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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 22
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 10.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Lokhalle
Ort:
FB20/1729/20 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
zur Ausführung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in den Sachkostenbudgets der Fachbereiche Ordnung,Gesundheitsamt
u.a. FB/OE
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Der Rat stimmt einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Sachkostenbudget der Fachbereiche Ordnung, Gesundheitsamt u.a. FB/OE r „Corona-Aufwendungen 2020“  in Höhe von

 

    1.000.000,00 €

 

bei den Kontierungen 4291900,3221000,1221300 und 4458000,5330000,4142000 u.a. zu.

 

r diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung, die zunächst pauschal zur Sicherstellung notwendiger Aufwendungen genehmigt wird, gibt es zurzeit keinen Deckungsvorschlag.

Gemäß § 182 Abs. 4 Ziffer 6 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) muss für eine unmittelbar aus einer außergewöhnlichen Situation im Sinne des Abs. 1 Satz 1 resultierende über- oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung abweichend von § 117 Abs.1 Satz 1 NKomVG eine Deckung nicht gewährleistet sein.

 

Die Deckung der durch diese überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung begründeten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt erfolgt in den Folgejahren nach den dafür geltenden Regelungen.

 

 
 

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