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49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:41 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1713/19 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 61
"Wohnpark Junkerberg"
- Zustimmung zum Entwurf und zur öffentlichen Auslegung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage; der Ortsrat Weende habe in dessen Sitzung vom 12.12.19 der Vorlage mit großer Mehrheit zugestimmt.

 

Sodann stellt Herr Edler die Vorlage zusammenfassend vor. Der Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan sei bereits im Mai 2018 im Ausschuss beraten worden.

 

Neben der Seniorenbetreuungseinrichtung sowie der Absicherung einer bestehenden Kindertagesstätte habe der Entwurf, der dem Aufstellungsbeschluss zugrunde gelegen habe, zunächst eine Wohnbebauung mit zwei dreigeschossigen Gebäuderiegeln vorgesehen. Die Wohnbebauung solle durch die Städtische Wohnungsbau GmbH realisiert werden. Diese habe allerdings am 15.11.2018 ein alternatives Bebauungskonzept im Ortsrat Weende vorgestellt, welches von den ursprünglichen Überlegungen abweiche. Hiernach seien nun zwei Ensembles aus je zwei Punkthäusern vorgesehen, die jeweils über ein gemeinsames Treppenhaus erschlossen werden sollten. Dabei habe das näher am Friedrich-Rettig-Weg liegende Duo drei und fünf Geschosse, das weiter zurück liegende vier und sechs Geschosse. Insgesamt sollten mit dieser Bebauung etwa 40 Wohnungen unterschiedlicher Größen entstehen. Die Gebäudehöhen lägen bei 10,50 m für das dreigeschossige Gebäude und 19,0 m für das sechsgeschossige Gebäude. Eine vergleichsweise hohe Bebauung bringe - wegen des geringen Grundflächenverbrauchs Vorteile hinsichtlich der Freiflächengestaltung mit sich.

 

Gem. Stellplatzsatzung der Stadt Göttingen ssten r 40 Wohnungen im Geschoss­wohnungsbau insgesamt 28 Stellplätze vorgehalten werden. Der Entwurf des Bebauungsplans würde allerdings auch eine größere Anzahl zulassen.

 

Im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanes sei ein Schallgutachten erstellt worden, welches insbesondere auf die von der rd. 900 m Luftlinie westlich liegenden Bahntrasse ausgehenden Schallemissionen abstelle.

 

Der naturschutzrechtliche Eingriff im Plangebiet solle durch Pflanzmaßnahmen im Gebiet und durch Aufwertungsmaßnahmen im Umfeld des Feuchtbiotops ausgeglichen werden. Auf den Carports sei eine Dachbegrünung vorgesehen.

 

Die Sdtische Wohnungsbau GmbH verpflichte sich in einem städtebaulichen Vertrag, die Erschließung (Straßen- und Kanalbau) herzustellen sowie die Kosten für die Aufwertung externen Ausgleichsmaßnahmen zu übernehmen.

 

Die Planungen seien auch bereits im Ortsrat vorgestellt worden. Dort sei seitens einiger Anwohner Bedenken hinsichtlich möglicher Konflikte zwischen Wohn- und Friedhofsnutzung vorgebracht worden. Aus Sicht der Verwaltung sei diesem Aspekt allerdings durch die Anordnung der Gebäude bereits Rechnung getragen worden; die Gebäude befänden sich nicht unmittelbar an der Grundstücksgrenze. Weitere Bedenken tten den zusätzlichen Verkehr betroffen. In Anbetracht von lediglich 40 Wohneinheiten sei der zusätzliche Verkehr jedoch zu vernachlässigen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, diese Einschätzung zu teilen. Er begrüße es insbesondere, dass die Wohnungen durch die Städtische Wohnungsbau GmbH realisiert werden sollten. Er kritisiere allerdings die seines Erachtens ungenügende Bürgerbeteiligung. Herr Arnold verweist hierzu auf die Vorlage. Dort sei dargestellt, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt worden sei, zu der allerdings kein Bürger erschienen sei. Die Frage der Zukunft der Fläche der ehemaligen Friedhofsgärtnerei sei zudem mehrfach im Ausschuss aber insbesondere auch im Ortsrat - thematisiert worden. Ergänzend verweist Herr Lindemann auf die umfängliche Diskussion und Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan. Er räume ein, dass die Verwaltung „nur“ die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte durchgeführt und keine ergänzenden Beteiligungs-Formate gewählt habe. Allerdings handele es sich auch hier um ein sehr begrenztes Baugebiet. Er bitte um Verständnis dafür, dass nicht in jedem Fall ein umfängliches über das gesetzliche Maß hinausgehendes Beteiligungsverfahren möglich sein könne. 

