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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 19
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 10.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Lokhalle
Ort:
FB20/1711/20 Gesellschafterversammlung der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG
- Jahresabschluss 2019 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Schu teilt mit, dass die GöLinke/ALG-Ratsgruppe dieser Vorlage nicht zustimmen werde, zumal nicht nachvollziehbar sei, warum es zu diesen plötzlichen, steuerrechtlichen Problemen und der Zahlung in der genannten Höhe (vgl. TOP 20) überhaupt habe kommen können.

Dies lasse nach seiner Einschätzung erkennen, dass die Strukturen in den Gesellschaften immer intransparenter würden und man sich dadurchder Kontrolle des Rates entziehen würde. Wie im Fachausschuss berichtet worden sei, hätte sich im Jahr 2017 bereits angedeutet, dass es zu Problemen bei der abgeführten Steuerleistung kommen würde. Dies habe sich mittlerweile auf eine Summe von rd. 3 Millionen EUR addiert.

Diese soll nun über eine außerplanßige Auszahlung erfolgen, (vgl. TOP 20) die den Ergebnishaushalt der Stadt Göttingen ohne jegliche Deckungsvorschläge zusätzlich belaste.

Dieser Auszahlung werde die GöLinke/ALG-Ratsgruppe ebensowenig zustimmen, wie dem Jahresabschluss 2019.

 

Erster Stadtrat Schmetz weist auf die komplexe Rechtsmaterie bei der Beteiligung der GöSF zur Stadt Göttingen hin.

Die GöSF habe wie jeder andere Betrieb auch grundsätzlich die Kapitalertragsteuer und den Solidaritätsbeitrag zu zahlen.Diese Steuer sei jeweils auch korrekt auch an das Finanzamt abgeführt worden.

Nun habe die GöSF daraufhin eine Forderung an die „Konzernmutter“ Stadt Göttingen gestellt, diese Leistungen auszugleichen, da es immer noch einen Betrieb gewerblicher Art „der“ bei der Stadt Göttingen gebe.

Da bis zum Jahr 2016 Verlustvorträge generiert werden konnten und dadurch Steuern gespart wurden, sei die Forderung erst ab dem Jahr 2017 begründet, da das Verlustvortragskonto dann leer gewesen sei.

Im Normalfall hätten diese offenen Forderungen der GöSF in den jeweiligen Jahren im Haushaltsplan der Stadt Göttingen geltend gemacht werden müssen. Dies sei leider nicht geschehen. Es werde derzeit geprüft, warum es dazu habe kommen können und die Forderungen nun gesammelt geltend gemacht würden.

Die Stadt Göttingen habe keine andere Wahl als die Tochtergesellschaft an dieser Stelle zu unterstützen und die Forderungen zu erfüllen. Der Wirtschaftsprüfer habe darauf hingewiesen, dass - sollte der Rat diesen Beschluss nicht fassen - es zu einem eingeschränkten Testat kommen werde, was das „Rating“ der GöSF in Gefahr brächte.

Hierzu verweist Erster Stadtrat Schmetz auf die ausführliche Berichterstattung im vergangenen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr.

Trotzdem sei es Ziel der Verwaltung, diese Probleme in der Zukunft gar nicht mehr entstehen zu lassen.

 

Der Rat beschließt einmütig bei 7 Enthaltungen:

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt, folgenden Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH und Co. KG (GoeSF GmbH & Co. KG) unter dem Vorbehalt einer abschließenden Beschlussempfehlung durch den Aufsichtsrat zuzustimmen:

 

I. Für die GoeSF GmbH und Co. KG

 

  1.      Der Jahresabschluss der GoeSF GmbH und Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2019 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 101.069.895,27 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 966.214,36 EUR festgestellt.
  2.      Der Jahresüberschuss der GoeSF GmbH & Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2019 wird in die Gewinnrücklage eingestellt.
  3.      Der Geschäftsführung der GoeSF GmbH & Co. KG wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
  4.      Dem Aufsichtsrat der GoeSF GmbH & Co. KG wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
  5.      Als Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2020 der GoeSF GmbH und Co. KG wird Herr Martin Zabel, Friedrichs & Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göttingen, bestellt.

 

II. Für die Göttinger Sport und Freizeit Verwaltungs- GmbH (GoeSF Verwaltungs-GmbH)

 

  1. Der Jahresabschluss der GoeSF Verwaltungs-GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 41.257,14 EUR und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 144,26 EUR festgestellt.
  2. Der Jahresfehlbetrag 2019 in Höhe von 144,26 EUR wird der Gewinnrücklage entnommen.
  3. Der Geschäftsführung der GoeSF Verwaltungs-GmbH wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

 

 

 
 

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