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50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 06.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1742/19 Umbau von Busbuchten in der Geismar Landstraße / Hauptstraße - Ergebnisse der Probephase
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold gibt vor Beginn der Diskussion zu bedenken, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Beratungsgegenstand inhaltlich um eine verkehrstechnische Detailfrage handele; diese sollte auch als solche behandelt werden. Er schicke diese Bemerkung vorweg, um eine „weltanschauliche Grundsatzdiskussion“ glichst nicht erst entstehen zu lassen. 

 

Frau Broistedt verweist sodann auf die Drucksache der Verwaltung. Grundsätzlich spreche sich die Verwaltung für den Rückbau von Busbuchten aus. Auch habe die durchgeführte Untersuchung ergeben, dass sich Staus, die durch die am Fahrbahnrand haltenden Busse verursacht würden, schnell auflösten. Indes müsse beim Straßenzug Geismar Landstraße / Hauptstraße berücksichtigt werden, dass es sich hier um eine der Hauptrouten für Feuerwehr und Rettungsfahrzeige handele. Vor diesem Hintergrund sei die Verwaltung dann nach sorgsamer Abgung aller Argumente zu der Überzeugung gelangt, an dem benannten Straßenzug von einem Rückbau der Busbuchten Abstand zu nehmen.

 

Anschließend erläutert Herr Koss die Verwaltungsvorlage im Detail. Er bitte zu berücksichtigen, dass ein verbindliches Votum in der heutigen Sitzung erforderlich sei, um die Fördermittel der Landesnahverkehrsgesellschaft rechtzeitig beantragen zunnen.

 

Die Verwaltung habe bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres dem Ausschuss wie auch dem Ortsrat Geismar - die Planungen zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen vorgestellt (Drucksache FB61/1646/19). Hierbei sei insbesondere der Aspekt eines glichenckbaus bestehender Busbuchten kontrovers diskutiert worden In Folge dieser Diskussion sei dann die Durchführung einer Probephase r die Haltestellen Magdeburger Weg, Kiefernweg (jeweils beide Fahrtrichtungen), Hauptstraße stadtauswärts und Kurmainzer Weg stadteinwärts beschlossen worden.

 

Die Probephase habe im August und September 2019 über einen Zeitraum von rd. 5 Wochen stattgefunden. Zur Vorbereitung der Probephase sei im Juni zunächst eine Bestandserhebung des vorherigen Zustandes durchgeführt worden. Die Untersuchung sei dann mit einer Nacherhebung im September abgeschlossen worden.

 

Nach Auswertung der im Rahmen der Probephase gewonnenen Daten hätten durch die Verwaltung keine übermäßigen Beeinträchtigungen des Verkehrsablaufs festgestellt werden können. Dies treffe trotz der großen Verkehrsmengen im Individualverkehr und der engen Taktfolge im Busverkehr auch auf die Haltestellen Magdeburger Weg und Kiefernweg zu. Zwar bildeten sich teilweise Rückstaus hinter den auf der Fahrbahn haltenden Bussen diese ckstaus sten sich aber nach Abfahrt des Busses relativ schnell wieder auf. Hierbei bleibe anzumerken, dass auch anderweitige Ereignisse zu vergleichbaren Beeinträchtigungen im Verkehrsablauf führten. Anderseits hätten während der Probephase messbare Verkürzungen bei den Haltezeiten der Busse an den Haltestellen festgestellt werdennnen. Zudem habe der Fahrkomfort für die Fahrgäste gesteigert werdennnen, da das störenden Querbeschleunigen beim Ein- und Ausfahren in die Busbuchten resp. aus den Buchten entfalle. Seitens des mit der Begleitung des Probebetriebes beauftragten Gutachters seien lediglich bei der Haltestelle Kurmainzer Weg (einwärts) einige Probleme festgestellt worden. Die haltenden Busse würden hier von Kfz überholt, ohne dass diese eine ausreichende Sicht auf den Gegenverkehr hätten. Als Abhilfe werde hier eine durchgezogene Mittelmarkierung oder ein baulicher Fahrbahnteiler vorgeschlagen.

