werden.

Leider werde die Sozialarbeit vor Ort allein kaum etwas an den beengten Wohnverhältnissen ändern können. Parallel dazu müssten die Betroffenen - insbesondere die Kinder dort - raus aus der Misere, da die Wohnungsgrößen keinesfallls für ganze Familien geeignet seien.

Dass diese dort überhaupt leben müssten habe mit den mangelnden Alternativen auf dem Göttinger Wohnungsmarkt zu tun.

Auch wenn die Verwaltung gesetzliche Handhabe bekäme, die Vermieter mehr in die Pflicht zu nehmen, wäre diese sehr hilfreich.

Aus Sicht der GöLinke/ALG-Ratsgruppe sei das Grundproblem im desolaten Wohnungsmarkt zu finden. Er schließe Menschen wie die in der Groner Landstraße 9 völlig aus und könne dann auch dazu führen, dass leider doch von ratlosen Fallmanagern usw. Vermittlungen dorthin erfolgen müssten.

Ratsfrau Safieh erklärt abschließend, dass die Stadt keine Menschen in Schrottimmobilien schicken dürfe und das Geld für die hohen Mieten dort sinnvoller angelegt werden sollte.

Trotzdem sei es kaum möglich, Menschen mit z.B. Schufa-Einträgen, Suchtproblematik, auffälliger psychischer Erkrankungen, Verständigungsproblemen usw. auf dem Göttinger Wohnungsmarkt unterzubringen.

Zeitnahe Lösungen müssten gefunden weden. So sollte man die Leerstände von Wohnungen in Grone genaus so aufgreifen wir private Vermieter motivieren. Vor allem müsse die kommunale Wohnungspolitik verändert werden.

 

Beigeordneter Wedrins weist darauf hin, dass nicht der Eindruck entstehen rfe, nach dem ein Erwerb von wenigen Wohnungen das Instrument sei, die Situation zu verändern.

Auch die Forderung, den gesamten Komplex zu erwerben, setze zum Einen voraus, dass die jetzigen Eigentümer überhaupt einem Verkauf zustimmen würden und andrerseits auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.

Im Grunde sollte man froh darüber sein, dass man glimpflich aus der pandemischen Katastrophe in der Groner Landstraße 9 herausgekommen sei.

Die SPD-Ratsfraktion unterstütze zunächst den Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion, da man hier ordnungspolitisch eingreifen wolle. Insbesondere die Eigentümer*innen müssten herangezogen werden um für Verbesserungen zu sorgen.

Daneben sei es genauso wichtig, den bisher eingeschlagenen Weg fortzuführen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes weiter voranzutreiben.

Beigeordneter Wedrins erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass aufgrund verschiedener Ratsbeschlüsse wichtige Baulandflächen nicht mehr genutzt werden können. Er ergänzt, dass die Städtische Wohnungsbau aufgrund massiver Personalnöte ebenfalls nicht mehr leisten kann, als derzeit erledigt werde.

Die SPD-Ratsfraktion spreche sich ausdrücklich dafür aus, über die Umsetzung des kommunalen Handlungskonzepts zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraumes beschleunigt zu beraten.

 

Stadträtin Broistedt teilt unter Hinweis auf eine Vielzahl seit dem Jahr 2013 in der Verwaltung eingegangenen Anfragen der Ratsfraktionen zu dieser Thematik darauf hin, dass man sich mit der Unterbringung von Menschen in den Schrottimmobilien nicht erst jetzt beschäftige. Dass die Verwaltung wenig zur Abhilfe getan und die Zustände dort toleriert haben soll, sei eher eine Scheindebatte.

Regelmäßig sei darauf hingewiesen worden, dass die Verwaltung die Gebäude gemeinsam mit der Feuerwehr, dem Ordnungsamt, dem Jugendamt unter Begleitung der Polizei und dem Gesundheitsamt begehe. Diese Begehungen allerdings seien „zahnlose Tiger“. Wenn bei Brandschauen Mängel feststellt würden, unterliegen diese grundsätzlich dem Bestandschutz seit dem Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung und können kaum nachgefordert werden.

