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49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 09.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:41 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0202/19 Fahrradabstellplätze in der Innenstadt - Zwischenbericht der Verwaltung zu:
a) „Mehr Fahrradabstellplätze in der Innenstadt errichten - Umsetzung des Maßnahmenplans von 2012“ (überwiesener Antrag der SPD-Fraktion nebst Änderungsanträgen a.d. Ratssitzung v. 13.09.19)
b) "600 neue Fahrrad-Parkplätze für die Innenstadt" (überwiesener Antrag der CDU-Fraktion nebst Änderungsantrag a.d. Ratssitzung v. 13.12.19)
- mündlicher Sachstandsbericht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Koss erläutert, dass der heutige Zwischenbericht zunächst nur dazu dienen solle, die antragstellenden Fraktionen über den aktuellen Sachstand in Kenntnis zu setzen. Die Verwaltung erarbeite derzeit eine Drucksache, die jedoch voraussichtlich erst im Februar vorgelegt werden könne.

 

Sodann stellt Herr Koss die bisher umgesetzten Maßnahmen nochmals zusammenfassend vor. So sei Ende 2012 eine umfassende Erneuerung und Erweiterung der Fahrrad­abstell­anlagen am Bahnhof erfolgt. Durch das neue Abstellsystem (Reihenanlage in Hoch-Tief-Aufstellung) habe die Kapazität mit dann knapp 1.600 Fahrradstellplätzen an­hernd verdoppelt werden können.

 

Ferner sei 2011 eine umfassende Bestandsanalyse zur Frage der Erneuerung und Erweiterung der Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt durchgeführt worden.  Dabei seien insgesamt 1522 abgestellte Fahrräder ermittelt worden, wovon jedoch nur rd. die Hälfte (788) in Abstellanlagen abgestellt worden sei. Insgesamt tten seinerzeit 1.065 Stellplätze innerhalb des Walls zur Verfügung gestanden. Vor diesem Hintergrund sei dann das Ziel definiert worden, ca. 500 neuen Stellplätze zu schaffen. Diese Zielsetzung habe zwar noch nicht vollständig umgesetzt werdennnen, aber es seien seitdem immerhin 430 neue Stellplätze geschaffen worden. Auch wenn damit die Zielsetzung größtenteils erfüllt worden sei, so stimme die Verwaltung mit den antragstellenden Fraktionen jedoch dahingehend überein, dass eine weitere erhebliche Ausweitung des Stellplatzangebotes erforderlich sei.

 

Herr Holefleisch bittet darum, die Präsentation öffentlich zugänglich zu machen. (Anmerkung des Protokollanten: Die fraglichen Folien sind im System allris der Niederschrift zu diesem Tages­ordnungs­punkt beigefügt.)

 

Anschließend erläutert Herr Koss die Anforderungen, die aus Sicht der Verwaltung derzeit an potentielle Flächen für Abstellanlagen in der Innenstadt gestellt werden müssten. So sollten diese in Zielnähe vorgehalten werden, da andernfalls Akzeptanzprobleme zu befürchten stünden. Ferner dürfe es nicht zu Einschränkungen von Gehwegflächen kommen; die Barrierefreiheit sei zu beachten. Lieferzonen und Flächen für Außengastronomie ssten ebenfalls Berücksichtigung finden. Die Abstellflächen müssten zudem einfach anzufahren sein. Im Rahmen des seinerzeitigen Fahrradabstellanlagenkonzeptes habe überdies Einvernehmen dahingehend bestanden, möglichst keine neuen Abstellanlagen in der Fußngerzone I vorzusehen; der Schwerpunkt solle vielmehr auf der Fußngerzone II liegen.

 

Die Vorlage dieser Drucksache bleibe zunächst abzuwarten; im Rahmen dieser Vorlage sollten dann auch die Vorschlagsstandorte jeweils geprüft und bewertet werden. In der Folge könne dann zu Detailfragen einzelner strittiger Standorte ggfs. auch ein gemeinsamer Ortstermin durchgeführt werden. Die Umsetzung der beschlossenen Standorte solle dann noch im laufenden Jahr erfolgen.

