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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 10.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Lokhalle
Ort:
FDP/0030/20 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. "Nein zum Sicherheitsgesetz - Freiheit für Hongkong"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Sodann begründet Ratsherr Siepmann den folgenden Antrag der FDP-Ratsfraktion:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Vor dem Hintergrund des seit 2010 bestehenden Kooperationsvertrag mit Qixia (Nanjing) in China, welches 2019 in einer „Vereinbarung über die Vertiefung der freundschaftlichen Partnerschaft“ bestätigt wurde, fordert der Rat der Stadt Göttingen:

 

  1. Auf Grundlage der gemeinsamen Vereinbarung zur Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte solidarisiert sich der Rat der Stadt Göttingen mit der Demokratiebewegung in Hongkong und kritisiert das von der chinesischen Volkskammer verabschiedete Sicherheitsgesetz.

 

  1. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung bemühen sich um ein ähnliches Kooperationsverhältnis/ eine Partnerschaft mit einer geeigneten Stadt in Taiwan.

 

 

Ratsherr Siepmann teilt mit, dass das vom chinesischen Volkskongress initiierte und beschlossene Sicherheitsgesetz lt. Auskunft von Amnesty International der „umfassendste, bedrohlichste und skrupelloseste Angriff“ auf die Menschenrechte der südchinesischen Verwaltungszone und ein massiver Angriff auf die Autonomie Hongkongs sei.

Die FDP-Ratsfraktion habe sich daher zu diesem Antrag entschlossen. Durch die Kooperation mit Nanjing beträfe dies mittelbar auch die Stadt Göttingen. Auch als Kommune müsse es den Anspruch geben, in internationalen Kooperationen für Demokratie und Freiheitsrechte einzustehen.

Die Thematik der Missachtung von Menschenrechten habe den Rat auch schon früher beschäftigt. Es sei daher 2019 auch richtig gewesen, die Achtung der Menschen- und Minderheitsrechte mit in die Präambel zur Kooperationsvereinbarung mit Nanjing aufzunehmen.

Die FDP-Ratsfraktion fordere nun, dass der Rat klar Stellung beziehen und sich mit der Demokratiebewegung solidarisieren solle.

Darüber hinaus erfüllten Städtepartnerschaften und -kooperationen eine wichtige Rolle zur gegenseitigen Verständigung, kulturellem Austausch u.v.m..

Diese mit einer Stadt in Taiwan anzustreben, setze ein Zeichen der Ausgewogenheit und sende das Signal an China, dass auch der Rat der Stadt Göttingen die Verletzung von Völkerrecht ernst nehmen würde.

Hierzu führt Ratsherr Siepmann einige Punkte auf, durch die sich schon eine Kooperation für die Beteiligten lohnen könne. Kontaktaufnahmen seien sicherlich unproblematisch durchzuführen.

 

Ratsherr Feuerstein beantragt namens der CDU-Ratsfraktion, über die einzelnen Absätze des Antrags getrennt abzustimmen. Dem ersten Vorschlag könne seine Fraktion zustimmen, während der Vorschlag zu einer neuen Kooperation abgelehnt werde.

Aus „zeit-online“ und Protokollen früherer Ratssitzungen zitierend macht er deutlich, dass die geforderten Städtepartnerschaften und -kooperationen nach seiner Auffassung kaum zur Demokratisierung in China beitragen könnten und man besser Politik „in kleinen Schritten“ verfolgen sollte.

 

rgermeister Holefleisch teilt mit, dass auch die B90/Die Grünen-Ratsfraktion dem ersten Absatz zustimmen könne, da das unmenschliche und völkerrechtswidrige Verhalten der chinesischen Regierung nicht hinzunehmen sei. Feinde der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien „Gleichgültigkeit“ und „Wegschauen“. Deshalb sei es richtig, dem Antrag folgend die Solidarität zu bekunden und Stellung zu beziehen. Dies helfe u.a. dem Außenminister, seine Position zum Thema deutlich zu machen, da die Bevölkerung durch derartige Solidaritätsbekunden hinter ihm stehe. Nicht nur in China sondern überall dort, wo gegen Menschenrechte und Völkerrecht verstoßen werde, müsse man laut werden.

rgermeister Holefleisch hoffe, dass zu diesem Antrag und der Entscheidung des Rates positive Resonanz erfolge.

 

Oberbürgermeister hler weist darauf hin, dass zwei der Ehrendoktoren der Universität Nanjing Johannes Rau und Angela Merkel seien. Beide hätten sich auch kritisch zu dem Sicherheitsgesetz geäert.

Nanjing sei die Wiege der chinesichen Demokratie und beginnend mit dem Präsidenten Deng tten sich die ökonomischen Verhältnisse für rd. 400 Millionen Menschen verbessert. Gleichzeit aber müsse man feststellen, dass China eindeutig totalitäre Züge habe. Das in Rede stehende Sicherheitsgesetz verstoße nach seiner Auffassung sowohl gegen Menschenrechte als auch gegen die seinerzeit in England ausgehandelten Verträge.

Es sollte deutlich gemacht werden, dass man auch in Freundschaften klare Worte reden sollte.

Oberbürgermeister hler berichtet, dass er bereits mehrere Male in China gewesen sei und es ihn fasziniere, wie schnell sich ein Land entwickeln könne. Irritiert sei er allerdings über die Methoden, die dabei angewandt würden.

Die Stadt Göttingen habe die Partnerschaft mit Nanjing gewählt. Dort würden zur Zeit auch Kunstausstellungen Göttinger Künstlerinnen und Künstler stattfinden, durch die insbesondere die Verbindung der beiden Universitäten in Göttingen und Nanjing verdeutlich werde. (Hierzu werden Bilder einiger Installationen an der Leinwand präsentiert) Den zweiten Teil des Antrags lehne er aber ebenfalls ab.

Oberbürgermeister hler berichtet in diesem Zusammenhang anschließend ausführlich von den Entstehungsgeschichten bisher vereinbarter Städtepartnerschaften und -kooperationen, die deutlich machen sollen, welche Hintergründe bisher dazu geführt hätten. Diese oder vergleichbare Gründe lägen hier nicht vor, weshalb nach seiner Auffassung auch kein entsprechende Beschluss gefasst werden sollte.

 

Beigeordnete Oldenburg teilt anschließend mit, dass die FDP-Ratsfraktion den zweiten Absatz des Antrages zurückziehe. Es ginge hauptsächlich darum, die Solidarität zu bekunden und die Verletzung der Menschenrechte dort zu verurteilen.

Die mögliche Bildung einer Städtepartnerschaft oder -kooperation können man vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt nochmals thematisieren.

 

Der Rat beschließt sodann einmütig bei 1 Enthaltung:

 

Vor dem Hintergrund des seit 2010 bestehenden Kooperationsvertrag mit Qixia (Nanjing) in China, welches 2019 in einer „Vereinbarung über die Vertiefung der freundschaftlichen Partnerschaft“ bestätigt wurde, fordert der Rat der Stadt Göttingen:

 

1.  Auf Grundlage der gemeinsamen Vereinbarung zur Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte solidarisiert sich der Rat der Stadt Göttingen mit der Demokratiebewegung in Hongkong und kritisiert das von der chinesischen Volkskammer verabschiedete Sicherheitsgesetz.

 

 
 

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