 

Herr Dr. Wiedemann fordert umfängliche Maßnahmen der Dachbegrünung. In dieser Frage dürfe das Kostenargument nicht das einzige Argument sein. Zudem bezweifle er, dass durch eine extensive Begrünung tatsächlich nennenswerte Mehrkosten entstünden. Hier bleibe die Städtische Wohnungsbau GmbH aufgefordert, die Kosten zu ermitteln und darzustellen. Im Übrigen sei er der Überzeugung, dass einer Gesellschaft der Stadt Göttingen im besonderen Maße eine soziale Verantwortung zukomme. Vor diesem Hintergrund plädiere er dafür, im vorliegenden Fall 40 % geförderten Wohnungsbau vorzusehen anstatt der sonst üblichen 30 %. Frau Broistedt entgegnet, dass Dachbegrünungsmaßnahmen unstrittig zu Mehrkostenhrten. Ziel sei es doch, hier bezahlbaren Wohnraum zu schaffen; daher sollten zusätzlichen Kostentreiber vermieden werden. Hinsichtlich des Anteils des geförderten Wohnraums verweise sie auf das Göttinger ndnisr bezahlbaren Wohnraum. Dort sei unter Beteiligung der Politik - der Anteil für alle Beteiligten verbindlich festgelegt worden; dies gelte auch für die Städtische Wohnungsbau GmbH. Frau Binkenstein verweist auf die textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan; danach seien Dachbegrünungen nur für Carports vorgesehen. Herr Dr. Wiedemann kritisiert, dass dies der Darstellung auf Seite 26 der Begründung widerspreche. Er ume ein, dass Mnahmen der Dachbegrünung zu höheren Erstellungskosten führten, dafür trügen sie jedoch zu einer längeren Haltbarkeit des Daches bei, so dass nach seiner Überzeugung auf lange Sicht kein Kostenunterschied bestehe.

 

Aus Sicht von Frau Walbrun sei es zwar grundsätzlich positiv, dass zumindest auf den Carports eine Begrünung vorgesehen sei. Allerdings sei auch sie der Überzeugung, dass eine städtische Gesellschaft mehr tun sollte. Dieser Anspruch müsse nach Ansicht von Herrn Schu auch hinsichtlich des Anteils geförderten Wohnraums gelten. Zwar sei es richtig, dass im Göttinger Bündnis 30 % festgeschrieben seien, aber nach seinem Verständnis stelle dieser Wert lediglich einen Kompromiss dar zwischen den Interessen von Wirtschaftskonzernen einerseits und dem Anspruch genossenschaftlicher Anbieter andererseits. Für die städtische Gesellschaft solle daher ein höherer Anspruch gelten. Er fordere hier 100 %. Für Herrn Feuerstein ist diese Forderung nicht nachvollziehbar. Es könne nicht sein, dass politische Beschlüsse im Nachgang ständig wieder in Frage gestellt würden. Auch hinsichtlich der Dachbegrünung halte er die Forderungenr überzogen, zumal das Baugebiet in eine grüne Umgebung eingebettet sei. Er könne der Verwaltungsvorlage im Ergebnis zustimmen.

 

Frau Dr. Sakowsky verweist auf die Diskussion zum Antrag ihrer Fraktion zum Thema „Dach- und Fassadenbegrünung“. Hierüber sei seinerzeit unter Hinweis auf ein zukünftiges Positionspapier der Verwaltung noch nicht abschließend entschieden worden. Sie kritisiere, dass dieses Papier noch nicht vorliege, der Ausschuss jedoch gleichwohl über einen Bebauungsplan ohne Dachbegrünung entscheiden solle. Da es sich beim dem Konzept „Tarzan & Jane“ ihres Wissens um modulares Bauen handele, gehe sie davon aus, dass die Gebäude vergleichsweise kostengünstig erstellt werden könnten. Dann müsse doch aber auch zumindest eine extensive Dachbegrünung finanzierbar sein.

