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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 3
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 10.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Lokhalle
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Oberbürgermeister hler teilt mit, dass ein Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe auf Akteneinsicht in die Unterlagen zur „Nahwärmeversorgung Hetjershausen“ vorliege.

 

Darüber hinaus beantrage die CDU-Ratsfraktion Einsicht in die Unterlagen bzgl. Unterbringungsangebote an Wohnungssuchende, rechtliche Kontrollen und Berichte zu Brandverhütungsschauen im Wohnkomplex Groner Landstraße 9.

 

Hiervon ist nach Rechtsprechung der Rat vorher zu unterrichten, um auch anderen Ratsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Einsicht in die Akten nehmen zu können.

 

Bei Bedarf sei daher Kontakt mit der Verwaltung aufzunehmen, die Namen der Ratsmitglieder zu nennen, die diese Akteneinsicht nehmen sollen und Termine etc. abzustimmen.

 

Oberbürgermeister hler begrüßt an dieser Stelle ausdrücklich einige Mitglieder des erstmalig gegründeten Jugendparlamentes, die heute als Gäste die Ratssitzung verfolgen wollen.

 

 

 

 
 

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