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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 42.2
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB66/0431/19 Nahwärmenetz Deneweg/ Hetjershausen:
a) Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Nahwärmeversorgung des Baugebietes "Südlich Deneweg" in Hetjershausen
b) Widmung der Anlagen zur Nahwärmeversorgung als öffentliche Einrichtung
c) Abschluss eines Betreibervertrages
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Beigeordnete Schüle-Rennschuh teilt mit, dass die CDU-Ratsfraktion der Vorlage zustimmen werde, da es offentichtlich in der seinerzeit beschlossenen Satzung Mängel gäbe, die heute  behoben werden sollten.

Anschließend berichtet sie ausführlich von der Historie und der Entwicklung des Baugebietes „Deneweg“, des vorgeschriebenen Fernwärmenetzes und der erforderlichen Satzung.

Viele Betroffene seien verärgert und unzufrieden über diese Form der Energiebeschaffung, die den Bauwilligen ohne Erkrung „aufgedrückt“ worden sei.

Insbesondere werde dabei die mangelhafte, rechtzeitige Informationspolitik, vornehmlich der Stadtwerke Göttingen, kritisiert.

Hierzu nennt Beigeordnete Schüle-Rennschuh einige Beispiele anderer Kommunen, in denen dies viel besser habe umgesetzt werden nnen.

Ein heutiger Beschluss solle auch als Auftrag verstanden werden, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen um sie von der ökologischen und ökonomischne Qualität der Anlage zu überzeugen. Die Sorgen müssten ernst genommen werden und man müsse versuchen, gemeinsame Lösungen zum Wohle aller Beteiligten zu finden.

Sollte die Akzeptanz im Deneweg nicht erreicht werden können, werde sicherlich der Ausbau weiterer Nahwärmenetze in der Stadt nicht gelingen.

 

Der Rat beschließt sodann mit Mehrheit gegen 1 Nein-Stimme und bei 3 Enthaltungen:

 

 

1.)    a) Der Rat der Stadt Göttingen beschließt gem. der beigefügten Anlage folgende Satzung:
Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Nahwärmeversorgung des Baugebietes "Südlich Deneweg“ in Hetjershausen v. 13.12.19

b) Zugleich tritt die Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Nahwärmeversorgung des Baugebietes "Südlich Deneweg“ in Hetjershausen v. 15.12.17 außer Kraft

 

2.)    Die Anlagen zur Wärmeerzeugung i.S.v. § 1(2) der vorb. Satzung werden als öffentliche Einrichtung gewidmet.

 

3.)    Zugleich wird die Verwaltung ermächtigt, zum Betrieb der öffentlichen Anlagen i.S.v. Ziff. 2.) mit dem Betreiber der Anlagen einen Betreibervertrag abzuschließen.

  • In diesem ist u.a. zu regeln, dass

-          Art und Umfang der betriebenen Anlagen der Nahwärmeversorgung

-          der Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung und Erneuerung

-          Art und Zustand des genutzten Wärmeträgers einschl. der Bestimmung der Qualitäten des Heizmaterials

von der Stadt Göttingen im Sinne eines Letztentscheidungsrechtes festgelegt werden.

  • Ferner muss dieser Betreibervertrag Regularien zum Ausschluss einer missbräuchlichen Preisgestaltung enthalten.

 

 
 

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