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51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1715/19 Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans (Rad-VEP) - Radroute Weende
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:32-Fachbereich Ordnung
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold verweist auf die mit der Ladung versandte Drucksache. Der Ortsrat Weende habe der Verwaltungsvorlage bereits mehrheitlich zugestimmt.

 

Sodann erläutert Frau Both die geplanten Maßnahmen. Die Radroute solle über Theodor-Heuss-Straße, Kaakweg, Hennebergstraße, Mittelweg und Thiestraße bis zum Weendespring verlaufen. Damit solle eine attraktive Alternative zur Fahrt entlang des Straßenzuges Hannoversche Straße / Weender Landstraße geschaffen werden. Im Wesentlichen seien keine baulichen Maßnahmen nötig. Die Route werde als Fahrradstraße ausgewiesen, verbunden mit neuer Beschilderung und entsprechenden Markierungen. Die Anlieferung der Fa. Thiele werde weiterhin möglich sein.

 

Um den Belangen des Busverkehres Rechnung zu tragen, solle im nördlichen Abschnitt der Theodor-Heuss-Straße das Parken auf der Fahrbahn durch verkehrsbehördliche Maßnahmen unterbunden werden; das halbseitige Gehwegparken auf der Ostseite solle dort jedoch erlaubt bleiben. Die Kreuzung Kaakweg/Hennebergstraße solle als eine Art Minikreisverkehr gestaltet werden; dadurch werde es für die Nutzer der Radroute einfacher, die Hennebergstraße zu queren. r die Errichtung des Minikreisels müsse kein Grunderwerb getätigt werden.

 

Mit Ausnahme der Knoten Hennebergstraße/ Obere Mühle/ Kaakweg und An der Lutter/ Kaakweg/ Theodor-Heuss-Straße sei vorgesehen, die Fahrradstraße als Vorfahrtstraße auszuweisen und dies durch eine geänderte Pflasterung zu verdeutlichen.

 

r den Abschnitt der Ernst-Fahlbusch-Straße zwischen Am Weendespring und Max-Born-Ring sei als zulässige Höchstgeschwindigkeit derzeit Tempo 30 angeordnet; dieser Bereich werde von mehreren Buslinien befahren. Damit es zu keinen Fahrzeitverlängerungen der Busse durch nebeneinander fahrende Radfahrende komme, sei vorgesehen, die vorhandene Regelung beizubehalten. Die Verwaltung wolle aber das Aufbringen von Radfahrpiktogrammen in diesem Abschnitt prüfen.

 

Bei einem positiven Beschluss könnte u.U. noch im Frühjahr ein Förderantrag gestellt werden, um dann anschließend die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Ein Baubeginn könne damit noch in 2020 erfolgen.

 

Nach Einschätzung einiger Ortsratsmitglieder sei die Verkehrsführung am Knoten Steinweg/Thiestraße problematisch, da dieser Bereich bereits jetzt schon schwer einzusehen sei. Die Verwaltung wolle diesem Hinweis nachgehen und nochmals prüfen, wie die Übersichtlichkeit an der benannten Kreuzung verbessert werden könne. Überdies wolle die Verwaltung eine weitere Anregung des Ortsrates aufgreifen und gliche Auswirkungen auf die Schulwegsicherheit untersuchen.

 

Frau Mann äert Bedenken hinsichtlich der Einrichtung einer Fahrradstraße. Sie befürchte, dass es älteren oder behinderten Mitbürgern nicht möglich sein werde, die Straße problemlos zu queren. Die Verwaltung möge Querungshilfen und Zebrastreifen vorsehen. Herr Lindemann entgegnet, dass die Straße hinsichtlich ihres Querschnittes und der Fußngerverkehrsanlagen keine Veränderung erfahren werde. Er könne die Befürchtungen daher nicht teilen. Er erwarte eher eine Verkehrsberuhigung: Wenn der Radverkehr zunehme, werde der motorisierte Verkehr tendenziell abnehmen oder doch zumindest verlangsamt werden. Zudem befinde sei auch derzeit schon für den gesamten Verlauf der zukünftigen Fahrradstraße Tempo-30 angeordnet. Damit aber seien Zebrastreifen von wenigen Ausnahmen abgesehen ohnehin straßenverkehrsrechtlich nicht zulässig. Herr Grothey erklärt, diese Einschätzung zu teilen. Herr Dr. Welter-Schultes regt in diesem Zusammenhang an, ggfs. auf dem Radschnellweg Zebrastreifen zu markieren.

