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30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 25.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 20:43 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
SPD/0200/16 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr."Mitfahrerparkplätze schaffen, Mobilität gestalten"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Lindemann erklärt, man hätte lediglich die Möglichkeit, beim Landkreis nach verfügbaren Parkplätzen und den damit verbundenen Kosten nachzufragen.

Herr Grothey sagt, das reiche ihm nicht. Ein Antrag sei vor 3 Jahren gestellt worden. Eine schriftliche Anfrage beim Landkreis sei deshalb zu wenig. Man brauche ein Konzept und eine Verwaltungsvorlage.

Herr Lindemann bekräftigt die Komplexität des Themas. Die Standorte selbst seien nicht das Problem, sondern die Rahmenbedingungen. Hier seien Mobilitätskonzepte betroffen und die Mobilitätsbeauftragte gefragt.

Herr Grothey hält es für nötig, die Mobilitätsthemen zu bündeln.

Herr Holefleisch erinnert an die Geschäftsordnung des Rates, nach der Anträge spätestens in der zweiten Ausschusssitzung behandelt werden müssten. Die Verwaltung müsse die Thematik aufgreifen und Daten sammeln. Eine Kopplung des Konzeptes mit dem Radverkehr und dem ÖPNV sei nötig. Die Vorarbeiten dazu dürften nicht wieder verschoben werden. Er habe den Eindruck, dass Anträge des Rates als unwichtig angesehen würden. Das Parkleitsystem müsse in einen größeren Rahmen eingebunden werden. Man brauche eine konzeptionelle Weiterentwicklung.

Herr Lindemann entgegnet, die Wichtigkeit des Konzeptes sei unstrittig. Es gebe viele Projekte und Themen bei der Verkehrsplanung, von denen einige mit Fördergeldern verbunden wären und somit nicht einfach gestoppt werden könnten. Er habe zudem kein Personal übrig. Mehr Klarheit werde die kommende Prioritätenliste bringen.

Herr Dr. Scherer gibt zu bedenken, dass neue Parkplätze auch einen zusätzlichen Flächenverbrauch mit sich brächten.

Herr Siepmann stimmt den Ausführungen von Herrn Holefleisch zu. Es fehlten Parkplätze an den Autobahnen. Häufig treffe man sich auch auf Supermarktparkplätzen.

Frau Morgenroth terminiert die Prioritätenliste für April. Die Argumentation der Verwaltung führe zum völligen Einstellen von Anträgen. Es müsse eine Bündelung nach der Prioritätenliste erfolgen. Danach müsse die Verwaltung Aussagen zur Machbarkeit und zur Zeitschiene treffen.

Herr Holefleisch bittet, die Untersuchung des Landkreises aus dem Jahr 2011 mit heranzuziehen.

Herr Wedrins ist der Meinung, dass die Hinweise von Herrn Lindemann aufgegriffen werden müssten. Sowohl bei den Parkflächen als auch bei den damit zusammenhängenden Busanbindungen sei eine Zusammenarbeit mit den Landkreisen ein Muss.

 

 

 
 

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