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33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Frau Epperlein hrt zum TOP ein und wendet dabei ein, dass das geplante umfangreiche Beteiligungsprogramm auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattfinden kann. Die Stellungnahmen zu dem Maßnahmenpaket bis 2030 werden digital erfragt.

Herr Grewerhrt das Thema weiter aus. Mit dem Titel Klimaplan 2030 gegenüber  Masterplan soll für die Bevölkerung deutlicher gemacht werden, dass es sich um ein Klimaschutzkonzept handelt. Es wurde eine Projekt-Website eingerichtet, mit der auch GIS-basiert Vorschläge von Bürgern ab dem 1.7. für 2 Monate eingereicht werden können. Die Ergebnisse der Beteiligung sollen die Grundlage für Workshops und Fachseminare sein. Das Gesamtergebnis soll im Herbst feststehen. Anschließend geht er im Detail auf die verschiedenen Handlungsfelder in seiner Präsentation ein. (Anmerkung des Protokollanten: Die im Vortrag verwendete PowerPoint-Präsentation ist im System allris zu diesem Protokoll hinterlegt)

Herr nig hinterfragt die Art der Bewerbung für die digitale Beteiligung.

Her Dr. Welter-Schultes fragt, ob der Verkehr mit eingebunden ist.

Der Gast Herr Darge verweist auf die fortschreitende Klimaveränderung und möchte wissen, wie dies im Plan berücksichtigt wird.

Herr Holefleischchte das Fragerecht des Gastes klären.

Nach einmütiger Zustimmung der Ausschussmitglieder sollen die Fragen der Gäste berücksichtigt werden.

Auf den Einwand zur Geschäftsordnung von Frau Oldenburg stellt Herr Holefleisch den entsprechenden Antrag, welcher sodann mit 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einmütig beschlossen wird. 

Frau Epperlein bedauert, zu der Aktion keine Flyer verteilen zu können. Deshalb tritt das Klimaschutzmanagement verstärkt mit früheren Beteiligten digital in Verbindung, um die Themen abzuarbeiten. Die Verkehrsplanung ist schwerpunktmäßig im Klimaplan Verkehr berücksichtigt, welcher im nächsten Jahr fortgeschrieben werden solle. Sie nähme aber die Anregungen dazu auf. Es ist richtig, dass die aktuellen Maßnahmen nicht zur Erreichung der städtischen Ziele führen. Die neuen Maßnahmen würden mit mehr Effektivität dem Gesamtanliegen besser dienen.

Herr Holefleisch geht auf den Zwischenbericht  von 2018 ein, welcher schon ernüchternd war. Nun sei auch nach Ausgliederung des Verkehrs ein Zwischenbericht unscharf und vermutlich wenig erfreulich.

Herr Dr. Welter-Schultes vermisst gleichfalls ein Zwischenziel-Abgleich.

Herr Dr. Wiedemann geht auf die Klimaanpassungsstrategie ein und vermisst die Beteiligung der Ortsräte.

Herr Dr. Welter-Schultes beantragt, dass der Klimaschutzbeirat nach Anregung von Herrn Darge öffentlich tagen solle.

Herr nig antwortet, dass dies grundsätzlich so sei, es aber organisatorisch während der Corona-Pandemie bislang nur einmal möglich war, dies aber geplant ist. Zur Werbung des Klimaplanes schlägt er Plakate und Banner vor.

Herr Grewerndigt dies für spätestens Ende Juli an.

Frau Epperleinndigt einen Zwischenbericht nach der Sommerpause an. Bei Nichterreichung der Treibhausgasziele gäbe es nicht die Möglichkeit mit Sanktionen zu arbeiten sondern es könne nur nachgesteuert werden.

Herr Holefleisch vermisst aber die Feststellung von Unzulänglichkeiten und dem Drängen auf drastischeren Maßnahmen. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass alles im Plan sei.

Zum Verkehr wendet Frau Epperlein ein, dass die Datenerhebungen im Verkehr sehr aufwendig seien und so nur in größeren Zeitabständen stattfänden.

