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27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:17 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Beschluss

Frau Broistedt verweist bezüglich einer auskömmlicheren Finanzierung für die kommunalen Theater und das GSO in Niedersachsen auf die seit längerem laufenden Verhandlungen mit dem Land und dass aufgrund einer Nichteinigung für 2019 zunächst ein auf ein Jahr befristeter Vertrag abgeschlossen wurde. Dabei gelang es 2019, über die politische Liste einmalig zusätzliche 3 Mio. € im Haushalt des Landesr alle kommunalen Theater und das GSO zur Verfügung zu stellen. Zwischenzeitlich verabschiedete der Nds. Landtag seinen Haushalt 2020. Stand heute werde das Ministerium nunmehr einen Vierjahresvertrag anbieten, dem der Grundbetrag der Vorjahre zugrunde liege, die zusätzlichen 3 Mio. Euro verstetigt würden sowie die Übernahme der Tarifsteigerung allerdings nur für 2019 (Auszahlung in 2020) enthalten seien. Zwar habe der Ausschussr Kultur und Wissenschaft des Landes ihrer Kenntnis nach anderes beschlossen, der Landeshaushalt aber spiegele dies aktuell nicht wider.

Der Minister habe aber angeboten, die Zielvereinbarungen zu den genannten Konditionen abzuschließen und eine Protokollnotiz anzufügen, nach der gemeinsam das Ziel verfolgt werden solle, für die nicht ausgeglichenen Tarifsteigerungen ab 2021 eine Regelung zu finden. Da die erste Rate des Landes zum 01. April ausgezahlt werde, sollte es zur Sicherstellung der Liquidität der Einrichtungen nach ihrer Aussage noch im März zu einer Unterzeichnung der Verträge kommen. Von daher sei ein Votum des Rates in seiner Sitzung am 13. März herbeizuführen. Ihrem Vorschlag folgend wird für Donnerstag, den 12. März 2020, 17:00 Uhr, eine Sondersitzung dieses Ausschusses für eine Beratung der Vertragsentwürfe vereinbart.  

Bezüglich des Sachstandes bei der Sanierung des Städtischen Museums verweist Frau Epperlein auf die ermittelten Kosten r eine bauliche und konstruktive Sanierung des Hardenberger Hofes und der Remise i. H. v. 6,5 Mio. Euro. Aktuell werde eine Ausschreibung für die Entwicklung eines Sanierungskonzeptes vorbereitet und sie gehe von einer Auftragserteilung im März und der Vorlage eines Konzeptes bis Ende des Jahres aus.

Auf Bitten von Herrn Arndt erläutert Frau Epperlein, dass von dem zu beauftragenden Büro verschiedene Prüf- und Planungsaufgaben für den Hardenberger Hof und die Remise zu bewältigen seien, wie u. a. die Gestaltung der Eingangssituation, Schaffung der Barrierefreiheit, Aufstellung eines Brandschutz-, Wege- und Fluchtwege- sowie eines Ausstellungskonzeptes.

Dem Vorschlag von Frau Epperlein folgend bittet Herr Arndt darum, zu gegebener Zeit hier im Ausschuss einen Zwischenbericht über den Stand der Planungen des Museumskonzeptes zu geben. 

Herr Harms erklärt, dass nach seinem Eindruck mit der im Konjunktiv zugesagten Vorlage eines Konzeptes bis zum Ende des Jahres wieder „vertröstet“ werde und er verweise auf die für Ende des Jahres geplante Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022. Liege bis dahin kein Konzept vor, drohe seiner Ansicht nach eine weitere Verschiebung und Stillstand, da entsprechende Haushaltsmittel nicht eingesetzt werden können und es sehe für ihn nach einer „Hinhaltetaktik“ der Verwaltung aus.

Frau Schüle-Rennschuh unterstützt die Aussage von Herrn Harms und verweist darauf, dass nach Aussage der Verwaltung ein Museumskonzept notwendig sei für eine Beantragung von Fördermitteln. Dies wurde bis zum Herbst zugesagt, um die im Haushalt einzustellenden Ansätze planen zu können. Dies sei ihrer Ansicht nach mit der vorgestellten Zeitplanung aber wieder nicht möglich.

Frau Epperlein verweist darauf, dass für die bauliche-konstruktive Sanierung ein mit recht genauen Kostenschätzungen hinterlegtes Gutachten vorliegen würde. Richtig sei, dass Förderanträge erst nach Vorlage eines Museumskonzeptes und vollständigen Finanzierungskonzeptesglich seien. Sie verweise aber auf grundsätzlich noch verfügbare Restmittel aus der Städtebaurderung, die aber auch an die Vorlage eines Sanierungskonzeptes gebunden seien.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Böhmehrt Frau Epperlein aus, dass es sowohl für den Hardenberger Hof und die Restsanierung der Remise ein Sanierungskonzept gebe. In diesem Zusammenhang weist Herr Böhme darauf hin, dass derzeit zwei in der östlichen Remise liegende undr die aktuelle Ausstellung extra hergerichtete Räume genutzt würden, die auch im nächsten Jahr für eine fest und verpflichtend geplante Ausstellung der Tora-Wimpel genutzt werden sollen. Eine zeitgleiche Sanierung beider Gebäudeteile habe daher große Auswirkungen auf die Ausstellungsplanung.

