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51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1743/19 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 63 "Ev. Krankenhaus Weende"
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold regt an, diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt zusammen zu behandeln; dieser Verfahrensvorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Herr Arnold verweist auf die mit der Ladung versandten Unterlagen; im Kern gehe es darum, die bauliche Erweiterung des Weender Krankenhauses planungsrechtlich zu ermöglichen. Er begrüße hierzu Herrn Habenicht vom Weender Krankenhaus. Der Ortsrat Weende sei in der vergangenen Woche beteiligt worden und habe den Vorlagen bereits zugestimmt. Bei dem unter TOP 10 zu behandelnden Vertrag handele es sich zunächst nur um die übliche Planungskostenvereinbarung zur Finanzierung der Verfahrenskosten. Alles weitere werde in einem gesonderten Städtebaulichen Vertrag zu regeln sein. Dies betreffe z.B. auch die Vereinbarung eines Mobilitätskonzeptes.

Sodann beschließt der Ausschuss jeweils einstimmig:

zu TOP 9:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

  1. r den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 63 „Ev. Krankenhaus Weende“ gefasst.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den genannten Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (1) BauGB) und der Behörden (§ 4 (1) BauGB) einzuleiten.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
    - Planungsrechtliche Absicherung der geplanten baulichen Änderungen und Erweiterungen gem. Masterplan des Ev. Krankenhauses Weende.

- Festsetzung eines Sondergebiets Klinik und der dort zulässigen Arten der Nutzung (Krankenhaus- und -verwandte Nutzungen)

- Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung wie Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Anzahl der Geschosse, Gebäudehöhen, überbaubare und nicht-überbaubare Flächen

- Festsetzung der Grünflächen und der Flächen und Maßnahmen zum Erhalt und für das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen

 

  1. Geltungsbereich:
    Das Plangebiet liegt im Norden Göttingens im Stadtteil Weende, südlich der B 27, etwa 2,5 km Luftlinie vom Stadtzentrum entfernt. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück des Ev. Krankenhauses Weende. Es wird begrenzt durch die Bundesstraße 27 im Norden, die Straße Am Papenberg im Osten, die nördliche Grenze der Wohnbaugrundstücke an der Zimmermannstraße im Süden und im Westen durch die Grundstücke der Studentenwohnheime, Technikzentrale und westliche Parkplatzgrenze. Die Größe des Geltungsbereichs beträgt ca. 5,35 ha.
    Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.
 
 

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