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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
GöALR/0009/19 Antrag der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe betr.:„Genießbare Lebensmittel – zu Schade für die Tonne“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Arnold übergibt die Sitzungsleitung an den Ratsherrn Tugcu.

 

Ratsherr Tugcu teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss den Antrag beraten, jedoch keine Empfehlung über die weitere Behandlung ausgesprochen habe. Die Verwaltung empfehle eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau.

 

Ratsherr Wucherpfennig teilt in der Begründung des Antrages u.a. mit, dass leider viel zu viele Lebensmittel - insbesondere in den Supermärkten - weggeworfen würden. Wer aber diese Lebensmittel wieder aus den Müllcontainern herausnehme, sei ein Dieb, weil rein rechtlich auch Abfall einem Eigentümer zuzuordnen ist. Hierzu habe die Bundestagsfraktion der Linken im April d.J. einen Antrag gestellt, durch einen Gesetzesentwurf das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel straffrei zu stellen.

Ein vergleichbarer Vorschlag sei den Justizministern der Länder im Juni d.J. durch den Hamburger Justizsenator gemacht worden. Die Mehrheit der Länder hätten diesen Vorschlag aber leider abgelehnt.

Ratsherr Wucherpfennig weist darauf hin, dass in anderen EU-Staaten die Lebensmttelverschwendung zum Teil unter Strafe gestellt wurde und u.a. große Supermärkte unter Androhung von Geldstrafen verpflichtet worden seien, unverkaufte Lebensmittel an „Tafeln“ oder andere gemeinnützige Organisationen zu spenden.

Wer spendet,nne mit Steuervergünstigungen rechnen.

In Deutschland aber sei es legal, Lebensmittel zu vernichtenhrend andrerseits eine sinnvolle Verwendung dieser Lebensmittel unter Strafe gestellt werde.

In Göttingen sollten alle Lebensmittelhändler in die Pflicht genommen werden, ihre nicht mehr benötigte Ware zu spenden.

Nach seinen Informationen gebe es in Göttingen mittlerweile 7 sogenannnte „Fair-Teiler“, mit denen das „Foodsharing-Prinzip“ dafür sorgt, dass Lebensmittel nicht weggeworfen sondern sinnvoll verwendet werden können. Die Verwaltung sollte dafür Sorge tragen, dass noch weitere „Fair-Teiler“ in den Stadtteilen eingerichtet werden. Je flächendeckender Standorte bedient würden, desto mehr könnten bedürftige Menschen ohne Angst vor Strafverfolgung ihren Hunger stillen.

Ratsherr Wucherpfennig schlägt vor, diesen Antrag in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen.

 

r die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion teilt Ratsherr Dr. Wiedemann mit, dass im Grunde dieser Antrag bereits mit dem angesprochenen und weitergehenden Antrag der FDP-Ratsfraktion im Juni gestellt worden sei, der auch in den Fachausschuss überwiesen wurde. Dieser Antrag sei bedauerlicherweise auch nach einem halben Jahr immer noch nicht in einer Tagesordnung wieder aufgetaucht.

Auch seiner Fraktion sei die Entkriminalisierung des „Containerns“ und die Verhinderung der unsinnigen Lebensmittelvernichtung sehr wichtig.

 

Beigeordnete Oldenburg teilt mit, dass dem ursprünglichern Antrag der FDP-Ratsfraktion mit dem heute vorgelegten Antrag der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe einige Aspekte hinzugefügt wurden. Wichtig sei es für sie, dass eine schnellere Umsetzung der Zusammenarbeit der Stadt mit den hier vorhandenen Vereinigungen erfolgt, die sich genau diesen Themen widmen würden.

Selbstverständlich könne im Fachausschuss nochmals über diesen Antrag beraten werden.

Es sei nicht wünschenswert, dass Bedürftige zum Containern gezwungen werden und sich an Supermärkten um die Lebensmittel „balgen“rden.

Man müsse stärker dafür werben, damit auch Supermärkte entsprechend handeln und Lebensmittel weiterreichen sollten. Das „Containern“ zu legalisieren werde allerdings nicht unterstützt.

 

Nach dem Hinweis des Ratsherrn Wucherpfennig, dass der angesprochen Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Foodsharing unterstützen Lebensmittelverschwendung vermeiden seinerzeit in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr überwiesen wurde. Daher sollte auch dieser heutige Antrag dort mit beraten werden.

 

 

Der Rat beschließt einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung prüft, wo und unter welchen Bedingungen „Behältnisse“ im Göttinger Stadtgebiet aufgestellt werden können, in denen Lebensmittelhändler ihre nicht mehr benötigte Ware hinterlegen können.

 

Des Weiteren informiert die Verwaltung alle in Frage kommenden Händler*innen über die Möglichkeit ihre sonst im Müll landenden Lebensmittel zu spenden.

 

 
 

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