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49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:41 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1736/19 Ausweichquartier Wochenmarktbetrieb
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/1658/19
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Hoffmann verweist auf die umfängliche Diskussion der Angelegenheit in der Ausschuss-Sitzung v. 19.09.2019; dort sei eine Entscheidung zunächst vertagt worden. Seinerzeit sei jedoch deutlich geworden, dass Teile des Ausschusses den Bereich um die Johanniskirche als Ausweichquartier präferierten. Dies habe die Verwaltung zum Anlass genommen, ihre seinerzeitigen Planungen nochmals zu überprüfen und die Vorlage entsprechend zu überarbeiten. Im Ergebnis werde nun vorgeschlagen, für die Dauer der Bauarbeiten auf dem Wochenmarktplatz den Wochenmarkt-Betrieb in den Bereich um die Johanniskirche herum zu verlegen, sofern sich die Fläche in der weiteren Detail-Prüfung als geeignet erweise. Für die Zeit des Weihnachtsmarktes solle der Wochenmarkt dann auf einen noch zu definierenden Ausweichstandort verlagert werden. Das Ausweichquartier werde ab Frühjahr 2021 für eine Dauer von etwa einem Jahr benötigt.

 

Die Fläche rund um die Johanniskirche sei von der Verwaltung zuerst wegen des Weihnachtsmarktes ausgeschlossen worden, da seitens der Wochenmarktbeschicker zunächst die Forderung postuliert worden sei, dass der Markt nicht verschiedene ausweichquartiere haben solle. Unter der Voraussetzung, dass ein Ausweichquartier für den Wochenmarkt während der Weihnachtsmarktzeit gefunden werde, sei diese Fläche jedoch als Ausweichstandort grundsätzlich denkbar. Allerdings müsse noch die Zustimmung der Kirche und der weiteren Beteiligten erfolgen; erste Gespräche mit der Kirchengemeinde und mit ProCity hätten bereits stattgefunden. Andernfalls biete sich weiterhin der Albaniplatz an. Der Marktplatz vor dem Alten Rathaus nne wegen der dortigen regen Nutzung nicht für die Wochenmarktnutzung herangezogen werden. Dies habe zur Folge, dass derzeit noch nicht alle Stände mit einem adäquaten Standort versorgt werden könnten; die Verwaltung wolle ihre Planungen jedoch diesbezüglich weiter konkretisieren und entsprechende Lösungen finden.

 

Herr Lindemann ergänzt, dass wg. des begrenzten Platzes derzeit durch das Ordnungsamt keine neuen Lizenzenr den Wochenmarkt vergeben würden.

 

Herr Feuerstein verweist darauf, dass seine Fraktion den Standort Albaniplatz bereits zuvor kritisiert habe. Insofern begrüße er die veränderte Vorlage der Verwaltung. Ein Wochenmarkt im Bereich des Johanniskirchhofs stelle aus seiner Sicht eine attraktive Lösung dar. Seiner Ansicht nach gehöre allerdings auch die Fläche vor dem Alten Rathaus auf den Prüfstand. Hier sei die Belegung oft nicht sehr qualitätsvoll.

 

Auf Nachfrage von Herrn Feuerstein teilt Frau Broistedt mit, dass wie im Ausschuss bereits mitgeteilt worden sei die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses sich leider verzögere. Die Abstimmung des Kostenrahmens mit dem Fördermittelgeber habe noch nicht abgeschlossen werden können und gestalte sich aufwändiger als seinerzeit prognostiziert. In der Folge könnten der Umbau des Marktplatzes und die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses nicht mehr wie ursprünglich geplant parallel durchgeführt werden, sondern müssten hintereinander abgewickelt werden. Diese zeitliche Abfolge habe allerdings auch den Vorteil, dass hierdurch die Umgestaltung des Marktplatzes schneller durchgeführt werden könne.

 

Herr Dr. Welter-Schultes befürchtet Beeinträchtigungen des Wochenmarktbetriebes durch die Baustelle Otfried-Müller-Hauses. Herr Feuerstein regt an, hinsichtlich der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses zumindest vorbereitende Maßnahmen zeitlich vorzuziehen und parallel zum Umbau des Wochenmarktplatzes durchzuführen. Frau Epperlein erläutert, dass dies aus fördertechnischen Gründen nicht möglich sei. Sämtliche Leistungen, die beauftragt würden, bevor der Förderbescheid ergangen sei, wären nicht förderhig und müssten damit ausschließlich von der Stadt finanziert werden. Der Fördermittelgeber werde eine verbindliche Förderzusage jedoch abgeben, wenn eine geprüfte Entwurfsplanung vorliege. Sie bitte daher um Verständnis für die geschilderten zeitlichen Abläufe. Diese seien allerdings aus ihrer Sicht grundsätzlich auch nicht problematisch. Zwar könne es an zwei Wochentagen (Dienstag u. Donnerstag) theoretisch zu gewissen Nutzungskonflikten zwischen Baustellenbetrieb und Wochenmarktnutzung kommen, sie sei jedoch überzeugt davon, dass die Verwaltung hier Lösungen werde finden können.