 

Die Göttinger Verkehrsbetriebe unterstützten den Rückbau der Busbuchten; die Maßnahme führe zu einem Zeitgewinn und zu einer Erhöhung des Komfortsr die Fahrgäste. Die Regionalbus Braunschweig GmbH (RBB) stimme dem Rückbau ebenfalls grundsätzlich zu, habe allerdings Vorbehalte hinsichtlich der beiden Haltestellen Kiefernweg artikuliert. Die Feuerwehr ttingen hingegen habe zu bedenken gegeben, dass für die Rettungsdienste und die Feuerwehr der Straßenzug Geismar Landstraße / Hauptstraße die Hauptschlagader für Einsatzfahrten darstelle und sich vor diesem Hintergrund gegen den ckbau der Bushaltestellen Magdeburger Weg und Kiefernweg ausgesprochen.

 

Auf der Grundlage der bei der Probephase gewonnenen Erkenntnissen könne die Empfehlung ausgesprochen werden, Busbuchten im Stadtgebiet grundsätzlich zu Fahrbahnrandhaltestellen zurückzubauen, sofern nicht zwingende Gründe dem entgegenstünden.

 

Der Ortsrat Geismar sei in dieser Angelegenheit bereits in der vergangenen Woche beteiligt worden. Der Ortsrat habe der Beibehaltung der Busbuchten an den Haltestellen Magdeburger Weg und Kiefernweg (jeweils beide Fahrtrichtungen) sowie dem Rückbau der Busbucht an der Haltestelle Kurmainzer Weg (stadteinwärts) zugestimmt und sei insoweit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, im Falle des Kurmainzer Weges allerdings verbunden mit der Forderung nach einem Fahrbahnteiler. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Rückbau der Busbucht Hauptstraße (stadtauswärts) indes habe der Ortsrat abgelehnt. Hinsichtlich des vom Ortsrat geforderten Fahrbahnteilers im Bereich der Haltestelle Kurmainzer Weg wolle er darauf hinweisen, dass hierfür eine ausreichende Fahrbahnbreite nicht zur Verfügung stünde. Ein solcher Fahrbahnteiler könnte nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Fahrbahn unter Nutzung eines Teils der derzeitigen Busbucht insgesamt verschwenkt werde.

 

Nach Abwägung aller Ergebnisse - und unter Berücksichtigung der verschiedenen Stellungnahmen schlage die Verwaltung im Ergebnis nunmehr vor, die Busbuchten Magdeburger Weg und Kiefernweg (jeweils beide Fahrtrichtungen) als Buchten beizubehalten, die Busbuchten Hauptstraße auswärts und Kurmainzer Weg hingegen zu Fahrbahnrandhaltestellen umzubauen.

 

Frau Oldenburgchte sichergestellt wissen, dass mit dem Umbau auch Rollstuhlfahrern ein glichst selbständiger Einstieg in den Bus ermöglicht werde. Herr Koss erläutert, dass die Haltestellen im Zuge des Umbaus mit einem rd. 16 cm hohen Bord ausgestattet würden. Damit sei der Bord zwar geringfügig niedriger als die Einstiegshöhe des Busses here Bordhöhen hätten sich jedoch nicht bewährt, da die Busse dann Gefahr liefen, aufzusetzen. Hierbei müssten z.B. auch mögliche Fahrbahnsetzungen im Laufe der Jahre berücksichtigt werden. Er räume ein, dass dadurch der Busfahrer den Rollstuhlfahrern in der Regel beim Einstieg helfenssten.

 

Herr Dr. Welter-Schultes verweist darauf, dass der Ortsrat Geismar den Rückbau der Busbucht Hauptstraße lediglich bei Stimmengleichheit (5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen) abgelehnt habe; hierbei handele es sich seines Erachtens um ein Zufallsergebnis ohne weitere Aussagekraft. Im Übrigen bedaure er, dass in der heutigen Sitzung kein Vertreter der Berufsfeuerwehr anwesend sei. Grundsätzlich sei ein Rückbau von Busbuchten sinnvoll, allerdings befürchte er, dass der Individualverkehr in die Nachbarstraßen ausweichen könnte, wenn der Bus die Fahrbahn kurzzeitig „versperre“. Insofern könne er die Behauptung der Verwaltung, Verkehrsverlagerungen auf die Straße Am Rischen“ bzw. über die Zietenterrassen hätten nicht stattgefunden, nicht nachvollziehen.

