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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 10.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Lokhalle
Ort:
GöALR/0011/20 Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe betr. "50 % Förderquote für die Städtische Wohnungsbau"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen..

 

Im Anschluss begründet Ratsfrau Safieh namens der GöLinke/ALG-Ratsgruppe den folgenden Antrag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Städtische Wohnungsbau wird aufgefordert, ihre Ziele und Prioritäten an die aktuelle Situation des Mangels an bezahlbarem Wohnraum anzupassen. Bei allen Planungen und zukünftigen Bauvorhaben soll die Städtische Wohnungsbau alle zur Verfügung stehenden finanziellen Fördermittel ausnutzen. Sie wird aufgefordert, bei allen WohnBauProjekten mindestens 50 % bezahlbaren Wohnraum, d.h. 25 % mit höchstens 6,10 €/qm für untere Einkommen und 25 % für höchstens 7,50 €/qm für mittlere Einkommen, zu realisieren.

 

 

Ratsfrau Safieh teilt u.a. mit, dass die Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbau GmbH mitgeteilt habe, dass eine Erhöhung der Quote für gefördertes Bauen von derzeit 30 Prozent dem städtischen Wohnungsbau eher schade.

Trotzdem werde die GöLinke/ALG-Ratsgruppe nicht damit aufhören, die schädliche Logik des Wohnungsmarktes in Frage zu stellen. Es sei nach ihrer Auffassung offensichtlich, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft gesetzliche Fördermöglichkeiten in Gänze ausnutzen sollte. Es hätte bereits viele Gutachten gegeben, wonach bezahlbarer Wohnraum in Göttingen dringend benötigt werde und der Bedarf durch die 30-Prozent-Quote bei privaten Bauten bis zum Jahr 2030 nicht gedeckt werden könne.

Hierzu zitiert Ratsfrau Safieh aus dem Kommunalen Handlungskonzept und weist auch darauf hin, dass es sich bei den Wohnungssuchenden zu einem großen Teil um Menschen mit geringem bzw. mittlerem Einkommen handele. Für diese Betroffenen mit einem mittleren Einkommen seien Mietobergrenzen in Höhe von 7,50 EUR gerade noch zu bewältigen. Die beim Bau durch die Städtische Wohnungbau GmbH avisierten 10,- EUR als Obergrenze im Quartier „Grüne-Mitte-Ebertal“ sei viel zu hoch.

Ratsfrau Safieh geht anschließend auf eine Stellungnahme der Städtischen Wohnungsbau GmbH zu dem heutigen Antrag ein, die einige Fragen aufgeworfen habe.

In mehreren Anträgen und Anfragen in den vergangenen Jahren sei oftmals die Stärkung der Städtichen Wohnungsbau GmbH Inhalt gewesen. Sie habe den Eindruck gewonnen, dass die Gesellschaft gar nicht mehr Förderung erhalten wolle. Sie könne außerdem nicht nachvollziehen, dass die Kreiswohnungsbaugesellschaft zu 100 Prozent geförderten Wohnraum herstellen könne, was in der Stadt nicht möglich sein soll.

Sie bittet daher, den Antrag - dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses folgend - zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen.

 

r die SPD-Ratsfraktion erwidert Ratsfrau Binkensten, dass die von der Städtischen Wohnungsbau GmbH dargelegten Zahlen eindeutig belegen würden, dass die von allen gewünschte Vielzahl der geförderten Wohnungen geschaffen und erhalten würden. Die Zahlen belegten auch, dass die Entscheidung, die Städtischen Wohnungsbau GmbH nicht zu verkaufen - wie es zum Teil von verschiedenen Teilen des Rates gefordert worden sei - richtig gewesen sei. Die Wege, die die Gesellschaft in der Vergangenheit beschritten habe, seien zu jederzeit richtig gewesen. Die Steuerung der Gesellschaft erfolge durch Satzung, einem Aufsichtsrat und über die vom Rat über den Haushalt festgelegten strategischen Ziele für den Konzern Stadt. Es bestehe nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion kein Bedarf, in die Geschäftsführung mit den in dem Antrag formulierten Mitteln einzugreifen. Darüber hinaus sei die Städtische Wohnungsbau GmbH keine einhundertprozentige Tochter der Stadt.

Aber auch in diesen Fällen wäre eine solche Aufforderung ein massiver Eingriff in die Geschäftsführung und in die wirtschaftliche Existenz der GmbH. Dem Rat als kommunales Vertretungsorgan obliege es nicht, derartige Eingriffe in das Handeln einer Gesellschaft vorzunehmen.

Die SPD-Ratsfraktion lehne daher den Antrag und auch eine weitere Beratung im Fachausschuss ab.

