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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 18:34 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0703/20 3. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen und Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Klaus Dieter Schmidt erklärt, dass die Verwaltung den Auftrag erhalten hatte, eine Novellierung der Entgeltstaffelung zu erarbeiten. Eckpunkte waren die Kostenneutralität des neuen Systems, eine Entlastung in den unteren Entgeltstufen und somit eine Belastung der oberen Stufen bei Einrichtung einer neuen Entgeltstufe 7. Dem entsprechend sieht der Vorschlag der Verwaltung eine Entlastung in den Stufen 2 und 3, eine geringe Belastung der Stufen 5 und 6 sowie eine deutliche Belastung in der Stufe 7 vor. Problematisch bei der Berechnung sei die bisherige Stufe 6. In dieser befinden sich nicht nur jene Personen, die nach einer Einkommensberechnung in Stufe 6 eingestuft worden seien, sondern auch jene, die keine Einkommensunterlagen eingereicht hätten. Wie sich diese Personen zukünftig auf die Stufen 6 und 7 verteilen würden, könne nicht mit Sicherheit gesagt werden.

 

Herr Dr. Hermann begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, allerdings gebe es einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Dieser führe bei Kostenneutralität zu einer höheren Entlastung der unteren Stufen, da die Entgelte nicht, wie in der Verwaltungsvorlage, linear ansteigen, sondern progressiv. Dies sei sozial verträglicher. Allerdings sehe man die von der Verwaltung geltend gemachte Unsicherheit bei den konkreten Auswirkungen, weshalb es zeitnah nach Einführung der neuen Staffelung zu einer Evaluation kommen müsse.

 

Frau Siebecke macht Beratungsbedarf geltend. Die Einsparungen in den unteren Stufen seien zu niedrig angesetzt. Dieses Modell zu beschließen hieße aber, sich auf mindestens ein Jahr auf ein ungenügendes System einzulassen.

 

Herr Klaus Dieter Schmidt macht darauf aufmerksam, dass die Platzvergabe und der Abschluss von Verträgen für das Kindergartenjahr 2020/21 jetzt beginnen müsse. Wenn man sich heute auf kein neues Modell einigen könne, dann müsse man im kommenden Kindergartenjahr noch mit dem bisherigen System arbeiten.

 

Frau Mecke äert, dass es ungünstig sei, nun unter dem Eindruck knapper Zeit auf einen Beschluss zu drängen. Sie stimme zu, dass die Entlastung gerade in der Stufe 2 zu niedrig sei und man sich mit Alternativen beschäftigen müsse.

 

Frau Maria Schmidt weist darauf hin, dass der Verwaltungsvorschlag im Dezember an die Mitglieder des Arbeitskreises und danach an die Fraktionen versandt worden sei, allerdings habe man keine Rückmeldung erhalten.

 

Herr Dr. Hermann versteht die Einwendungen der anderen Fraktionen. Obwohl er für einen heutigen Beschluss plädiere, müsste die Evaluation des neuen Systems frühzeitig beginnen. Herr Klaus Dieter Schmidt meint, dass man bis Anfang 2021 warten müsse, um verlässliche Zahlen aus den Einkommensberechnungen zu erhalten. Eine eventuelle Anpassung noch zu Beginn des Kindergartenjahres 2021/22 sei unwahrscheinlich.

 

Herr Tom Schmidt meint, dass die kurzfristige Beschlussfassung ungünstig sei. Aber wenn man der Meinung sei, dass die bisherigen Vorschläge einer neuen Staffelung die unteren Stufen nicht genug entlaste, dann könne die Lösung nicht sein, heute nichts zu tun und das noch jetzige System beizubehalten, welches gar keine Entlastung vorsehe.

 

Herr Schwanitz bittet darum, Unterlagen, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, auch den anderen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zu übersenden. Er fragt an, ob zukünftig jene Eltern, die keine Einkommensunterlagen vorlegen, automatisch in Stufe 7 eingestuft würden. Herr Klaus Dieter Schmidt bestätigt das.

 

Frau Siebecke zieht ihren Antrag auf Beratungsbedarf zurück.

 

Frau Meyer stellt den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung. Dem Antrag wird mit 7 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.  

 

 
 

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