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51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1731/19 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 35 "Gewerbegebiet Grone/Elliehausen" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Lopez verweist auf die mit der Ladung versandte Verwaltungsvorlage. Ziel des Verfahrens sei es im Wesentlichen, einen etwa 130 m tiefen Geländestreifen zwischen der bestehenden Gewerbegebietsausweisung und der BAB 7 insgesamt rd. 11 ha einer gewerblichen Nutzung mit der Festsetzung „GE“ zuzuführen. Mit der Bereitstellung der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen als Gewerbeflächen solle es insbesondere den bereits an der Hans-Böckler-Straße ansässigen Unternehmen ermöglicht werden, sich räumlich zu erweitern. Dabei solle im südlichen und nördlichen Bereich die Erschließung wie bisher auch über die Vorderliegergrundstücke an der Hans-Böckler-Straße erfolgen. Lediglich im mittleren Bereich werde durch den Ausbau des Feldweges eine unmittelbare zusätzliche Erschließung der Hinterliegergrundstücke ermöglicht.

 

Zum Schutz der westlich angrenzenden Wohnnutzung in Elliehausen, aber auch im Hinblick auf die Wohnnutzung in Grone an der Martin-Luther-Straße, sei eine Gliederung des Gewerbegebietes hinsichtlich der zulässigen Lärmemissionen vorgesehen. Weitere geplante Festsetzungen beträfen den Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen, sowie die Festsetzung eines rd. 40 m tiefen Grünstreifens als private Grünfläche; Letzteres entspreche der Bauverbotszone entlang der Bundesautobahn. Ein externer naturschutzrechtlicher Ausgleich werde jedoch trotz dieser Festsetzung erforderlich werden. Diese externen Ausgleichsmaßnahmen sollten einerseits in Grone (sog. „Groner Wäldchen) und zum anderen in Elliehausen (dwestlich der Ortslage) erfolgen.

 

Der sog. Rischengraben sei bereits in den 90er Jahren im Rahmen des damals bereits eingeleiteten Bebauungsplan-Verfahrens verlegt worden. Ebenso seien die Masten der das Plangebiet überspannenden 220 KV-Leitung seinerzeit bereits angehoben worden. Gleichwohl ergäben sich dort hinsichtlich der Bauhöhen Einschränkungen. In den übrigen Bereichen sei eine bis zu 7-geschossige Bebauung zulässig.

 

Auf den privaten Baugrundstücken müssten jeweils geeignete Maßnahmen zur Rückhaltung des Oberflächenwassers erfolgen.

 

Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sei die hier in Rede stehende Fläche bereits als gewerbliche Baufläche dargestellt worden; eine Änderung des Flächennutzungsplans sei daher nicht erforderlich.

 

Beide betroffenen Ortsräte hätten der Vorlage zugestimmt.

 

Herr Friebe verweist darauf, dass im Plangebiet ggfs. mit archäologischen Funden zu rechnen sei. Herr Lopez erläutert, dass zwar keine Sondierung im Vorfeld stattgefunden habe, dass jedoch ein entsprechender Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen werden solle. 

 

Herr Dr. Wiedemann erläutert, dass die Auswahl der externen Ausgleichsmaßnahmen im Ortsrat Elliehausen/ Esebeck auf Kritik gestoßen sei, weil es sich hier um „Insellösungen“ handele. Es sollte vielmehr angestrebt werden, ein Netzwerk von derartigen Ausgleichsflächen entstehen zu lassen. Herr Lopez tritt dieser Einschätzung entgegen. In dem hier in Rede stehenden Bereich seien bereits mehrere Flächen mit hoher ökologischer Wertigkeit entwickelt worden, so dass sich sehr wohl eine Netzwirkung ergebe. Zudem bitte er zu berücksichtigen, dass derartige Maßnahmen auch stets von der konkreten Flächenverfügbarkeit abhingen.