Bestenfalls könne die Verwaltung Problemen bei Kindeswohlgefährdung, Schulverweigerung und Meldeverstößen nachgehen. Dies helfe leider nicht gegen die Vielzahl der baulichen Mängel dort.

Auch das häufig vorgebrachte „Modernisierungs- und Instandssetzungsgebot“ nach dem Baugesetzbuch helfe leider nicht weiter, da dieses nur für ganz wesentliche Missstände greife und die Wohnungen dadurch unbewohnbar seien.

Ein Erwerb von Wohnungen, um Zutritt zu der Eigentümergemenschaft zu erlangen, sei ebenfalls wenig förderlich, das Problem grundsätzlich zu lösen, da die erforderlichen Maßnahmen dann auch nur mit einstimmiger Zustimmung der Gemeinschaft umgesetzt werden können.

Auch die Forderung nach Geltendmachung von Mietminderungen könne aus rechtlichen Hinderungsgründen (Abtretung der Ansprüche nicht möglich) nicht beschritten werden.

Stadträtin Broistedt ergänzt, dass nur mehr bezahlbarer Wohnraum wirklich helfen könnte, der Situation Herr zu werden. Dazu seien das erforderliche Planungsrecht zu schaffen und Investorenr die Umsetzung zu finden.

Mit dem hiesiegen kommunalen Handlungsprogramm gebe es eine Vorgabe, nach der bei mehr als 12 zu schaffenden Wohneinheiten 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen seien. Dies aber nur dort, wo auch städtischen Flächen verkauft würden oder Baurecht gewährt werden müsse, was leider immer mehr an Grenzen stoße.

Dafür sei ein Bundesgesetz notwendig, das entsprechende Regelungen für alle ein Frage kommenden Neubaumaßnahmen vorsehen sollte.

Darüber hinaus sei ein „Wohnraumschutzgesetz“ von Nöten, das detailiert Aussage darüber treffe, wieviel Quadratmeter Wohnraum einem Menschen zustehe.

Abschließend teilt Stadträtin Broistedt mit, dass Gespräche mit den Eigentümer*innen der in Rede stehenden Wohnungen bzw. deren Hausverwaltungen gesucht werden müssen. Diese Gespräche hätten bereits begonnen, in denen u.a. Hygienekonzepte eingefordert worden seien, die zwischenzeitlich auch schon vorliegen und kontrolliert würden.

In vielen kleinen Schritten und stetigem Einwirken nnen man sich sicherlich dem gemeinsamen Ziel nähern, diese prekären Wohnverhältnisse zu verbessern.

 

Beigeordnete Oldenburg teilt namens der FDP-Ratsfraktion mit, dass dieses Ziel vorrangig zu verfolgen sei. 

Unter Hinweis auf die aktuelle Gesetzeslage weist sie weiter auf notwendige Schritte hin, die man schon heute ergreifen könnte. Darunter falle durchaus auch die Möglichkeit, eine Mietminderung anzustreben.

Ein Ankauf von Wohneinheiten sei ebenfalls eine gute Idee um Einfluss nehmen zu können. Dies hätten vergleichbare Beispiel in anderen Städten gezeigt. So nne z.B. neue Regelungen und Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz in den Eigentümergemeinschaften beraten und umgesetzt werden.

Der Umgang mit Schrottimmobilien sei bundesweit Thema. Grundsätzliches Problem sei nicht ein möglicher Abriss dieser Gebäude sondern vielmehr die Aufwertung.

Dies stoße in den baurechtlichen Bereichen in die Problematik, dass bei unrentierlichen Auflagen, die die Kommune zu Recht auferlegt, auch die Kommunen dafür zahlen müssten.

Eine Kombination aus mehren Instrumenten sollte helfen, die Situation in der Groner Landstraße 9 und weiteren „Schrottimmobilien“ zu verbessern.

