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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Ratsm/0020/19 Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr. "Pkw-Zufahrt zum Naherholungsgebiet Kehr bei Inbetriebnahme einer Mautstraße"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Ratsmitglied   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Tugcu teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen.

 

Anschließend begründet Ratsherr Dr. Welter-Schultes seinen Antrag und weist u.a. darauf hin, dass dies keine alleinige Aufforderung zur Einrichtung einer Mautstraße sein soll. Vielmehr soll der zuständige Fachausschuss in die Position gebracht werden, in der Beratung eine sinnvolle Lösung z.B. für eine mögliche Buslinie zum Kehr oder die Einführung von Parkgebühren zu finden.

 

 

Der Rat beschließt im Anschluss einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung ermittelt Kosten, erzielbare Einnahmen und den rechtlichen Rahmen einer Bewirtschaftung der Zufahrt für private Fahrzeuge (Maut) am Wochenende zum Kehr.

 

1. Ermittlung der Höhe der Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines automatisierten Beschrankungssystems an drei Stellen (Bismarckstraße unten, Schöneberger Straße, Ossietzky-Straße), so wie es bei Parkhäusern üblich ist, unter folgenden Maßgaben:

 

a - Die Kosten pro Pkw liegen leicht über dem Preis, der für vier Personen für den Bus zum Kehr zu errichten ist.

b -  Anwohner auf den Zietenterrassen erhalten eine kostenlose Freischaltung.

c - Schwerbehinderte erhalten eine kostenlose Freischaltung.

d - Das System ermöglicht, dass Autos je nach Größe und Schadstoffausstoß unterschiedlich bepreist werden (große SUVs sollen mehr zahlen als Kleinwagen).

 

2. Ermittlung der rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb einer gemeindeeigenen Mautstraße. Hier insbesondere die Frage, ob die Einrichtung einer ÖPVN-Infrastruktur auf derselben Strecke mit Mautgebühren direkt gegenfinanziert werden kann.

 

3. Ermittlung (1) der Planungs-, Installations- und Betriebskosten für die Mautanlagen, (2) der Unterhaltungskosten einschließlich Winterdienst der Straßen.

 

Die Ergebnisse werden im Umweltausschuss zusammen mit der erfolgten Ermittlung der Finanzbedarfe für den Betrieb eines Kleinbusses zur weiteren Beratung vorgestellt.

 

 
 

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