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27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:17 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Beschluss

Auf Nachfrage von Herr Harms bezüglich der örtlichen Presse zu entnehmender Verzögerungen bei der Sanierung resp. dem Umbau des Otfried-Müller-Hauses verweist  Frau Broistedt auf die grundsätzliche Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke und die dort nach ihrer Kenntnis erfolgte ausführliche Berichterstattung. So wurde nach ihrer Erinnerung dort vorgeschlagen, insbesondere aufgrund des breiten Beteiligungsverfahrens und einer fristgerechten Umgestaltung des Wochenmarktplatzes innerhalb des Bewilligungszeitraums des Städtebauförderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ der Umbau des Wochenmarktplatzes im Jahr 2021 durchzuführen und damit vor den Umbau des Otfried-Müller-Hauses vorzuziehen. Ursprünglich sei eine zeitgleiche Sanierung des Otfried-Müller-Hauses geplant gewesen. Aufgrund des in einem intensiven Prozess mit Jungem Theater (JT) und KAZ entwickelten Raumprogramms mit Sanierung des Bestandsgebäudes und einem Anbau wurden von den Planern ein deutlich über den kalkulierten Baukosten i. H. v. 6 Mio. Euro liegender Betrag ermittelt. Insofern müsse mit den Nutzerinnen und Nutzern und den Planern nunmehr nachverhandelt werden, was mit den vorhandenen Finanzmitteln realisiert werden könne, um anschließend die Gesamtkonzeption und die Anträge zu erstellen und in die Ausschreibung zu gehen. Für die Umgestaltung des Wochenmarktplatzes werde nunmehr mit der Detailplanung und den Ausschreibungen begonnen, so dass mit den voraussichtlich neun Monate dauernden Arbeiten Anfang nächsten Jahres begonnen werden könne. Anschließend solle mit den Baumaßnahmen am Otfried-Müller-Haus begonnen werden.   

Auf weitere Nachfrage von Herrn Harms erklärt Frau Broistedt, dass die Vergabe der Planungen r Platz und Gebäude an zwei Planungsbüros eine Vorgabe der mittelbewilligenden Stelle war. Grundsätzlich werde versucht, bei den Baukosten mit den geplanten 6 Mio. Euro hinzukommen. Ggf. führe dies dazu, dass die ehem. Voigt-Schule längerfristig oder dauerhaft von einer der beiden Kultureinrichtungen genutzt werde müsse.

Herr Harms verweist in diesem Zusammenhang auf bestehenden Bedarf im Rahmen der Schulentwicklungsplanung und das für eine Nutzung als Schule hervorragend geeignete Gebäude der ehem. Voigt-Schule. Die vorübergehende Nutzung des Gebäudes sei für JT und KAZ sicher eine gute Interimslösung, letztlich aber sei es ein Schule und je länger der Umbau des Otfried-Müller-Hauses sich hinziehe, umso später könne dies Gebäude erst wieder als Schule genutzt werden.   

Frau Güntzler bittet um rechtzeitige Information bezüglich der Raumplanung für das Otfried-Müller-Haus und erklärt für die CDU-Fraktion, dass davon ausgegangen werde, dass wie ursprünglich geplant JT und KAZ wieder an ihren alten Stadtort zurück gehen werden. Sie erklärt weiterhin, dass sich ihre Fraktion die ehem. Voigt-Schule nicht als weiteres Kulturzentrum vorstellen könne und dringend weitere Schulgebäude benötigt würden.

Herr Arndt verweist darauf, dass eine Diskussion dieses Themas unter dem TOP „Anfragen des Ausschusses“ nicht sinnvoll sei und bittet darum, für eine Vorstellung des Sachstandes und ggf. Diskussion in einer der nächsten Ausschusssitzungen einen eigenen Tagesordnungspunkt vorzusehen.

Frau Broistedt entgegnet, dass es sich bei allen derzeit zu klärenden Fragen insbesondere um Baumaßnahmen handele, die im zuständigen Bauauschuss zu erörtern seien. Sie bitte darum, die dortige Vorstellung der Planungen abzuwarten und hier im Ausschuss nicht in vorzeitige Diskussionen einsteigen und ggf. bestimmte Entscheidungen zu präjudizieren. Es müssten gemeinsame sungen entwickelt werden. Dies sei nicht in einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses möglich.

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Anschließend wird die Sitzung für Fragen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner unterbrochen.

Die rgerin Anna fragt nach Hinweis von Frau Broistedt auf die Regularien zu diesem Tagesordnungspunkt, „ob jemand Lust habe“, gegen die ihrer Meinung materielle Verfassungswidrigkeit des § 1631 b BGB zu demonstrieren.

Auf Nachfrage der rgerin Kuttner verweist Herr Arndt darauf, dass die kostenlose Benutzung der Stadtbibliothek für Inhaber*innen der Ehrenamtskarte in der heute beschlossenen Satzung aufgenommen werde. Bezüglich der nachgefragten Voraussetzungen für einen Erhalt der Ehrenamtskarte wird auf einen entsprechenden Internetauftritt www.freiwilligenserver.de verwiesen. Auf die Frage der rgerin Kuttner nach den Änderungen bei der Satzung für die Stadtbibliothek wird auf die öffentlich einsehbaren Unterlagen verwiesen.

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