Herr Wiedemannchte, dass der Verkehr der Autobahn heraus gerechnet werden müsse, um die Erfolge der Stadt besser ersichtlich zu machen.

Herr Dr. Welter-Schultes erinnert, dass als Ziel 30% Minderung des städtischen Verkehrs galt, was offensichtlich nicht erreicht wurde. Dies sei zu erkennen, ohne großen Aufwand zu treiben.

Nach Herrn nig sei die Verwaltung in der Lage die angesprochenen Probleme zu bearbeiten.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 7_Klimaplan Göttingen 2030 (647 KB)      

 

Frau Morgenroth unterbricht um 18:10 Uhr die Sitzung für die Bürgerfragestunde.

Der Gast Herr Kops geht auf die laufenden Straßenbauarbeiten im Plesseweg und seine Bedenken zum Baumschutz ein. Dies hätte er schon vor 2 Wochen der Verwaltung vorgetragen. Mit seinem umfangreichen Bericht wolle er aufzeigen, dass in den Baumaßnahmen nicht die entsprechenden DIN-Normen zum Schutz der Bäume eingehalten wären, wie Handgrabungen bzw. Einsatz eines Saugbaggers.

Nach Herrn Knyrim bestünden vertragliche Vereinbarungen mit dem Bauunternehmen, die den gängigen DIN-Normen entsprechen. Er wartet ein beauftragtes Baumschutzgutachten ab. Bislang scheinen die Schäden nicht schwerwiegend zu sein. Verwerflich sei, dass die verletzten Wurzeln nicht über die freien Tage um Fronleichnam versorgt wurden. Das Ergebnis des Gutachtens muss abgewartet werden. Das weitere Vorgehen kann bei der Stadt erfragt werden.

Frau Friedrich-Braun verweist auf die Baumschutzsatzung und das Anliegen der Verwaltung, vorhandenen Baumbeständen größtmögliche Beachtung zu schenken. Die Fachleute der Stadtverwaltung gehen zur Zeit davon aus, dass die Bäume am Plesseweg durch Pflegeschnitte erhalten werden können.

Frau Walbrun erinnert sich, dass bei Baumaßnahmen schon oft Bäume nicht ordnungsgemäß behandelt wurden. Dies sollte in Zukunft mehr Beachtung finden.

Der Gast Herr Brachem schlägt vor, anstelle der aufwendigen üblichen öffentlichen Beteiligung ein neues Verfahren mit 150 zufällig ausgelosten Bürgern zur Entscheidungsfindung anzuwenden.

r Frau Oldenburgtte sich doch die übliche Bürgerbeteiligung bewährt.

Herr Holefleisch findet diese Art von Bürgerbeteiligung, die bereits in Bayern Anwendung findet wird, interessant.

Der Gast Herr Wolf richtet sich an Frau Epperlein. Er  versteht den Bericht so, als gäbe es keinen Mangel an Maßnahmen zum Klimaschutz. Er fände es besser festzustellen, dass Ziele nicht erreicht wurden und Maßnahmen nicht erfolgreich waren.

Frau Epperlein erwidert, dass neue Maßnahmen detaillierter formuliert würden und so in der Umsetzung besser bewertbar. Aber sie wehrt sich dagegen, dass die letzten 5 Jahre nichts gebracht hätten. Die diesbezüglichen Berichte haben leider die erforderliche öffentliche Aufmerksamkeit verfehlt.

Herr Dr. Rappenecker von den Stadtwerken bestätigt, dass die bisherigen Ergebnisse nicht befriedigend sind, aber im Rahmen der Wirtschaftlichkeit wurde vieles erreicht. Er widerspricht, dass zu wenig Bürgerbeteiligung erfolgt ist.

Herr Wolf hinterfragt die genannte Zahl von 1,75 ° als maximalen Temperaturanstieg.

Frau Epperlein antwortet, die Zahl sei als Bespiel genannt, ohne weiteren wissenschaftlichen Hintergrund.

 

Frau Morgenroth schlägt vor die TOP 9 und 8 zu tauschen, was Zustimmung unter den Ausschussmitgliedern findet.

 

 
 

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