 

Frau Leuner-Haverich (Städtische Wohnungsbau GmbH) erklärt, dass sie die Forderung nach Dachbegrünungsmaßnahmen gut nachvollziehen könne. Sie bitte allerdings auch die beständig steigenden Baukosten zu berücksichtigen. Derzeit prüfe ihr Unternehmen, ob ggfs. Begrünungsmaßnahmen realisiert werden könnten; so könnte z.B. jeweils das höhere Gebäude eine Dachbegrünung erhalten; für das andere Gebäude sei nach derzeitigen Sachstand eine Dachterrasse vorgesehen. Sie wehre sich jedoch dagegen, dass die Begrünungsmaßnahmen zwingend vorgeschrieben werden sollten. Eine abschließende Entscheidung wolle sie erst auf Ebene der Ausführungsplanung treffen. Sie bitte darum, ihr diesen Spielraum einzuräumen. Hinsichtlich der Quote für den geförderten Wohnraum gebe sie zu bedenken, dass ihr Unternehmen z.B. im Bereich der „Grünen Mitte Ebertal“ fast ausschließlich geförderten Wohnungsbau erstelle. Das hier in Rede stehende Gebäude sei hierfür jedoch nicht geeignet. Zudem dürfe es nicht das Ziel sein, nur noch sozialen Wohnungsbau zu realisieren, sondern es müsse auch bezahlbarer Wohnraum angeboten werden. Ziel müsse es mithin sein, auch die 70 % nicht geförderten Wohnreims zu Preisen von unter 10,- EUR/qm anbieten zu können. Herr Friebe erklärt, diese Aussage zu teilen. Im Sinne der vorbenannten Zielsetzung müsse versucht werden, möglichst preisgünstig zu bauen. Die Baukosten sollten daher nicht nstlich erhöht werden, schließlich müsse auch eine städtische Gesellschaft wirtschaftlich arbeiten . Frau Binkenstein ergänzt, dass auch auf eine Mischung der Klientel geachtet werden müsse. Bezahlbarer Wohnraum meine mehr, als nur sozialen Wohnungsbau.

 

Herr Schu stellt hinsichtlich der Kritik von Herrn Feuerstein klar, dass er das kommunale Handlungskonzept nicht verändern wolle. Aber der Anteilssatz von 30 % sei nach seinem Verständnis nur ein Mindestmaß. Herr Arnold entgegnet, dass auch die Städtische Wohnungsbau GmbH wirtschaftlich agieren müsse. Der Bauausschuss begleite die Bemühungen der Städtischen Wohnungsbau, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bereits seit vielen Jahren. Zusammen mit den beiden Wohnungsgenossenschaften biete die Städtische Wohnungsbau insgesamt 11.000 Wohnungen an; die Durchschnittsmiete aller drei Unternehmen liege dabei bei lediglich rd. 6,- EUR/qm. Diese Fakten dürften nicht außer Acht gelassen werden. Zudem unternehme die Städtische Wohnungsbau im Ebertal erhebliche Anstrengungen, um bezahlbaren, aber gleichermaßen zeitgerechten Wohnraum zu schaffen. Das hier in Rede stehende Baugebiet unterliege erheblichen Anforderungen. So seien für eine seniorengerechte Erschließung Fahrstühle erforderlich . Gleichwohl solle zu 30 % sozialer Wohnungsbau erstellt und der Ret möglichst zu Mietpreisen von unter 10,- EUR/qm angeboten werden. Dies erfordere kosteneffizientes Bauen. Diese Zielsetzungen erforderten aber auch und dies sage er ausdrücklich auch in Richtung der Anwohner auch zwingend eine gewisse Gebäudehöhe.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Sakowsky erläutert Frau Leuner-Haverich dass es sich bei dem Konzept „Tarzan & Jane“ nur bedingt um modulares Bauen handele. Dadurch, dass diese Bauten in Bremen bereits mehrfach realisiert worden seien, lasse sich sicherlich kosteneffizienter bauen, da man von den bereits gemachten Erfahrungen profitieren könne. Aufgrund unterschiedlicher landesrechtlicher Vorschriften lasse sich das Konzept allerdings nicht unverändert umsetzen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, den Konflikt zwischen Kosten und ökologischen Belangen durchaus zu erkennen. Aber dann müsse gegebenenfalls die Stadt die mit der Dachbegrünung einhergehenden Mehrkosten tragen. Gleiches gelte hinsichtlich des Anteiles an gefördertem Wohnraum. 30 % seien nicht ausreichend, um die Zielvorgaben des seinerzeitigen GEWOS-Gutachtens zu erreichen.