 

Herr Dr. Wiedemann befürchtet eine Reflektion des Autobahnlärms in Richtung Elliehausen, sofern die künftigen Gebäude über den Lärmschutzwall hinausragten. Vor diesem Hintergrund müssten die künftigen Gewerbebauten zumindest auf der Westseite mit „rmschluckenden“ Fassaden versehen werden. Herr Lopez erläutert, dass im Verlauf der Stromleitung die Höhe der Gebäude ohnehin limitiert sei. Im Ergebnis könnten nur im Süden des Plangebietes Gebäude mit maximal 7 Geschossen entstehen. Hierbei müsse jedoch auch die Topographie des Areals berücksichtigt werden. Die Oberkante derrmschutzwand befinde sich rd. 20 m über Geländeniveau der dortigen Bauflächen. Im Ergebnis würden nur einige wenige Gebäude geringfügig über den Wall hinausragen und dies auch nur in deutlicher Entfernung zur Autobahn. Es werde also kein „Riegel“ entstehen, der den Schall zurückwerfen könne.

 

Herr Dr. Welter-Schultes plädiert dafür, in die Pflanzliste nur einheimische Pflanzen aufzunehmen. Er begrüße es ausdrücklich, dass der Bebauungsplan Festsetzungen zur Dachbegrünung treffen solle, er kritisiere allerdings, dass sich dies ausschließlich auf extensive und nicht auf intensive Begrünungsmaßnahmen beziehe. Bedenken habe er ferner hinsichtlich der Lichtwerbung. Ausweislich der Verwaltungsvorlage solle diese bis 22:00 Uhr zulässig sein und dürfe in alle Richtungen abstrahlen. Vor diesem Hintergrund plädiere er dafür, den Plan auch im Umweltausschuss zu beraten. Er spreche sich auch gegen die geplanten Festsetzungen zu den Werbeanlagen aus, weil diese bis zu 20 m hohe Werbepylone zuließen. Seines Erachtens müssemtliche Werbung, die von der Autobahn zu sehen sei, ausgeschlossen bleiben. In diesem Zusammenhang halte er es für dringend geboten, den Straßenbaulastträger der Autobahn im weiteren Bebauungsplanverfahren zu beteiligen. (Anmerkung des Protokollanten: Die Nds. Landesbehörde f. Straßenbau u. Verkehr/ Geschäftsbereich Gandersheim wird als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Behördenbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf angehört.)

 

Im Übrigen lehne er jedoch den Bebauungsplan wegen des zusätzlichen Fläschenverbrauches ohnehin grundsätzlich ab. Das Verhalten der Stadt hinsichtlich des zunehmenden Flächenverbrauches halte er sogar für strafrechtlich relevant.

 

Nach Einschätzung von Frau Dr. Sakowsky sei letztere Befürchtung abwegig. Hinsichtlich des Flächenverbrauches wolle sie deutlich machen, dass in Göttingen auch Gewerbeflächen dringend benötigt würden. Durch hohe Gebäude nne überdies der Flächenverbrauch minimiert werden. Herr Grothey erklärt, den zunehmenden Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen zwar ebenfalls kritisch zu sehen. Er bitte Herrn Dr. Welter-Schultes hierbei allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Stadt Göttingen bereits seit vielen Jahren sehr konsequent ihren Fokus auf die sogenannte Innenentwicklung lege, um den Flächenverbrauch zu minimieren.

 

Frau Dr. Sakowsky verweist darauf, dass auf der hier in Rede stehenden Fläche auf der Grundlage des seinerzeit eingeleiteten Verfahrens ja bereits die Ansiedlung zweier Unternehmen genehmigt worden sei. Sie bitte um Auskunft, ob es darüber hinaus weitere Ansiedlungsinteressenten gebe. Herr Arnold bejaht dies.

Sodann beschließt der Ausschuss einmütig bei 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

  1. Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 35 "Gewerbegebiet Grone/Elliehausen" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird zugestimmt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Festsetzung eines Gewerbegebiets (GE) gem. § 8 BauNVO
  • Planungsrechtliche Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes

 

  1. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Westen durch die Bundesautobahn 7 (BAB 7), im Norden durch den Elliehäuser Weg, im Osten durch die angrenzenden Gewerbebetriebe im Bereich westlich der Hans-Böckler-Stre und im Süden durch eine Grünlandparzelle im angrenzenden Bebauungsplan Nr. 9, TP 2 begrenzt.

Maßgeblich ist der Bebauungsplan im Maßstab 1:1000

 
 

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