 

Nach einer kurzen Debatte über Geschäftsordnungsfragen teilt Ratsfrau Hermann zu den Ausführungen von Frau Broistedt mit, dass die Verwaltung sehr wohl Mietminderungen forcieren könne. Darüber hinaus sei es nach dem SGB II Pflicht der Sozialbehörde - weil Bedarfe der Unterkunft in he der tatsächlichen Aufwendungen zu leisten seien - zu ermitteln, welche Höhe die jeweils geschuldete Miete ausmache. Diese Miete könne die  Sozialbehörde dann bei Mängeln durchaus mindern.

 

Ratsherr Schu berichtet ausführlich von eigenen Erfahrungen, die er bei Besuchen im Gebäude Hagenweg 20 habe machen müssen und schildert detailliert die Missstände des Gebäudes und die unhygienischen Zustände des oftmals als Toilette genutzten Kellers des Hauses. Hier könne z.T. das Gesundheitsamt sicher begründet eingreifen. Diese Situationen seien aber nicht nur in Göttingen ersichtlich.

Ratsherr Schu zitert aus einem Artikel einer Tageszeitung, der u.a. deutlich machen sollte, dass nicht nur hier grundsätzlich Mieten erhöht und alle Serviceleistungen zurückgefahren würden und sich dieses schon zu einem Hartz IV - Geschäftsmodell“ entwickelt habe, das sich von Verkauf zu Verkauf an immer weitere Wohnungsgesellschaften wiederholt zum Nachteil für die Bewohnerinnen und Bewohner auswirke.

 

Oberbürgermeister hler begrüßt ausdrücklich, dass erkannt worden sei, dieses Problem nicht grundsätzlich der privaten Wirtschaft überlassen zu nnen sondern es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Dies zu erkennen habe allerdings viele Jahre gebraucht, in denen leider große Wohnungsbestände an private Wohnungsgesellschaften verkauft worden seien.

Seinerzeit habe man die Auffassung vertreten, dass der Staat nicht in die Wohnungswirtschaft eingreifen sollte. Das Ergebnis dieser Entwicklung könne man nicht nur in Göttingen, sondern auch in Großstädten wie Essen, Hamburg und Berlin etc. deutlich erkennen.

Selten seien noch kommunale Wohnungsgesellschaften involviert sondern private Investoren und Aktionäre, die weniger dem Mieter als vielmehr dem Kapital verpflichtet seien.

Auch dass in den vergangenen zu wenig Bauflächen für den Sozialen Wohnungsbau ausgewiesen wurden, hole Rat und Verwaltung heute ein.

Oberbürgermeister hler teilt weiter mit, dass eine angeregte Mietminderung und die Abtretung von Kündigungsrechten bereits mit negativern Ergebnissen durchgeklagt worden seien.

Der Grundsatz, dass „Eigentum verpflichte“, der jahrzehntelang eingehalten worden sei, werde heute im Rahmen von Aktienrecht, Privatisierung und Teileigentum zum Teil von den Menschen immer mehr vernachlässigt. Wohnungen gehörten aber nicht als Handelsware in Aktiengesellschaften sondern sollten der Verantwortung der Menschen und der Gesellschaft unterliegen.

Wohnungen in der Groner Landstraße 9 anzukaufen bedeute nicht, dass man gleichzeitig Gestaltungsrecht erlange. Dazu sei die Einstimmigkeit der Eigentümergemeinschaft erforderlich, die sich leider ebenfalls ständig verändere.

Wenn man aber die Wohnungen aus unterschiedlichen Gründen räumen lassen müsse, benötige man dringend sozialen Wohnraum an anderer Stelle. Selbst die angesprochenen, den privaten Investoren auferlegten 30 Prozent reichten dafür kaum aus.

Abschließend weist Oberbürgermeister hler darauf hin, dass der frühere Grundsatz „Wohnen bedeutet Heimat“ nach wie vor gelten müsse und der Staat dafür verantwortlich sei.

 

In seinem Schlusswort teilt Ratsherr Harms u.a. mit, dass der Änderungsantrag übernommen werde.

