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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 14
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 10.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Lokhalle
Ort:
PRG/0002/20 Antrag der PARTEI-Ratsgruppe betr. "Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung verbessern"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:PARTEI-Ratsgruppe   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss hier einen Direktbeschluss empfohlen habe.

 

Im Anschluss begründet Ratsfrau Rotter den Antrag der PARTEI-Ratsgruppe und teilt mit, dass es in der Vergangenheit immer mal wieder Unterschlagungen und Veruntreuungen in der Stadt gegeben habe. Zuletzt sei z.B. herausgekommen, dass ein Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren rd. 70.000 EUR habe stehlen können.

Bereits in einem früheren Fall von Veruntreuung habe das Verwaltungsgericht u.a. die mangelnden Kontrollmechanismen bei der Stadt Göttingen gerügt.

Keinesfalls soll aber der Eindruck entstehen, dass man alle Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung unter „Generalverdacht“ stellen wolle. Ganz im Gegenteil zeige sich insbesondere in der Pandemiesituation, dass die Verwaltung von sehr vielen engagierten und qualifizierten Mitarbeiter*innen getragen werde.

Durch die auftretenden Betrugsfälle gerate leider die gesamte Belegschaft in ein schlechtes Licht. Es sollte also im Interesse aller liegen, schnell hierauf zu reagieren und die bisherigen Kontrollmechanismen zu überarbeiten.

Unterschlagungen im Sozialbereich und im Jugendamt seien besonders niederträchtig, da dort Mittel verwaltet würden, die für besonders Hilfsbedürftige gedacht seien.

 

Rasherr Feuerstein teilt mit, dass dieser Antrag gut und richtig sei. Die Veruntreuungen und andere „ungewollte Geldabgänge“ seien aber kein typisches Problem der Göttinger Stadtverwaltung sondern würden immer dort auftreten, wo sich entsprechende Gelegenheiten böten. Er gehe aber davon aus, dass nicht nur aufgrund der aktuellen Fälle bereits in der Verwaltung an einem verbesserten Kontrollsystem gearbeitet werde.

 

Oberbürgermeister hler teilt mit, dass im Frühjahr des Jahres - also vor dem zuletzt bekannt gewordenen Fall der Veruntreuung - weitere Schulungen zum Internen Kontrollsystem durchgeführt werden sollten, die aus bekannten Gründen („Corona“) aber wieder abgesagt werden mussten.

Es sei absolut richtig, dass ständig an Verbesserungen der Mechanismen gearbeitet werden müsse. Allerdings reife die Erkenntnis, dass auch die beste Sicherung immer wieder kriminelle Handlungen zulasse und es auch in Zukunft zu unerwünschten llen kommen könne.

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Kontrollmechanismen bezüglich der Handhabung von öffentlichen Geldern in den verschiedenen Fachbereichen zu überprüfen und ggf. zu verbessern. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf den Fachbereich Soziales und Jugend gelegt. Über die Evaluation wird im Finanzausschuss berichtet.

 

 
 

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