 

Frau Broistedt entgegnet, dass die vermutete Verkehrsverlagerung minimal sei. In Anbetracht eines Richtwertes von bis zu 400 Kfz/Spitzenstunde für Anliegerstraßen könnten die festgestellten Schwankungen (sowohl Zu-, als auch Abnahme) von 10 20 Kfz in der Spitzenstunde vernachlässigt werden. Hinsichtlich der Forderung nach Teilnahme der Feuerwehr an der heutigen Sitzung wolle sie deutlich machen, dass die Feuerwehr integraler Bestandteil der Verwaltung sei und dass die unterschiedlichen Positionen in der Verwaltung sorgsam abgestimmt worden seien. Die vorgelegte Drucksache stelle daher eine abgestimmte Verwaltungsmeinung dar. Sie bitte i.Ü. darum, die Bedenken der Feuerwehr ernst zu nehmen. Auch aus Sicht von Herrn Grothey sei die durchgeführte Verkehrserhebung aussagekräftig; eine mögliche Verkehrsverlagerung sei kaum messbar.

 

Sodann bringt Herr Dr. Welter-Schultes einen Änderungsantrag ein; dieser sei den Ausschuss-Mitgliedern im Vorfeld der Sitzung bereits zugegangen. Er plädiere aufgrund der beengten Platzverhältnisse dafür, die Bushaltestelle „Magdeburger Weg“ (stadteinwärts) zur Fahrbahnrand-Haltestelle umzubauen ersatzweise jedoch zumindest von den Anliegern einen zusätzlichen Grundstückstreifen zu erwerben. (Anmerkung des Protokollanten: Der fragliche Antrag ist im System allris der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.)

 

Herr Feuerstein hingegen sieht den Rückbau von Busbuchten grundsätzlich kritisch. Er sei allerdings dankbar für die Durchführung eines Probebetriebes, da hierdurch wertvolle Erkenntnisse hätten gewonnen werden können. Der von der Verwaltung ins Feld geführte Fahrtzeitgewinn sei aus seiner Sicht mit 24 Sekunden pro Fahrtrichtung allerdings ausgesprochen gering und könne keinesfalls als hinreichendes Argumentr einen Rückbau der Busbuchten dienen. Durch die Stellungnahme der Feuerwehr sehe er sich im Übrigen in seiner kritischen Haltung bestätigt.

 

Frau Dr. Sakowsky begrüßt, dass sich die Verwaltung grundsätzlich für einen Rückbau von Busbuchten ausgesprochen habe, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstünden. Sie anerkenne allerdings auch ausdrücklich die von der Feuerwehr artikulierten Bedenken; sie verweise hierzu auch auf den Bericht der Feuerwehr in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses. Der dortige Bericht habe sie davon überzeugt, dass es geboten sei, die Busbuchten Magdeburger Weg und Kiefernweg beizubehalten. Schließlich sei Niemandem damit gedient, wenn die Stadt ihren gesetzlichen Rettungsauftrag in der geforderten Zeit nicht erfüllen könne; ggfs. müsste dann sogar eine zusätzliche Rettungswache eingerichtet werden. 

 

Auch Frau Binkenstein erklärt, die Verwaltungsvorlage unterstützen zu wollen. Dies betreffe ausdrücklich auch das Votumr einen grundsätzlichen Rückbau von Busbuchten, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstünden. Sie rege in diesem Zusammenhang an, dass die Verwaltung ggfs. zuvor den Ausschuss informiere, wenn weitere Rückbaumaßnahmen vorgesehen seien. Herr Koss sagt dies zu.

 

Herr Hilterhaus kritisiert, dass der Fokus der bisherigen Diskussion fast ausschließlich auf dem Pkw-Verkehr gelegen habe; er fordere, auch die berechtigten Belange von Fußngern und Radfahrern stärker zu berücksichtigen.