Ein Ankauf der Wohnungen sollte auch dazu dienen, möglicherweise Beratungsbüros dort einzurichten, um den Bewohner*innen eine Anlaufstelle für ihre Probeme anbieten zu können.

 

Der Rat beschließt einstimmig, den nachfolgenden, ergänzten Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Die Stadt Göttingen oder die Städtische Wohnungsbau Göttingen GmbH erwerben drei bis vier Wohneinheiten im Gebäudekomplex Groner Landstraße 9, 9a, 9b.

 

r die Bewohner*innen der Groner 9, 9a, 9b ist ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot zu erarbeiten, das in diesen Wohnungen stattfinden soll. Dieses ist dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau zum Beschluss vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept zu erstellen, welches Sanierungsstaus in derartigen besonders problematischen Immobilien überwinden hilft und das Ziel gesunden Wohnens namentlich für Kinder fördert. Auch Hilfestellungen zum Auszug sowie die Vermittlung in ein angemessenes Wohnumfeld sollen berücksichtigt werden.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den lokalen Bundes- und Landtagsabgeordneten Gespräche zu führen, mit dem Ziel, die gesetzlichen Regelungslücken in Bezug auf kommunale Handlungsmöglichkeiten bei Schrottimmobilien darzustellen und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Über die Ergebnisse ist im Sozialausschuss zu berichten.

 

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Im Anschluss wird in der Zeit von 18.00 Uhr bis 18.10 Uhr die Einwohnerfragestunde durchgeführt

 

Frau Kuttner bittet vorab zur Kenntnis zu nehmen, dass einige Wohnungen in der Groner Landstraße von Kakerlaken „durchseucht“ seien und lt. Auskunft von Kämmerjägern zum Teil dadurch unbewohnbar seien.

 

Oberbürgermeister hler weist darauf hin, dass bei Bekanntwerden derartiger Zustände die Verwaltung verpflichtet sei, die Wohnungen gemeinsam mit dem Gesundheitsamt zu untersuchen und restriktive Maßnahmen anzuwenden. Den Hinweis werde er durch das Gesundheitsamt prüfen lassen.

 

Anschließend bittet Frau Kuttner um Auskunft, ob vorgesehen sei, von den insgesamt 8 abgebauten Sitzbänken am Wilhelmsplatz einige wieder aufzustellen. Sie schlage vor, am östlichen Teil des Platzes zumindest zwei Bänke wieder aufzustellen.

 

Oberbürgermeister hler sagt hierzu eine Prüfung zu.

 

Frau Kuttner bittet um Aukunft, ob es nicht möglich sei, am Leineufer in Höhe des Leineviertels ebenfalls weitere Sitzbänke zu installieren. Die wenigen, vorhandenen Möglichkeiten böten gerade hinsichtlich der erforderlichen Abstandhaltung kaum noch Sitzplätze.

 

Ratsvorsitzender Henze regt an, hierzu direkt Vorschläge - glichst mit konkreten Standorten - an den Fachbereich „Stadtgrün und Umwelt“ zu senden.

 

Frau Kuttner bittet um Auskunft, wo aktuell mittellose Menschen Schutzmasken erhalten könnten.

 

Stadträtin Broistedt teilt mit, dass kostenlose Masken u.a. bei der „ttinger Tafel“ und anderen Sozialeinrichtungen verteilt würden.

 

Auf Anfrage von Frau Kuttner, wann wieder mit einem regelmäßigen und gewohnten Betrieb in der Stadtbibliothek gerechnet werden könne teilt Stadträtin Broistedt mit, dass bereits jetzt schon wieder unterschiedliche Medien ausgeliehen werden könnten.

Eingeschränkt sei zur Zeit der zeitliche Aufenthalt in der Bibiliothek und die Nutzung der dortigen Computer. Ein längeres Verweilen in der Stadtbibliothek sei noch nicht möglich.

Wann sich dieses wieder ändere, sei derzeit noch nicht abzusehen.

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

 

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Im Anschluss wird die Sitzung in der Zeit von 18.10 bis 18.20 Uhr für eine Pause unterbrochen.

 

 
 

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