 

Auf Nachfrage von Herrn Grothey erklärt Frau Both, dass am Knoten Theodor-Heuss-Straße der zur Verfügung stehende Platz leider nicht ausreiche, um Aufstellflächen für den Radverkehr auszuweisen.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Grothey erläutert Frau Both, dass der Innenring des Minikreisels am Knoten Hennebergstraße rd. 5 cm erhöht ausgeführt werden solle. Von einer geringeren Höhe rate sie ab, da dies erfahrungsgemäß Pkw-Fahrer dazu verleite, den mittleren Bereich zu überfahren. Herr Arnold verweist auf den Busverkehr in diesem Bereich; vor diesem Hintergrund sollte ggfs. eine flachere Ausführung in Betracht gezogen werden. Auch Herr Grothey spricht sich für eine flachere Ausführung aus. Er bitte hierbei zu berücksichtigen, dass auch Liefer-Lkw den Bereich Obere Mühle befahren müssten. Er bitte in diesem Zusammenhang um Auskunft, ob die Straßengestaltung in der Straße „Obere Mühle“ verändert werden solle. Frau Both verneint dies. Zum Einen stünden hierfür keine Fördermittel zur Verfügung, zum Anderen stehe der für eine grundlegende Umgestaltung der Verkehrsanlagen erforderliche Raum hier nicht zur Verfügung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Grothey erklärt Frau Both, dass die gesicherten Querungsmöglichkeiten in der Hennebergstraße erhalten blieben.

 

Herr Dr. Welter-Schultes verweist darauf, dass der Ortsrat Weende der Verwaltungsvorlage keinesfalls einstimmig zugestimmt habe; vielmehr habe es auch drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gegeben. Aus den Reihen des Ortsrates habe es zum Teil erhebliche Kritik am Verhalten der Radfahrer gegeben. So nutzten diese derzeit zum Teil den Gehweg, weil der Straßenraum als zu eng empfunden werde. Er befürchte, dass sich dieses Verhalten auch nach Einrichtung der Fahrradstraße nicht ändern werde. Die vorgestellte Planung sei seines Erachtens zu sehr auf die Belange der Autofahrer ausgerichtet. Herr Arnold tritt diesem Vorwurf entgegen; er vermöge nicht zu erkennen, inwiefern die Planung autodominiert sei. Auch Frau Margraf kann die Bedenken von Herrn Welter-Schultes nicht teilen. Sie verweise zudem darauf, dass die Angelegenheit vom Ortsrat umfänglich diskutiert und dann zur Abstimmung gestellt worden sei. Es habe sich eine große Mehrheit gefunden, die sich für die Verwaltungsvorlage ausgesprochen habe. Sie sehe keine Veranlassung, dieses Abwägungsergebnis in Frage zu stellen und wolle der Vorlage zustimmen. Auch Frau Binkenstein unterstützt diese Einschätzung. Die im Ortsrat gehrte Diskussion müsse hier nicht neuerlich geführt werden. Sie bitte Herrn Welter-Schultes, das dortige Abstimmungsergebnis zu akzeptieren.

 

Herr Hilterhaus kritisiert das seines Erachtens häufig rücksichtslose Verhalten von Radfahrern. Herr Grothey lt derartige Pauschalurteile für wenig zielführend.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme:

  1. Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

  1. Den Planungen zur Herstellung der Radroute nach Weende wird zugestimmt.

 

  1. Das Parken in der Theodor-Heuss-Straße auf der Fahrbahn wird unterbunden. Das Gehwegparken mit zwei Rädern auf der Fahrbahn auf der Osteite nördlich des Christophorusweg bleibt bestehen. Das Parkverhalten wird weiter beobachtet.
 
 

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