 

Ratsfrau Meyer schlägt namens der B90/Die Grünen-Ratsfraktion vor, den Antrag doch in den Fachausschuss zu überweisen. Es sei in der Vergangenheit deutlich geworden, dass es viel zuwenige bezahlbare Wohungen gäbe und man mit dem Bauen ncht hinterherkomme. Der Antrag könne zum Anlass genommen werden, im Fachausschuss über ein Empowerment der Städtischen Wohnungsbau GmbH zu beraten. Man schätze die Arbeit der Gesellschaft sehr und wolle diese auch nicht kritisieren. Die Ratsarbeit sei als ständige Optimierungsarbeit zu verstehen, die auch im Zusammenspiel mit der Städtischen Wohnungsbau GmbH fortgesetzt werden soll.

 

Ratsherr Schu teilt zu dem Beitrag von Ratsfrau Binkenstein, wonach es der Städtischen Wohnungsbau GmbH wirtschaftlich nicht zumutbar sei, statt der 30 Prozent-Quote, die für alle Bauprojekte in Göttingen gefordert würde auch darüber hinaus geförderte Wohnungen zu erstellen, mit, dass man nicht unbedingt mehr Personal benötige, um mehr Förderung zu erhalten. Die Nachfragen seien auf jeden Fall vorhanden und die Projekte würden ja ohnehin durchgeführt. Es gehe lediglich darum, den Anteil der Förderquote zu erhöhen.

Hierzu stellt Ratsherr Schu einige Beispiele aus anderen Städten vor, denen man sich annehmen könne. Er bittet, der Überweisung in den Fachasusschuss zuzustimmen.

 

Ratsherr Dr. Welter-Schultes teilt mit, dass er ebenfalls für eine Überweisung des Antrages plädiere. Es müsse wohl an einem Landesgesetz liegen, wenn in Niedersachsen andere, geringere rderquoten gelten sollten als in anderen Bundesländern. Daher sollte Einfluss auf die Landespolitik ausgeübt werden, um die Förderkulissen entsprechend zu gestalten und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Land dieglichkeiten einzuräumen, qualitativ hohen aber bezahlbaren Wohnungsbau zu entwickeln.

Es sei nach außen schwer vermittelbar, wenn ein Privatunternehmer die 30-Prozent-Quote erfüllen müsse, die mit öffentlichen Mitteln geförderte kommunale Wohnungsbaugesellschaft diese aber nicht überschreiten könne. Dies sollte im Fachausschuss nochmals beraten werden.

 

Oberbürgermeister hler weist darauf hin, dass man gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbau GmbH und der Sozialdezernentin im Bündnis für Wohnen Niedersachsen darauf gedrängt habe, den kommunalen Wohnungsbau anders und besser auszustatten. Über Darlehensprogramme, wie sie hier eher üblich seien, könne aufgrund stetig steigender Baukosten kaum noch eine Wirtschaftlichkeit hergestellt werden.

Es habe viele Jahre lang ein „Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz“ gegeben, das handelsrechtlich und steuerrechtlich einen anderen Rahmen gebildet hatte. Dadurch konnte der soziale Wohnungsbau überproportional und lange gefördert werden. So sei z.B. der Holtenser Berg mit einer Bindung von 50 Jahren belegt worden. Der Staat habe seinerzeit bewusst keine Darlehen vergeben, sondern die Projekte mit „verlorenen Zuschüssen“ unterstützt.

Oberbürgermeister hler teilt weiter mit, dass vor einigen Jahren aufgrund eines „Bilanzrechtsrahmenmodernisierungsgesetzes“ erhebliche Steuerbeiträge durch die kommunalen Gesellschaften abgeführt werden mussten, weil man angenommen habe, dass diese Gesellschaften ungerechtfertigt „reich geworden“ seien.

Konnte man darüber hinaus in den Jahren 1999/2000 noch ca. 2.100 EUR für einen Quadratmeter Wohnraum - incl. Grundstück - veranschlagen, seien dies heute schon ca. 3.000 EUR. Ein weiteres Problem bei der Schaffung von Wohnraum sei der Mangel an qualifiziertem Personal, sowohl bei der Planung als auch der handwerklichen Ausführung.

Abschließend weist Oberbürgermeister hler nochmals auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Subventionierungen des sozialen Wohnungsbaues hin und erläutert die verschiedenen Rechte privater und öffentlicher Projektträger.

 

In ihrem Schlusswort bittet Ratsfrau Safieh insbesondere in Hinblick auf die heutige Diskussion nochmals darum, den Antrag in den Fachausschuss zu überweisen.

 

Die SPD-Ratsfraktion beantragt einen Direktbeschluss.

 

Dem Antrag der SPD-Ratsfraktion, über diesen Antrag direkt zu beschließen, folgt der Rat mehrheitlich bei 22 Ja-, gegen 17 Nein-Stimmen.

 

Sodann wird der Antrag vom Rat mit Mehrheit gegen 10 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

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Ratsvorsitzender Henze bittet die Anwesenden in Hinblick auf die noch abzuarbeitende Tagesordnung und der fortgeschrittenen Uhrzeit um Beachtung und Einhaltung der Redezeiten.

 

Im Anschluss gratuliert er der Beigeordneten Dr. Sakowsky zu ihrem heutigen Gebutrtsatag

 

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