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Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62(2) NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Aschoff (Pro Bahn) kritisiert, dass die Verwaltung hinsichtlich der Haltestelle Magdeburger Weg nur einen Rückbau oder eine Beibehaltung der Busbucht geprüft habe, jedoch keine „Zwischenlösung“. Ferner bitte er darum, die im Vortrag verwendeten Folien öffentlich zugänglich zu machen. Herr Müller sagt dies zu. (Anmerkung des Protokollanten: Die fraglichen Folien sind im System allris der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.)

 

Herr Helmsen (ADFC) vertritt die Auffassung, dass nur ein Rückbau von Busbuchten die Möglichkeit eröffne, ausreichende Breiten für Geh- und Radwege zu realisieren. In diesem Zusammenhang bitte er zu prüfen, ob bei den Busbuchten Magdeburger Weg und Kiefernweg der Rückbau in der stadtauswärtigen Fahrtrichtung ggfs. doch durchgeführt werden könne, da es sich hier ja lediglich um den „ckweg“ der Feuerwehr handeln dürfte.

 

Herr tzel (VCD) erkrt, dass Busse nur dann auf Hochborden aufsetzten, wenn der Anfahrwinkel zu steil sei. Wenn der Anfahrwinkel entsprechend verändert werde, könne auch ein Aufsetzen verhindert werden. Sofern Busbuchten nicht zurückgebaut würden, so sollten Sie doch zumindest entsprechend umgebaut werden. 

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Nach Ansicht von Frau Oldenburg stelle die Verwaltungsvorlage grundsätzlich eine vernünftige Interessensabwägung dar; sie könne die Argumente der Feuerwehr gut nachvollziehen. Allerdings müsse besonderes Augenmerk auf einen behindertengerechten Ausbau gelegt werden.

 

Herr Schu verweist darauf, dass die Haltestelle Magdeburger Weg v.a. von Schülern frequentiert werde. Es sei daher wichtig, hier zusätzliche Aufstellfläche zu gewinnen. Insofern unterstütze er den Ergänzungsantrag von Herrn Dr. Welter-Schultes. Herr Arnold regt an, über die beiden Teilaspekte des Änderungsantrages jeweils getrennt abstimmen zu lassen; Herr Dr. Welter-Schultes stimmt diesem Verfahrensvorschlag zu.

 

Herr Koss erläutert hierzu, dass sich die bestehende Wartehalle hier bereits auf Privatgrund befinde. Sofern hier die Regelbreiten für alle Verkehrsarten realisiert werden sollten, so würde dies erhebliche Eingriffe in die benachbarten Grundstücke erfordern. Die Verkehrsflächen würden dann zudem deutlich näher an die Wohngebäude heranrücken. Er räume ein, dass die Verhältnisse hier vergleichsweise beengt seien. Die Verwaltung beabsichtige jedoch, mögliche Konflikte zwischen Radfahrern und Fußngern durch eine geänderte Markierung des Radweges zu entschärfen. Herr Friebe ergänzt, dass auf dem Grundstück Hausnr. 67 mittlerweile ein Neubau errichtet worden sei, der derart weit an die Verkehrsfläche heranrücke, dass ein Grunderwerb hier wg. der erforderlichen Grenzabstände kaum möglich sei. Auch nach Einschätzung von Frau Binkenstein schließe die maximale Bebauung des benannten Grundstückes einen Grunderwerb faktisch aus.

 

Nach Ansicht von Herrn Becker werde hierdurch allerdings zugleich deutlich, dass ein Rückbau von Busbuchten grundsätzlich sinnvoll sei, auch wenn dies an der hier in Rede stehenden Stelle wegen der berechtigten Bedenken der Feuerwehr nicht in Betracht komme. Im Übrigen wolle er jedoch auch deutlich machen, dass ein Fahrtzeitgewinn von 24 Sekunden mitnichten so unbedeutend sei, wie von Herrn Feuerstein dargestellt. Da sich dieser Zeitgewinn schließlich nur auf eine Fahrtrichtung beziehe, würde sich ein kompletter Umlauf bereits um rd. 1 Minute verkürzen. Dies könne für eine optimierte Umlaufplanung ggfs. schon von entscheidender Bedeutung sein. An der Haltestelle Kurmainzer Weg müsse aufgrund der beengten räumlichen Verhältnisse auch eine entsprechende (durchgehende) Mittelmarkierung ausreichen; schließlich müssten sich alle Verkehrsteilnehmer einschließlich der Pkw-Fahrer an eine solche Verkehrsregelung halten. Herr Feuerstein entgegnet, dass diese Auffassung das tatsächliche Verkehrsverhalten negiere. Die Erfahrung zeige, dass ungeduldige Autofahrer eben auch an Stellen überholten, wo sie dies eigentlich nicht dürften.