 

Frau Oldenburg schlägt hierzu vor, den Wochenmarkt über einen Zeitraum von zwei Jahren zu verlagern; der Weihnachtsmarkt könne ggfs. auf den Waageplatz ausweichen. Frau Hoffmannlt dies nicht für praktikabel. Zudem solle ja auch der Waageplatz demnächst umgestaltet werden.

 

Frau Binkenstein erklärt, die Verwaltungsvorlage grundsätzlich zu begrüßen. Ein Markt gehöre in die Stadt; es sei aus ihrer Sicht daher positiv zu bewerten, wenn der Wochenmarkt in der Innenstadt verbleiben könne. Herr Dr. Welter-Schultes teilt diese Ansicht. Allerdings sei die Vorlage mit dem Vorbehalt versehen, u.U. doch auf den Albaniplatz auszuweichen. Er bitte daher um Auskunft, in welchen Fällen die Verwaltung den Vorschlag Johanniskirchhof nicht mehr weiter verfolgen wolle. Herr Lindemann teilt hierzu mit, dass eine verbindliche Zusage des Kirchenvorstandes noch ausstehe. Weitere Hinderungsgründe seien derzeit nicht ersichtlich. Der Johanniskirchhof sei zunächst ausgeschlossen worden, da die Marktbeschicker die Haltung vertreten hätten, während des Weihnachtsmarktes nicht neuerlich umziehen zu wollen. Die Marktbeschicker stimmten dieser Lösung jedoch nunmehr zu.

 

Aus Sicht von Herrn Hilterhaus sei es wichtig, dass in der zentralen Innenstadt weiterhin ein qualitätsvoller Markt angeboten werden nne. Er könne daher den aktuellen Vorschlag der Verwaltung im Ergebnis mittragen. Der Weihnachtsmarkt könne ggfs. auch in den Bereich Hospitalstraße verlegt werden.

 

Falls der Platz im Bereich Johanniskirchhof für den Wochenmarktbetrieb nicht ausreiche könne nach Ansicht von Frau Oldenburg auch noch weiter in die angrenzenden Straßen ausgewichen werden.

 

Frau Margraf bittet darum, rechtzeitig mit den Geschäftsinhabern in den Seitenstraßen Kontakt aufzunehmen um zu vermeiden, dass diese die Positionierung von Marktständen vor ihrem Schaufenster ablehnten.

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Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62(2) NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Breyer (ProCity) dankt der Verwaltung dafür, dass diese ihre Planungen nochmal überarbeitet habe.

 

Herr Kulp (Marktbeschicker Wochenmarkt) erklärt, dass aus seiner Sicht der Bereich um die Johanniskirche eine gangbare Alternative darstelle. Er gebe aber zu bedenken, dass ein Umzug zu einem weiteren Ausweichstandort während des Weihnachtsmarkts aus seiner Sicht sehr problematisch sei. Herr Lindemann erklärt, dass ein solcher Umzug zur Zeit des Weihnachtsmarktes unvermeidlich sei. Die Verwaltungsvorlage weise auch ausdrücklich darauf hin. Genau diese Frage sei ja der Kern der letzten diesbezüglichen Diskussion im Bauausschuss gewesen. Falls dies nicht gewollt werde, scheide der Johanniskirchhof aus. Frau Walbrun ist der Ansicht, dass der Weihnachtsmarkt auch auf die Weender Straße ausweichen könne.

 

Frau Schmalenbach (Interessengemeinschaft Göttinger Wochenmarkt) verweist darauf, dass die Umgestaltung des Wochenmarktes durch die Entzerrung der beiden Baumaßnahmen Wochenmarkt und Otfried-Müller-Haus schneller erfolgen könne, als ursprünglich prognostiziert. Ggfs. könne der Wochenmarkt daher zur Weihnachtsmarktzeit bereits wieder auf seinen angestammten Platz zurückziehen. Herr Feuerstein begrüßt diesen Vorschlag. In der Drucksache zu TOP 7 finde sich die Aussage, dass die Arbeiten am Wochenmarkt im III. Quartal weitestgehend abgeschlossen werden könnten. Herr Ernst sagt zu, sich um eine zügige Abwicklung der Tiefbaumaßnahmen bemühen zu wollen.

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Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

r die Dauer der Bauarbeiten auf dem Wochenmarkplatz wird der Wochenmarkt-Betrieb um die Johanniskirche herum verlegt, sofern sich die Fläche in der weiteren Prüfung als geeignet erweist. r die Zeit des Weihnachtsmarktes wird der Wochenmarkt auf einen noch zu definierenden Ausweichstandort verlagert. Andernfalls wird der Wochenmarkt-Betrieb auf den Albaniplatz verlegt. In diesem Fall soll aerhalb der Marktzeiten die Nutzung als öffentlicher Platz bzw. Parkplatz (Albaniplatz)glich sein.

 
 

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