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50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1746/20 Antrag der SPD Ratsfraktionen betr. "Durchsetzung der Schaffung von Wohnraum"
- Stellungnahme der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Binkenstein verweist auf den der Verwaltungsvorlage zugrunde liegenden seinerzeitigen Antrag der SPD-Fraktion und erläutert diesen. Die Verwaltung habe nach ihrem Verständnis die Intention des Antrages nur bedingt umgesetzt; der Verwaltungsvorlage in der aktuellen Form vermöge sie daher nicht zuzustimmen. Auch Sie sei sich i.Ü. im Klaren darüber, dass flächendeckende Baugebote nicht zielführendren, allerdings sei dies mit dem Antrag auch nicht intendiert gewesen. Ziel könne es nach ihrem Verständnis nur sein, im Einzelfall ein Baugebot zu prüfen.

 

Herr Lindemann erläutert, dass die Anwendung eines Baugebot i.S.v. § 176 Baugesetzbuch an sehr hohe Hürden geknüpft sei. Seines Erachtens komme ein Baugebot nur in besonderen Einzelfällen in Betracht. Die konkreten verfahrensrechtlichen Anforderungen seien derart hoch, dass das Instrument deutschlandweit selbst in Anbetracht des allgemein großen Wohnungsmangels - kaum Anwendung finde. Nach sorgsamer Prüfung sei die Verwaltung zu der Überzeugung gelangt, dass die Zahl möglicher Anwendungslle in Göttingen sehr begrenzt sei. In Einzelfällen behalte sich die Verwaltung die Anwendung des Baugebotes jedoch ausdrücklich vor; das Baugebot nne ggfs. zur Schließung von Baulücken in Frage kommen.

 

Frau Dr. Sakowsky erklärt, die Argumentation der Verwaltung nachvollziehen zu können. Sie verstehe die Drucksache dahingehend, dass die Verwaltung von sich aus prüfen werde, wo die Anwendung dieses Instrumentes notwendig und angezeigt sei. Ggfs. könnten die Fraktionen in begründeten Einzelfällen ja auch Hinweise an die Verwaltung geben, wo eine Anwendung des Baugebotes in Betracht kommen könnte. Im Ergebnis wolle sie der Verwaltungsvorlage zustimmen.

 

Auch Herr Dr. Welter-Schultes erklärt seine Zustimmung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hilterhaus erläutert Herr Lindemann, dass in der Stadt Göttingen bislang noch nie ein Baugebot ausgesprochen worden sei ebenso, wie in der ganz überwiegenden Zahl der bundesdeutschen Kommunen.

 

Herr Dr. Wiedemann ist der Ansicht, dass das Instrument des Baugebotes v.a. zur Schließung von Baulücken Anwendung finden müsse. Nur durch eine konsequente Innenentwicklung könne dem fortschreitenden Flächenverbrauch und dem „Ausufern“ der Bebauung an den Siedlungsrändern wirksam begegnet werden.

 

Frau Binkenstein erklärt, dass sie die Verwaltungsvorlage mittragen könne, sofern sichergestellt sei, dass die Verwaltung in begründeten Einzelfällen die Anwendung des Baugebotes ernsthaft prüfe.

 

Herr Lindemann erläutert, dass es sich nach seiner Überzeugung bei einem Baugebot zunächst einmal um ein gutes und sinnvolles Instrument handele; in der praktischen Umsetzung stelle es sich jedoch leider häufig als „stumpfes Schwert“ dar. Insofern müsse die Anwendung eines Baugebotes sehr sorgsam geprüft werden, denn es wäre ausgesprochen kontraproduktiv, wenn die Verwaltung ein solches Verfahren anstrengenrde, um dann letztendlich zu scheitern.

 

Herr Friebe verweist darauf, dass in Tübingen bei rd. einem Drittel der Fälle allein die Androhung eines Baugebotes dazu geführt habe, dass zeitnah mit entsprechenden Baumaßnahmen begonnen worden sei. Frau Binkenstein verweist in diesem Zusammenhang auf die ihres Erachtens schleppende Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus im Bereich des Huhtamaki-Areals. Frau Broistedt gibt zu bedenken, dass es sich hierbei jedoch weniger um eine Frage eines möglichen Baugebotes, sondern vielmehr um die Umsetzung des seinerzeitigen Städtebaul. Vertrages handele.

 

Herr Feuerstein erklärt, der Vorlage zustimmen zu wollen.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einer erneuten Beratung im Rat der Stadt bedarf es nicht.

 
 

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