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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 10.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Lokhalle
Ort:
B' 90/0328/20 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Kooperationsvereinbarung zur Schaffung von Bleibeperspektiven"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt Ratsvorsitzender Henze mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zu überweisen.

 

Anschließend teilt Ratsherr Tugcu in der Begründung des Antrags u.a. mit, dass die B90/Die Grünen-Ratsfraktion in den vergangenen Jahren bereits mehrmals darauf hingeweisen habe, dass die Stadtverwaltung bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen stets ihr Ermessen zu Gunsten der Betroffenen auslegen solle, die dadurch Sicherheit und Aufenthaltsperspektiven für eine Zukunft in Göttingen erhalten könnten. Die Vermittlung und Verwirklichung dieses Zieles sei angesichts der zunehmenden sozialen und politischen Widersprüche noch wichtiger geworden.

Ratsherr Tugcu teilt weiter mit, dass man sehr froh darüber sei, dass Göttingen als eine von drei Modellkommunen für das Projekt „WiB - Wege ins Bleiberecht“ ausgehlt worden sei. Dabei handele es sich um ein auf drei Jahre angelegtes, am 1. Juli 2019 gestartetes Projekt des Flüchtlingsrates Niedersachsen, das Bleibeperspektiven für Langzeitgeduldete entwickeln wolle.

Aufgrund des Brandanschlags auf das Amtshaus und der dadurch nachfolgenden Probleme in der Ausländerbehörde (z.B Umzug) habe die Stadt die Teilnahme abgesagt. Darüber hinaus sei eine Reduzierung des Personals zu befürchten, das sich in Teilen - auch aus Angst - anderen beruflichen Aufgaben widmen wolle.

Keinesfalls aber dürfen durch den Personalmangel die Klient*innen der Ausländerbehörde die Leidtragenden sein. In Göttingen lebten Ende 2019 rd. 450 Personen mit einer Duldung, die zum Teil schon seit mehreren Jahren bestehe. Diese Menschen lebten in vollkommener Unsicherheit, Angst und ohne jegliche Zukunftsperspektive in Göttingen.

Mit dem Projekt „WiB“ aber sollen den Langzeitgeduldeten eine bleiberechtorientierte Perspektive geboten werden.

Dazu - so Ratsherr Tugcu - sollen von der Ausländerbehörde die aufenthaltsrechtlichen Situationen Geduldeter systematisch erfasst werden, um Modelle und Konzepte für ein Bleiberecht entwickeln zu können und den Betroffenen unter Ausschöpfung der gesetzlichen Bestimmungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.

Ergänzend soll die Ausländerbehörde auf das umfangreiche Beratungsangebot (z.B. FairBleib, Migrationszentrum) in Göttingen hinweisen.

Abschließend hebt Ratsherr Tugcu hervor, dass es sich mit diesem Antrag keinesfalls um einen Angriff auf die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen handele oder die dortigen Kolleg*innen diskreditiert werden sollen.

Der Brandanschlag werde auch von ihm auf das Schärfste verurteilt. Jedoch dürfte man sich durch solche Aktionen nicht daran hindern lassen, den Antragsteller*innen einen fairen und korrekten Ablauf der Verfahren zu gewährleisten. Oberste Priorität müsste es dabei sein, den Geduldeten eine Zukunftsperspektive zu bieten.

 

Beigeordneter Pache teilt mit, dass man dem Antrag nur zustimmen könne, auch wenn er im Grunde unnötig sei. Die Stadt Göttingen hatte ja bereits diese Kooperationsvereinbarung schon vorbereitet und die Teilnahme an dem Projekt „WiB“ nur aus Personalmangel vorerst „aufs Eis gelegt“. Dieser Hinweis habe im Antrag leider gefehlt.

Mit der Formulierung des Antragstextes werde außerdem unterstellt, dass man in der Ausländerbehörde eben nicht wohlwollend handele und diese eher eine „Abschiedebehörde“ sei. Diese Botschaft wolle und dürfe man nicht senden. Es dürfe auch nicht suggeriert werden, dass die Stadt Göttingen zu einer abschiebefreien Stadt werde, zumal die Verwaltung keinerlei Einfluss auf die bundesgesetzlichen Vorgaben habe und entsprechende Anweisungen zwingend umsetzen müsse, ohne jedwedes Ermessen ausüben zu können.

Der Überweisung stimme die CDU-Ratsfraktion zu.

 

In seinem Schlusswort teilt Ratsherr Tugcu mit, dass ihm zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt gewesen sei, dass die Verwaltung bereits entsprechende Pläne hatte. Nach Rücksprache mit dem Vorstand des Flüchtlingsrates Niedersachen habe dieser ausdrücklich darum gebeten, einen entsprechenden Antrag im Rat einzureichen. Erst im Anschluss sei ihm von dem Bericht der Verwaltung über die bereits abgeschlossene Kooperationsvereinbarung und die aktuellen Problemen in der Ausländerbehörde berichtet worden.

Auf keinen Fall gehe es ihm darum, der Ausländerbehörde etwas Negatives zu unterstellen, was er in seinem Wortbeitrag hinreichend deutlich gemacht habe.

 

Der Rat beschließt anschließend einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Stadt Göttingen schließt mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. eine Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel, Modelle für eine bleiberechtsorientierte Perspektive für Langzeitgeduldete zu entwickeln und Menschen mit Duldungsstatus auf Grundlage der §§ 25a und 25b AufenthG eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen.

Die Ausländerbehörde Göttingen verpflichtet sich, auf das intensive Beratungsangebot hinzuweisen und unter Ausschöpfung des gesetzlichen Spielraumes den Einzelfall wohlwollend zu beurteilen.

Im Rahmen der Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird angestrebt, dass mindestens 30% der Langzeitgeduldeten von einer Bleiberechtsregelung oder einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung profitieren.

 

 
 

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