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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 18:34 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0700/20 Änderung der Kita-Ordnung der Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Klaus Dieter Schmidt erläutert, dass zum 01.03.2020 das Masernschutzgesetz in Kraft trete. Kinder, für die weder Impfung noch Immunität nachgewiesen werde, dürften nicht mehr in einer Kindertagesstätte betreut werden. Diese Vorgaben hätten Auswirkungen auf die städtische Kita-Ordnung, welche man in den §§ 4 und 8 angepasst habe.

 

Frau Graupner fragt, ob es Vordrucke zum Thema Masernschutz gebe. Frau Mecke meint, dass das Gesundheitsamt in Göttingen Bescheinigungen ausstelle. Frau Maring ergänzt, dass das Landesgesundheitsamt Vordrucke zum Download bereitgestellt habe.

 

Frau Koch fragt, ob das Gesundheitsamt die Titer-Bestimmung durchführen würde. Herr Klaus Dieter Schmidt verneint dies, da die Bestimmung kostenpflichtig beim Hausarzt durchgeführt werden müsse.

 

Herr Harald Schmidt fragt, ob es bereits eine Verfassungsklage gegen das Gesetz gebe und welche Wirkung diese hätte. Des Weiteren frage er, was mit jenen Personen geschehe, die sich aus religiösen Gründen einer Impfung verweigerten. Herr Klaus Dieter Schmidt antwortet, dass das Gesetz zum 01.03. in Kraft trete, es sei denn, dass eine anhängige Klage eine aufschiebende Wirkung entfalte. Es sei aber keine solche Klage bekannt. Die Rechtsfolge des nicht erlaubten Kita-Besuchs sei für alle Kinder ohne Impfschutz oder Immunität gleich. Die Motivation der Impfverweigerung sei daher nicht relevant.

 

Frau Meyer stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Die Vorlage wird bei einer Enthaltung einmütig genehmigt. 

 

Beschluss: 

 

Der Änderung der KiTa-Ordnung der Stadt Göttingen in der in der Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.

 

 
 

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