 

Frau Dr. Sakowsky kritisiert hinsichtlich der Begrünungsmaßnahmen den Widerspruch zwischen textlichen Festsetzungen und Begründungsentwurf. Herr Lindemann verweist darauf, dass es sich hier um ein Büroversehen handele; in den Unterlagen, die über das Internetportal der Stadt Göttingen abgerufen werden könnten, finde sich dieser Widerspruch allerdings nicht. Gegenstand der Beschlussfassung seien mithin Dachbegrünungen nur für Carports. Die Vorlage werde bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses überprüft und korrigiert werden.

 

Herr Arnold verweist sodann auf die Geschäftsordnung und erklärt nach Abarbeiten der ihm bislang noch vorliegenden Wortmeldungen - ein Ende der Debatte

 

Nach Ansicht von Herrn Dr. Wiedemann seien die Kosten einer extensiven Dachbegrünung marginal; daher sollten zumindest zwei der vier Baukörper begrünt werden. Frau Oldenburg hingegen hält die Argumentation von Frau Leuner-Haverich für nachvollziehbar und spricht sich gegen diesen Vorschlag aus. Hinsichtlich der im Bebauungsplan vorgesehenen Pflanzliste rege sie im Übrigen an, auch früchtetragende Gehölze vorzusehen. Nach Auffassung von Herrn Hilterhaus sei eine Dachbegrünung an dieser Stelle entbehrlich. Derlei Maßnahmen wären bei Baukörpern, wie beim Sparkassenneubau am Groner Tor sicherlich sinnvoller gewesen. Herr Holefleisch entgegnet, dass die eigene Gesellschaft mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Auch wenn Dachbegrünungsmaßnahmen aktuell einen gewissen Mehraufwand bedingten, so dürfe man sich nicht auf diese kurzsichtige Betrachtungsweise beschränken. Er sei überzeugt davon, dass eine Dachbegrünung langfristig sowohl ökologisch, wie auch ökonomisch sinnvoll sei. Herr Schu erklärt, diese Einschätzung zu teilen.

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Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62(2) NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Ellbrecht teilt Frau Hoffmann mit, dass die Vorlage eines gesonderten Mobilitätskonzeptes nicht erforderlich sei, da der durch die aktuelle Stellplatzsatzung vorgegebene Standardwert (im Geschosswohnungsbau 0,7 Stellplätze/ Wohneinheit) nicht unterschritten werde. Der Bebauungsplan werde jedoch mehr Stellplätze zulassen, als gem. Stellplatzsatzung erforderlich.

 

Herr Ellbrecht kritisiert, dass sich durch die geplante zusätzliche Wohnbebauung die z.T. angespannte Parkplatzsituation im Bereich des Friedhofsparkplatzes weiter verschärfen werde. Herr Arnold tritt dieser Einschätzung entgegen. Stellplatzprobleme träten nur bei einigen wenigen großen Beerdigungen im Jahr auf.

 

Herr Ellbrecht befürchtet, dass schädliche Schallemissionen des Friedhofsbetriebes auf das neue Baugebiet einwirken könnten. Herr Arnold erklärt, dass er diese Befürchtung nicht teile. Er verweise hierzu auf das Neubaugebiet im Bereich Jheringstraße/ Kommendebreite; hier grenze die Wohnbebauung unmittelbar an den Wirtschaftshof des Friedhofsbetriebes an, ohne dass es deshalb zu Problemen gekommen sei. 

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Ellbrecht teilt Herr Arnold mit, dass die erforderliche Feuerwehrumfahrt auf der Ebene der Baugenehmigung zu regeln sei. Herr Lindemann ergänzt, dass der Vorbeugende Brandschutz im Übrigen bereits bei Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfes eingebunden gewesen sei und dort die entsprechende Belange geltend gemacht habe.

