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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 18:34 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
B' 90/0320/20 Antrag der B'90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Finanzierung von Legasthenie- und Dyskalkulietherapie in der Stadt Göttingen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion Beteiligt:51-Fachbereich Jugend
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Frau Meyer erläutert den Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Legasthenie und Dyskalkulie als Teilleistungsstörungen sollten möglichst bei allen betroffenen Kindern frühzeitig erkannt und behandelt werden, nicht nur bei jenen mit eingetretener oder drohender Teilhabebeeinträchtigung. Die Verwaltung solle ermitteln, wie hoch die Mehrausgabenr die Übernahme der Therapiekosten aller mit Legasthenie und Dyskalkulie diagnostizierten Kinder wären. Sie verweist auf den Ergänzungsantrag seitens des Behindertenbeirats. Des weiteren beantragt Sie, Herrn Yonas Schiferau, den 1. Vorsitzenden des Kreisverbands Legasthenie-Dyskalkulie Göttingen-Northeim e.V. als sachkundigen Bürger zu hören. Die Anwesenden stimmen dem zu.

 

Herr Schiferau äert, dass der Kreisverband der Meinung sei, dass alle betroffenen Kinder in den Genuss einer Therapie kommen sollten, nicht nur jene mit Teilhabebeeinträchtigung oder solche, deren Eltern sich die Kosten für eine Therapie leisten könnten. Man gehe davon aus, dass 5 bis 10% der Kinder von solchen Teilleistungsstörungen betroffen seien. Der Anteil der Stadt Göttingen für die Fachstelle Diagnostik beliefen sich auf etwa 90.000 € pro Jahr. Man sei der Meinung, dass diese Mittel nicht für Tests, sondern Therapien aufgewendet werden sollten.

 

Herr Klaus Dieter Schmidt weist darauf hin, dass der sich aus Nr. 2 des Antrags ergebende Prüfauftrag nicht erfüllt werden könne. Dort sei von einkommensschwachen Haushalten die Rede. Dieser Begriff müsse definiert werden, da § 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) keine Einkommensgrenzen vorsehe.

 

Herr Harald Schmidt begrüßt den Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Allerdings gehe der Ergänzungsantrag des Behindertenbeirats darüber hinaus. Will der Ursprungsantrag die Übernahme der Therapiekosten auf alle betroffenen Kinder ausdehnen, ziele der Ergänzungsantrag darauf ab, die Kosten für die Diagnostik zu senken. Pro Fall würden der Stadt Göttingen etwa 930 € an Kosten für Diagnostik entstehen. Man wolle erfahren, ob sich dieser Betrag verringern würde, wenn neben der Fachstelle Diagnostik auch andere qualifizierte Personen eine Diagnose erstellen dürften, wie dies vor Einrichtung der Fachstelle bereits der Fall gewesen sei.

 

Frau Meyer macht den Vorschlag, den Beschlusstext des Antrags von Bündnis 90 / Die Grünen wie folgt zu ändern: Die Verwaltung möge prüfen, wie viel Geld die Stadt Göttingen aufwenden müsste, um allen Kindern mit festgestellter Legasthenie und / oder Dyskalkulie eine entsprechende Therapie als freiwillige Leistung zu bezahlen.

 

Herr Schwanitz meint, dass man den Ergänzungsantrag zurückstellen könnte, bis der Prüfauftrag des Ursprungsantrags abgearbeitet sei und die sich ergebenden Mehrkosten bekannt seien. Herr Harald Schmidt erklärt sich damit einverstanden.

 

Frau Meyer stellt den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem geänderten Beschlusstext zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Frau Meyer unterbricht die Sitzung für Bürgerfragen.

 

 

Herr Rustemeier, Herr Stankov und Herr Krähwinkel berichten zur Betreuungssituation in der städtischen Kindertagesstätte Geismar. Insbesondere die personelle Situation mit hohen Fehlzeiten und Fluktuation lasse es nicht zu, dass Kinder langfristige Bezugspersonen hätten. Das offene Betreuungskonzept der Einrichtung werde ebenfalls kritisch gesehen. Man habe Beschwerden geschrieben und das Gespräch mit der Leitung gesucht. Allerdings sei die Situation unverändert. Auf erneute Anfrage sei wiederum angeraten worden, dass Gespräch mit der Leitung zu suchen. Man warte nun auf ein Gespräch unter Beteiligung des Elternbeirats und der Verwaltung. Frau Maria Schmidt erklärt, dass die personelle Situation ein Problem im ganzen Stadtgebiet sei. Man habe die Problematik im Auge, könne sie aber nicht kurzfristig lösen. In Bezug auf das Betreuungskonzept müsse man prüfen, ob Nachbesserungen nötig seien. Herr Klaus Dieter Schmidt ergänzt, dass das von den Eltern gesuchte Gespräch stattfinden und er eventuell ebenfalls teilnehmen werde.

 

 

Herr Konstantini fragt, wie sich Eltern verhalten sollen, die keinen Betreuungsplatz in Kindertagesstätten bekommen würden. Er habe bereits im letzten Kindergartenjahr vergebens auf eine Zusage gewartet. Herr Klaus Dieter Schmidt antwortet, das die Vergabe für das kommende Kindergartenjahr nun beginne. Wer keinen Platz bekomme, könne vor Gericht seien Anspruch einklagen. Diese Möglichkeit hätte ihm auch schon im vergangenen Jahr offen gestanden.

 

 

Frau hle fragt an, wie die neuen Entgelte für altersübergreifende Gruppen seien, da der Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen diese nicht benennen würden. Herr Klaus Dieter Schmidt äert, dass die Verwaltung dies rechtzeitig zur Ratssitzung nachliefern werde.

 

 

 
 

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