 

Herr Arnold vertritt die Auffassung, dass die Verkehrsflächen v.a. auf Ebene des Bebauungsplanes definiert werden sollten; dies würde der Verwaltung auch die Möglichkeit eröffnen, ggfs. das gesetzliche Vorkaufsrecht für diese Flächen auszuüben. Im Übrigen bitte er die Verwaltung zu prüfen, ob der Hochbord ggfs. dort etwasher ausgeführt werden könne, wo die Busaufstellfläche als Betonwanne ausgebildet würden; dort dürften nach seinem Dafürhalten keine Fahrbahnsetzungen zu befürchten sein. Herr Schu plädiert dafür, Haltestellen künftig so zu bauen, dass Busse beim Heranfahren den Fußngerbereich nicht „überstreichen“ssten. Nach Einschätzung von Herrn Arnold sei dies nur schwierig zu realisieren. 

 

Herr Arnold verweist darauf, dass mit dieser Vorlage auch ein Grundsatzbeschluss zum generellen Rückbau von Busbuchten getroffen werde. Dies dürfe aber nicht bedeuten, dass sich der Ausschuss mit solchen Plänen nicht mehr befassen müsse. Vielmehr lege er großen Wert darauf, dass auch künftig jede solche bauliche Veränderung im Bauzuschuss vorgestellt, geprüft und beschieden werde. Auf seine Nachfrage bestätigt Herr Lindemann diese Verfahrensweise.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion zieht Herr Dr. Welter-Schultes sodann Ziff. 1.) seines Ernzungsantrages zurück.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, den Beschlusstext gem. Ziff. 2 des Ergänzungsantrages des Ratsherren Dr. Welter-Schultes in der Form eines Prüfauftrages zu ergänzen.

 

Ferner stimmt der Ausschuss mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen der Vorlage der Verwaltung zu.

 

Damit ergibt sich folgende Beschlusslage:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2020-02-06-fws-aenderungsantrag-busbuchten (170 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich TOP 5 BA 2020-02-06 (1178 KB)      

Dem barrierefreien Umbau der Bushaltestellen Magdeburger Weg, Kiefernweg (jeweils beide Fahrtrichtungen), Hauptstraße stadtauswärts und Kurmainzer Weg stadteinwärts wird zugestimmt.

  • Die Bushaltestellen Magdeburger Weg und Kiefernweg (jeweils beide Fahrtrichtungen) werden als Busbuchten beibehalten. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Fall der Bushaltestelle Magdeburger Weg einen ausreichend bereiten Streifen der anliegenden Grundstücke zu erwerben oder die städtischen Nutzungsrechte über ein Wegerecht zu sichern, um ausreichend Platz für Haltestellen, Fuß- und Radverkehr zu schaffen (Prüfauftrag).
  • Die heutigen Busbuchten Hauptstraße stadtauswärts und Kurmainzer Weg stadteinwärts werden zu Fahrbahnrandhaltestellen zurückgebaut.

 

Zukünftig werden im Zuge von barrierefreien Haltestellenumbauten grundsätzlich vorhandene Busbuchten zurückgebaut, außer örtliche Randbedingungen lassen dies nicht zu.

 

Herr Friebe weist anschließend darauf hin, dass die Bushaltestelle Magdeburger Weg nicht mehr zum Gebiet des Ortsteiles Geismar zähle; insofern hätte der Ortsrat nach seinem Verständnis hierzu eigentlich keine Stellungnahme abgeben dürfen.

 
 

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