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51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1672/20 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Schmetz erläutert, dass die Verwaltung ursprünglich beabsichtigt habe, bereits in der heutigen Sitzung eine aktualisierte Änderungsliste vorzulegen. Er bitte um Verständnis dafür, dass sich dies in der Kürze der Zeit nicht habe umsetzen lassen. Die Änderungsliste werde jedoch voraussichtlich bereits am morgigen Freitag im Rahmen der Ladung zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses öffentlich zur Verfügung stehen. Er wolle aber die Gelegenheit nutzen, bereits heute auf einen zentralen Aspekt der künftigen Änderungsliste hinzuweisen: Die bisherigen Haushaltsreste für die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses rden zunächst gestrichen; die erforderlichen Mittel sollten dann jedoch für den Haushalt 2021/22 wieder eingestellt werden. Hierbei handele es sich zuvörderst um eine haushaltstechnische Maßnahme. Er wolle in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses nicht in Zweifel gezogen werde. Weder der Umfang noch der zeitliche Ablauf der Maßnahme seien betroffen. Er bitte jedoch um Verständnis dafür, dass es wenig Sinn ergebe und zudem haushaltsrechtlich höchst problematisch sei, wenn Haushaltsreste „mitgeschleppt“rden, obschon wie im Falle des Otfried-Müller-Hauses verbindlich feststehe, dass im laufenden Jahr mit der Maßnahme nicht mehr begonnen werde.

 

Die Änderungsliste der Verwaltung werde darüber hinaus Verpflichtungsermächtigungen für die Städtebaufördermaßnahme „dliche Innenstadt“ sowie für die Entrauchungsanlage in der Tiefgarage des Neuen Rathauses umfassen. Im Falle des Feuerwehrhauses Holtensen solle überdies die Umgestaltung des Sanitärtraktes vorgezogen werden. Ferner würden im Falle der Grundschule Herberhausen und der Heinrich-Heine-Schule die Beschlüsse des Schulausschusses umgesetzt: So würden die Mittel für die energetische Sanierung der Grundschule Herberhausen zunächst entfallen, da hier zu einem späteren Zeitpunkt eine Gesamtsanierung vorgesehen sei. Der Kostenansatz für die Mensa der Heinrich-Heine-Schule könne ebenfalls entfallen, da eine Nutzung durch die KGS nun doch nicht erfolge.

 

Herr Feuerstein kritisiert die veränderten Ansätze zur Bonifatius-Grundschule („Boni I“) und zum Neubau im Bereich des Otto-Hahn-Gymnasiums („OHG“). In beiden Fällen habe der Rat im vergangenen Jahr Beschlüsse gefasst, und zu diesen Beschlüssen müssten die Mandatsträger nun auch stehen. Aus seiner Sicht sei es nicht nachvollziehbar, warum beim OHG-Anbau auf das vierte Geschoss verzichtet werden solle. Er nehme zur Kenntnis, dass die Kosten hier insgesamt gestiegen seien, durch den Verzicht auf das vierte Geschoss werde jedoch „am falschen Ende gespart. Zwar könnten hierdurch voraussichtlich rd. 1,2 Millionen EURO eingespart werden, diese Einsparung sei im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Maßnahme jedoch relativ gering. Ferner wende er sich gegen den Vorschlag der Verwaltung, dass die Boni I in die ehemalige „the-Kollwitz-Schule umziehen solle. Er räume ein, dass das Bestandsgebäude denkbar schlecht für eine Schulnutzung geeignet sei. Andererseits fehlten in der Innenstadt Grundschulplätze; nicht umsonst sei die Albani-Grundschule derzeit überlaufen. Vor diesem Hintergrund nne er nicht nachvollziehen, wieso die Boni I aus der Innenstadt nach Geismar abgeschoben werden solle. Wenn schon ein Umzug erfolgen müsse, dann in eine innenstadtnahe Liegenschaft. Er rege daher an, dass die Boni I in die ehemalige Voigt-Schule umziehe, sobald dort die aktuelle Zwischennutzung durch Junges Theater und KAZ beendet sei. Durch den Verkauf des Grundstückes am bisherigen Standort der Boni I nnten zudem erhebliche Einnahmen erzielt werden, wodurch die Stadt insgesamt wieder mehr Spielraum für andere Investitionen erhielte.

 

Herr Becker begrüßt zunächst den von der Verwaltung vorgeschlagenen Umgang mit den Haushaltsresten. Hinsichtlich des Vorschlages von Herr Feuerstein kritisiere er, dass dies zuvörderst eine Frage der Schulstättenentwicklungsplanung sei und daher eigentlich im Schulausschuss diskutiert werden müsse. Zudem wolle er darauf hinweisen, dass formal bislang noch von keiner Fraktion Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt eingebracht worden seien. Hinsichtlich des Otto-Hahn-Gymnasiums verstehe er die Vorlage der Verwaltung dahingehend, dass hier versucht werde, auf die massiven Baukosten­steigerungen zu reagieren. Dies sei zunächst einmal positiv zu bewerten, zumal ja in zahlreichen Schulen ein deutlicher Investitionsbedarf bestehe. Wenn man sich jetzt jedoch in der Diskussion auf lediglich zwei Maßnahmen fokussiere, werde man dem Bedarf der übrigen Schulen nicht gerecht. Herr Feuerstein entgegnet, dass der Schulstättenentwicklungsplan zwar im Schulausschuss beraten worden sei, die hier in Rede stehende Haushaltsvorlage hingegen nicht. Bis zur Ratsentscheidung werde ausweislich des aktuellen Sitzungsplans auch kein Schulausschuss mehr stattfinden. Insofern halte er es für legitim, diese Frage heute im Bauausschuss anzusprechen. Herr Arnold ergänzt, dass ggfs. eine Sondersitzung des Schulausschusses durchgeführt werden müsse.

 

Auf Nachfrage von Frau Margraf erläutert Herr Schmetz, dass Haushaltsreste selbstverständlich nach wie vor übertragen werden könnten. Allerdings müsste die Haushaltsausgabereste auch entsprechend mit Mitteln hinterlegt werden. Da sich die Reste im Laufe der Jahre auf 60 70 Mio. EURO summiert hätten, bestehe hier Handlungsbedarf auch, um die kommunalaufsichtliche Genehmigung des Haushaltes nicht zu gefährden. Wenn daher feststehe, dass Mittel im laufenden Jahr nicht abflössen, sollten die Reste gestrichen werden. So sei man auch im Falle des Otfried-Müller-Hauses vorgegangen und habe die Reste bis zur Höhe der Planungskosten reduziert.

 

Auf Nachfrage von Herr Dr. Welter-Schultes teilt Herr Schmetz mit, dass landesweit ein erheblicher Sanierungsstau bei Schulbauten bestehe. Ohne staatliche rdermittel würden die niedersächsischen Kommunen kaum in der Lage sein, die erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Allerdings vermöge er derzeit nicht verlässlich abzuschätzen, wann und in welcher Höhe jeweils entsprechende Förderprogramme aufgelegt rden. Ernne allen Beteiligten versichern, dass die kommunalen Spitzenverbände sich weiterhin mit Nachdruck für staatliche Mittel zur Schulbauten-Sanierung verwenden würden, es wäre indes unredlich, im Hoffen auf Fördermittel entsprechende Sonderposten im Haushalt zu etatisieren.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Angelegenheit wurde beraten - der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke gibt jedoch keine gesonderte Beschlussempfehlung ab.

 
 

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