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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 42.1
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB50/0256/19 Heranziehungsvereinbarung zum SGB XII
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Heranziehungsvereinbarung zum SGB XII vom 06.10/12.10.2010 und damit auch die verbundene Änderungsvereinbarung vom 13.07./16.07.2015 aus besonderem Grund zum 31.12.2019 zu kündigen.
 

Der Oberbürgermeister wird ebenfalls ermächtigt, bei entsprechender Einigung mit dem Landkreis Göttingen eine befristete bzw. unbefristete Heranziehungsvereinbarung zum SGB IX/XII abzuschließen.

 

 
 

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