 

Aus Sicht von Herrn Ellbrecht bestehe durch den geplanten neuen Fußweg vom Friedrich-Rettig-Weg in Richtung Friedhof die Gefahr, dass Friedhofsbesucher künftig ihr Auto im Friedrich-Rettig-Weg abstellten. Herr Arnold entgegnet, dass die Anlage des benannten Fußweges stadtgestalterisch aber durchaus sinnvoll sei. Eine Betriebszufahrt zum Friedhof habe i.Ü. in diesem Bereich schon immer bestanden.

 

Herr Ellbrecht bittet um Auskunft, ob im Falle der ursprünglichen dreigeschossigen Variante die nach Baunutzungsverordnung festgesetzte Grundflächenzahl von 0,4 überschritten worden wäre. Herr Arnold bejaht diese Frage

 

Herr Ellbrecht wendet sich gegen die Aussage, kein Bürger habe das Angebot der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung wahrgenommen. Zwar sei es richtig, dass kein Bürger an der Informationsveranstaltung teilgenommen habe, dies liege nach seiner Wahrnehmung jedoch ausschließlich darin begründet, dass die betroffenen Bürger darauf vertraut hätten, dass die im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses kommunizierte dreigeschossige Variante zur Anwendung kommen werde.

 

Herr glin verweist darauf, dass im Friedrich-Rettig-weg bereits jetzt schon die llabfuhr durch parkende Pkw behindert werde. Im Übrigen rege er die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der geplanten Neubauten an. Frau Leuner-Haverich sagt eine Prüfung zu.

 

Herr Knüppel kritisiert die geplante he der Gebäude. Zudem sei die Zahl der geplanten Stellplätze deutlich zu gering; die Parksituation im Bereich des Friedhofes werde sich dadurch weiter verschärfen. Herr Arnold erklärt, dass auch er bislang stets eine Ausweitung des Stellplatzangebotes gefordert habe. Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit hätten ihn allerdings zu einem Umdenken bewogen. Als Beispiel verweise er auf die Wohnanlage der Wohnungsgenossenschaft in Weende. Obschon hier sogar ein Stellplatzschlüssel von lediglich 1 Stellpl./ 6 Wohneinheiten zur Anwendung gekommen sei, blieben viele der Stellplätze ungenutzt. Das Nutzerverhalten habe sich offensichtlich deutlich verändert.

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Herr Dr. Wiedemann beantragt sodann, den Beschlusstext dahingehend abzuändern, dass zumindest bei zwei der vier Baukörper eine Dachbegrünung verbindlich gefordert werde.

 

Dieser Änderungsantrag wird sodann mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Ferner beantragt Herr Schu, den Beschlusstext dahingehend abzuändern, dass ein 40%-er Wohnungsanteil dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten bleiben solle. Herr Arnold entgegnet, dass diese Frage nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens sei. Herr ller ergänzt, dass die Verwaltung hierzu in einer der kommenden Sitzungen einen städtebaulichen Vertrag vorlegen werde, in dem auch diese Frage geregelt werden solle.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung und 9 Ja-Stimmen:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen: 

 

  1. Dem Entwurf des Bebauungsplans Göttingen-Weende Nr. 61 „Wohnpark Junkerberg“ und seiner Begründung wird zugestimmt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung eines Wohngebietes mit Geschosswohnungsbau mit ca. 40 WE, davon 30% als öffentlich geförderter Wohnraum
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für eine Einrichtung für Seniorenwohnen und Senioren-Tagesbetreuung
  • planungsrechtliche Absicherung der vorhandenen Kindertagesstätte
  • Festsetzung der öffentlichen Verkehrsflächen zur Erschließung des Gebiets
  • Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets gem. § 4 BauNVO

 

  1. Geltungsbereich:

Das Plangebiet befindet sich im Norden des Göttinger Stadtgebiets in der Gemarkung Weende. Es liegt am Rande der vorhandenen Wohnbebauung des Ortsteils Weende-Nord am Friedhof Junkerberg, Ecke Friedrich-Rettig-Weg und Heinrich-A.-Zachariä-Bogen. Das Plangebiet hat einschl. der Verkehrsflächen eine Größe von rd. 8.500 m².

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.

 
 

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