Frau Epperlein weist im Zusammenhang mit einer von Herrn Arndt erbetenen Zeitplanung darauf hin, dass auch mit den ggf. r 2021 etatisierten Mittelnr eine baulich-konstruktive Sanierung aufgrund der notwendigen und ggf. europaweiten Ausschreibungen nicht gleich zu Beginn des Jahres 2021 sondern frühestens im September oder Oktober mit dem Bau begonnen werde könne. Insofern könne die baulich-konstruktive Sanierung mit der Ausstellungsplanung des Jahres 2021 abgestimmt werden. 

Frau Schüle-Rennschuh erinnert an die ihrer Ansicht nach getroffene Aussage, dass sich das derzeitige Raumangebot im Städtischen Museum trotz fortschreitender Sanierung nicht verschlechtern dürfe.

Frau Epperleinhrt hierzu aus, dass es sinnvoll sei, zunächst einen Gebäudeteil statisch-konstruktiv und mit einen Innenausbau herzurichten, um diesen dann für  Ausstellungen nutzen zu können. Dies bedeute aber r eine bestimmte Zeit eine Reduzierung der verfügbaren Ausstellungsfchen. 

Herr Harms verweist darauf, dass es sich bei der Sanierung des Museums nicht um ein revolvierendes Verfahren handele und er insofern Verständnis für zeitweise reduzierte Ausstellungsflächen habe.

Nach Ansicht von Herrn Dr. Böhmenne in einem nur statisch-konstruktiv sanierten Gebäudeteil wie z. B. der Remise noch keine Ausstellung präsentiert werden. 

Frau Broistedt verweist darauf, dass die Sanierung des Städtischen Museums eine Maßnahme mit sehr großem Finanzbedarf sein werde und der Rat letztlich über die Prioritätensetzung des Investitionsprogramms entscheiden müsse.   

Bezüglich möglicher Förderprogramme und deren Antragsfristen erklären Frau Broistedt und Frau Epperlein auf Nachfrage von Frau Güntzler, dass derzeit nicht bekannt sei, welche Förderprogramme aufgelegt werden. Es werde grundsätzlich versucht, einen Antrag auf weitere Städtebaufördermittel zu stellen, der nach ihrer Einschätzung aber erfolglos bleiben werde. Darüber hinaus gebe es ein KfW-Programm, für das jederzeit Anträge gestellt werden können. Derzeit könne aber grundsätzlich nicht abgesehen werden, wann und welche Förderprogramme aufgelegt und ausgerufen werden.  

Frau Güntzler erklärt, dass sie dieses verwundere, da es nach ihrer Einschätzung doch dauerhaft laufende Programme z. B. im Bereich des Denkmalschutzes oder für kulturelle Einrichtungen geben müsse oder auch sachkundige Ansprechpartner*innen, die über bestehende Fördermöglichkeiten informieren können. Insofern sei ihr die Aussage der Verwaltung zu vage.

Frau Broistedt verweist auf die seit längerem zugesagten und in großen Teilen bereits ausgezahlten Zuwendungen aus Mitteln des Städtebaulichen Denkmalschutzes. Als deutlich wurde, dass die bewilligten Mittel nicht ausreichen werden, wurde ein letztlich abgelehnter Erhöhungsantrag gestellt. Im Rahmen dieses Verfahrens erfolgte ein Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Landes, woraufhin die nördliche Innenstadt aufgrund der städtebaulichen Missstände in diesem Quartier in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurde. Insofern gebe es derzeit aus zwei Programmen eine Förderung des Landes für das Museum selbst und das Areal um das Museum herum. Eine Förderung der Museumssanierung mit Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ sei nicht möglich und weitere Fördermittel des Städtebaulichen Denkmalschutzes gebe es nicht. Insofern würden hier andere Förderprogramme benötigt.

Grundsätzlich gebe es aber immer wieder Förderprogramme des Bundes und sie habe die Hoffnung, wenn ein entsprechendes Programm aufgelegt werde, mit Unterstützung der beiden Göttinger Bundestagabgeordneten eine Förderung für den Hardenberger Hof zu erhalten. Derzeit aber gebe es kein in Frage kommendes Förderprogramm.

Frau Güntzler erklärt, dass sie dieses für ein „Abschieben“ halte.

Herr Wedrins resümmiert, dass es nach seinem Verständnis mit der Sanierung des Museums Schritt für Schritt weitergehe und für die Haushaltsberatungen 2021/22 zumindest für die statisch-konstruktive Sanierung entsprechende Mittel etatisiert werden können. Auch halte er angesichts der derzeit nur wenigen in Frage kommenden Förderprogramme des Bundes die Unterstützung der lokalen Bundestagsabgeordneten für dringend notwendig. Letztlich verweise er mit Blick auf das Investitionsprogramm und auf die angespannte personelle Situation innerhalb der Bauverwaltung darauf, dass sorgfältig geprüft werden müsse, was machbar resp. nicht machbar sei und was wann verlangt werden könne.           

Frau Epperlein weist ergänzend darauf hin, dass auch der mit einem gewissen Anteilr eine Förderung von Kultureinrichtung versehene Fonds EFRE ausgelaufen sei und über ein Nachfolgeprogramm derzeit keine Informationen vorliegen würden.

Herr Arndt bekräftigt die Bitte an die Verwaltung, dem Ausschuss eine Zeitschiene für die geplanten Maßnahmen zukommen zu lassen.

Herr Beck verweist auf

- die noch bis zum 23.02.20 im Alten Rathaus laufende Ausstellung „the Kollwitz - Verfolgte

 Moderne“

- und die bis zum 23.02.20 laufenden letzten Veranstaltungen der „ttinger Figurentheater-  

 tage“. Ein Bericht über die Bilanz beider Veranstaltungen erfolge in der nächsten regulären  

 Sitzung.

 
 

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