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51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

 

Frau Mann verweist darauf, dass die Vereinbarung mit der Universitätsmedizin Göttingen hinsichtlich der ÖPNV-Anbindung des Klinikums Ende März auslaufe. Die Verwaltung möge sich hier um eine Anschlussregelung bemühen. Herr Schmetz erklärt, dass die Verwaltung hier bereits im intensiven Austausch mit Universitätsmedizin stehe und mit Hochdruck an einer Lösung arbeite.

 

Herr Dr. Welter-Schultes regt unter Bezugnahme auf die Diskussion zu TOP 6 an, ggfs. auch auf Radwegen Zebrastreifen zu markieren; Herr Arnold verweist auf den hierfür zuständigen Mobilitätsausschuss.

 

Herr Hilterhaus bittet zu prüfen, ob das derzeit vorAlt-Bethlehem“ in der Oberen Karspüle angeordnete Halteverbot nicht auf die genüberliegende Straßenseite verlegt werden könne. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, dass Krankentransport und Lieferanten direkt vor dem Eingang der Einrichtung halten dürften. Herr ller sagt zu, die Anregung an die zuständige Untere Straßenverkehrsbehörde weiterzuleiten.

 

Herr Hilterhaus bittet um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich des Fahrgastunterstandes in der Wiesenstraße. Herr ller sagt zu, sich mit den Göttinger Verkehrsbetrieben in Verbindung zu setzen. (Anmerkung des Protokollanten: Der fragliche Fahrgastunterstand wird voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2020 installiert werden).

 

Auf Nachfrage von Herr Becker teilt Herr Lindemann mit, dass die Verwaltung bereits in der kommenden Sitzung mit einer Drucksache auf den Antrag von SPD-Ratsfraktion und Bündnis 90/Die GRÜNEN-Ratsfraktion zum Europaquartier reagieren wolle. Er bitte die Vorlage dieser Drucksache zunächst abzuwarten. Im Übrigen verweise er darauf, dass die Vorgehensweise hinsichtlich der Vorstellung der städtebaulichen Planungen bereits im Januar mit dem Ausschuss abgestimmt worden sei. Er wolle hierzu nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die städtebaulichen Planungen auf dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 01.07.2019 basierten, wonach die Erschließung des Europaquartiers über die Europaallee erfolge. Auf der Grundlage dieser Beschlusslage seien dann die weiteren planerischen Überlegungen entwickelt worden; eine Änderung dieser Beschlusslage rde daher den Planungsprozess weit nach hinten werfen. Die Finanzierung einer neuen Straße sei ohnehin nicht gesichert. Eine erhebliche Verzögerung im Verfahren könne überdies dazu führen, dass sich die Investoren von dem Projekt zurückzögen. Auf weitere Nachfrage von Herrn Becker ergänzt Herr Lindemann, dass die bisher erfolgte Verkehrsuntersuchung ausschließlich auf die Klärung der Frage der grundsätzlichen Erschließung ausgerichtet gewesen sei. Diese Untersuchung habe daher zwangsläufig zunächst nur den motorisierten Verkehr in den Fokus genommen; diese Erschließung diene u.a. auch dem ÖNV, der Feuerwehr und den Entsorgungsfahrzeugen. Das im Antrag von SPD- und Bündnis 90/Die GRÜNEN-Ratsfraktion erwähnte integrierte Verkehrskonzept sei mithin noch nicht enthalten gewesen. Die Antragsteller könnten sich jedoch sicher sein, dass die Verwaltung ein derartiges gesamtheitliches Konzept, welches auch die Belange der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußngerverkehr) umfassend berücksichtige, selbstverständlich erarbeiten werde. Allerdings könne dies noch nicht in der kommenden Ausschuss-Sitzung vorliegen. Herr Becker erklärt, dass nach seinem Verständnis ein solches Konzept auch die Aufgabe haben müsse, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren resp. auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu verlagern. Herr Schu gibt zu bedenken, dass die Bevölkerung vor Ort erhebliche Bedenken hinsichtlich des erwarteten Verkehrszuwachses hätte; vor diesem Hintergrund halte er eine zweite Zufahrt für sinnvoll. Herr Arnold entgegnet, dass die im Rahmen des seinerzeitigen Gutachtens ermittelten Verkehrsmengen durchaus realistisch seien; der beauftragte Gutachter habe bislang stets sehr verlässliche Daten geliefert. Auch er plädiere im Ergebnis dafür, die seinerzeitige Beschlusslage nicht wieder in Zweifel zu ziehen, sonst müsste die städtebauliche Planung grundlegend überarbeitet werden. Im Übrigen bitte er darum, zunächst die Beschlussvorlage der Verwaltung in der kommenden Sitzung abzuwarten.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Eine Verständnisfrage von Herrn Gretzin (Lehrer am OHG) zum Ablauf der Haushaltsberatungen beantwortet Herr Becker.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Gretzin erläutert Herr Schmetz, dass sich der Nachtragshaushaltsplan keinesfalls nur auf Schulbauten beziehe, allerdings entfalle hierauf ein erheblicher Teil der investiven Mittel. Kommunalaufsichtlich bestehe für den Haushalt der Stadt Göttingen faktisch noch ein „Schuldendeckel“, dieser sei annähernd ausgeschöpft. Im Falle des Otto-Hahn-Gymnasiums sei es zu einer erheblichen Steigerung der Baukosten gekommen, weshalb sich die Verwaltung gezwungen gesehen habe, Konzepte zur Kostenreduzierung zu entwickeln. Er bitte um Verständnis dafür, dass die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt seien und zudem auch die Bedarfe in zahlreichen anderen Schulen berücksichtigt werden müssten. Herr Becker ergänzt, dass der kumulierte Mittelansatz für Investitionen in Schulbauten innerhalb von lediglich drei Jahren von 36 Mio. EURO auf 86 Mio. EURO gestiegen sei.

 

Frau rber (Vorsitzende des Schulelternrates am OHG) erklärt, dass finanzielle Belange nicht vor pädagogischen Belangen stehen dürften. Zudem rften es die Schulen nicht ausbaden, wenn sich die Verwaltung verrechnet“ habe. Herr Arnold tritt der Einschätzung entgegen, jemand habe sich hier schlicht „verrechnet“. Die Kostenermittlungen der Verwaltung seien bislang in aller Regel sehr verlässlich gewesen. Die allgemeinen Kostensteigerungen im Baugewerbe, die aktuell alle bisherigen Erfahrungen sprengten, ließen sich jedoch kaum vorhersagen. Hinzu kämen weitere Kostenrisiken, die erst im Rahmen der Ausführungsplanung zutage träten und so nicht abzusehen gewesen seien.

 

 
 

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