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26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr
TOP: Ö 13
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 04.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1672/20 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Erster Stadtrat Schmetz stellt den Nachtragshaushalt mit einer Präsentation vor.

Das ZIVP werde mit der Einladung zur nächsten Sitzung versandt.

Frau Ahlborn referiert zu der Personalkostenentwicklung mit einer Präsentation.

Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Theuvsen fragt nach dem weiteren Procedere?

Herr Fuchs stellt den Zeitplan laut Vorlage vor. Der Nachtragsstellenplan solle parallel zum Nachtragshaushalt im Personalausschuss beraten werden. 

Beigeordnete Dr. Sakowsky fragt nach, ob in den zusätzlichen 5,3 Millionen € Personalkosten auch die Stellen im Referat Nachhaltigkeit sowie die 500.000 € Personalkosten im Stadtmarketing inbegriffen seien.

Herr Kaiser teilt mit, dass das Konzept zum Stadtmarketing zur Verfügung gestellt wird.

Beigeordnete Dr. Sakowsky fragt des Weiteren, wie sich die Entwicklung der Pensionsrückstellungen sowie der Zuschüsse an GSO und Deutsches Theater ab 2021 darstellt.

Herr Fuchs teilt daraufhin mit, dass bei den Pensionsrückstellungen zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden müsse. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die tatsächliche Höhe nie planbar gewesen sei. Die Zuschüsse für GSO und DT entsprächen den aktuellen Wirtschaftsplanungen der Gesellschaften.

Beigeordnete Dr. Sakowskychte wissen, ob die Kosten des Schulstättenentwicklungskonzeptes auch die Baukostensteigerungen beinhalten würde.

Erster Stadtrat Schmetz erläutert hierzu, dass es sich um Schätzungen und Ergebnisse von Ausschreibungen handele. Der Handwerkermarkt sei derzeit problematisch und auch die Realisierbarkeit von Nutzerwünschen

Frau Epperlein erklärt hierzu, dass alle Maßnahmen des Schulstättenentwicklungskonzeptes nochmals betrachtet werden. Alle Schulen wurden nach Risiken beleuchtet und sind so im Nachtragshaushalt berücksichtigt. Sie verweist darauf, dass man sich im Stadium der Kostenermittlung befinde und noch keine Kostenschätzung vorliege.

Erster Stadtrat Schmetz verweist darauf, dass die Kenntnis zum Geudebestand aufgearbeitet werden müsse.

Ratsherr Becker erkundigt sich, ob es ein transparentes Verfahren zur Planungbe bzw. wie das Verfahren im Allgemeinenre und wie sich ergäbe welche Summe in welchem Zeitraum wo investiert würde?

Frau Epperlein verweist darauf, dass sehr wenige Informationen zum Beginn der Planung vorlagen und aus technischer Sicht erst bei Vorliegen der Planung nach HOAI mit einer Kostenschätzung heres feststehen würde. Es gäbe aber auch immer wieder Problemfälle beispielsweise bei Asbest, wo nur mit ungewissen Schätzungen gerechnet werden könne.

rgermeisterin Behbehani findet, dass eine realistische Planung der nächsten Haushalte mit dem ZIVP einen guten Weg darstelle. Sie erinnert nochmals daran, dass verschiedene Faktoren Einfluss haben. So mussten viele Investitionen verschoben werden als die schlechte Haushaltslage bestand. Der Nachtragshaushalt sei gut aufgearbeitet und sehr gut dargestellt, sodass die Haushaltsverantwortung im Auge gehalten werden kann.

 

 

rgerfragestunde

Beginn: 18:46 Uhr

Eine Vertreterin des OHG erkundigt sich ob eine komplette Etage gestrichen werden soll und was geschehe wenn der Rat einen anderen Vorschlag beschließe?

Erster Stadtrat Schmetz teilt mit, dass der Vorschlag mit allen Bereichen abgestimmt sei.

Es wurde geschaut, was bei Kostendeckung und Beachtung des dagogischen Konzeptes glich sei, der Rat sei jedoch frei in seiner Entscheidung.

Stadträtin Schmidt verweist darauf, dass der Raumbedarf abgebildet werde.

Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Theuvsen bringt die Frage eines Betroffenen des HG (Hainberg Gymnasium) ein, ob 500.000 € in 2020 eingeplant seien?

Frau Epperlein teilt mit, dies sei im Ergebnishaushalt eingeplant sei und eine Studie stattfinden werde.

Ratsherr Becker macht den Vorschlag, beim OHG einen Tausch der Mensa gegen Klassenräume zu prüfen. Ferner fragt er, ob der Ansatz auf der Einnahmeseite im Finanzbudget realistisch fortgeschrieben sei?

Erster Stadtrat Schmetz versichert, dass die Einnahmeseite nicht aufgebläht sei und die Werte der letzten Jahre zu Grunde gelegt wurden. Wenn es im Finanzausgleich beispielsweise zu einer Senkung der Gewerbesteuerme würden man im Folgejahr eine here Zuweisung erhalten.

Ende: 19:00 Uhr

Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Theuvsen verweist darauf, dass die Personalkostenentwicklung sehr besorgniserregend sei. Dies sei in der Verantwortlichkeit des Oberbürgermeisters und würde zu einem negativen Spielraum führen.

 

 

 

 
 

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