 

Herr Feuerstein dankt der Verwaltungr deren Bericht. Mit dem Antrag habe seine Fraktion auch darlegen wollen, dass Fahrradstellpätze nicht nur durch den Wegfall von Kfz-Stellplätzen geschaffen werden könnten. Er sei überdies der Überzeugung, dass Fahrradstellpätze dort entstehen müssten, wo die Radfahrer diese auch tatsächlich nachfragten. Dementsprechend dürfe dann aber auch die Fußngerzone I nicht länger tabu sein.

 

Herr Grothey bittet die Verwaltung darum, die Verwendung platzsparender Abstellsysteme zu prüfen. Ferner rege er an, die Fahrradabstellanlagen an einigen zentralen Stellen zu bündeln.

 

Herr Holefleisch schlägt die Installation von Fahrradboxen vor. Herr Lindemann gibt zu bedenken, dass zwar auch aus Sicht der Verwaltung durchaus Bedarf für solche Lösungen bestünde, dass es jedoch vergleichsweise schwierig sei, in der Innenstadt geeignete Standorte zu finden. Herr Koss ergänzt, dass dies v.a. auf die größeren („zweigeschossigen“) Anlagen zutreffe.

 

Herr Holefleisch bittet darum, neue Standorte möglichst schnell zu realisieren. Der bisherige Mangel an Fahrradstellpätzenhre zu einer gewissen „Gewohnheitsbildung“, sein Fahrrad dort anzuschließen, wo dies eigentlich nicht erwünscht sei (Baumgitter, Straßenlaternen etc.). Herr Lindemann verweist darauf, dass hinsichtlich der innerstädtischen Fahrradstellplätze ja in den vergangenen Jahren bereits Vieles habe erreicht werden können. Er wolle allerdings auch deutlich machen, dass die Installation von Fahrradständernufig auf Proteste seitens der Einzelhändler resp. von ProCity gestoßen sei. Eine deutliche Ausweitung der Stellplatzzahl werde voraussichtlich nicht möglich sein, ohne hierfür auch einige Kfz-Parkplätze in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung, möglichst keine neuen Abstellanlagen in der Fußngerzone I vorzusehen, sei im Übrigen im Rahmen des seinerzeitigen Beschlusses zum Fahrrad­abstell­anlagen­konzept getroffen worden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Koss mit, dass die nächste Verkehrserhebung voraussichtlich noch in diesem Jahr durchgeführt werden solle. Die Finanzierung sei durch die zur Verfügung stehenden ÖPNV-Verwaltungsmittel gesichert. Die letzte derartige Erhebung sei 2016 durchgeführt worden.

 

Herr Dr. Welter-Schultes dankt der Verwaltung für den schnellen Zwischenbericht. Der Ansatz des CDU-Antrages sei es offensichtlich gewesen, Fahrradstellpätze dort auszuweisen, wo ein offensichtlicher Bedarf bestehe; er unterstütze diesen Ansatz.

 

Herr Schu schlägt vor, Fahrradabstellplätze auch in der Kaufland-Tiefgarage vorzuhalten. Herr Lindemannlt dies für praxisfern. Derartige Stellplätze würden nicht angenommen werden; dies zeige schon die Auslastung der Anlage entlang der „Hempelgasse“.

 

Frau Binkenstein verweist darauf, dass sich die Einzelhändler im Bereich der Fußngerzone z.T. sogar gegen die Installation von Sitzbänken gewehrt hätten. Vor diesem Hintergrund sei es nicht unproblematisch, wenn in der zentralen Fußgängerzone eine Vielzahl von Fahrradstellplätzen installiert werden sollte. Die Durchführung eines Ortstermines sei daher sicherlich sinnvoll.

 

Herr Arnold erklärt, dass ihn Bürger dahingehend angesprochen hätten, dass auch Bedarf für gesonderte Abstellanlagen für Fahrräder mit Anhängern bestehe.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 5 pdf (594 KB)      

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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